Ermächtigungsgesetz: "Die SPD hat die Ehre der Weimarer Republik gerettet"
Ermächtigungsgesetz "Die SPD hat die Ehre der Weimarer Republik gerettet"
einestages: Herr Winkler, am 23. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Die Abstimmung im Reichstag verschaffte Hitler für zunächst vier Jahre unbeschränkte Macht. Die einzige Partei, die dagegen stimmte, war die SPD mit ihren anwesenden 93 Abgeordneten. Dessen wird am 10. April im Bundestag gedacht. Was kann ein Abgeordneter 75 Jahre danach noch daraus lernen?
Winkler: Weimar bleibt ein Lehrstück für das Scheitern einer parlamentarischen Demokratie. Sich damit zu beschäftigen, lohnt immer. Es zeigt, wie ein politisches System sich Schritt für Schritt selbst auflöste - und das auf legalem Wege. Man versteht den Erfolg unseres Grundgesetzes nur, wenn man die Vorgeschichte von Weimar kennt.
einestages: Die Abstimmung fand nach dem Reichstagsbrand in der Kroll-Oper statt. Die SA war aufmarschiert, verbreitete vor dem Gebäude eine aggressive Stimmung, der Saal selbst war mit einer riesigen Hakenkreuzfahne dekoriert. Rund ein Viertel der SPD-Abgeordneten war verhaftet, untergetaucht oder im Exil, die KPD-Mandate wurde als nicht existent betrachtet. Durch verfassungswidrige Manipulationen sollte die Beschlussfähigkeit des Parlaments erreicht werden. Wozu brauchte Hitler eigentlich noch das Ermächtigungsgesetz?
Winkler: Es gab der Machtübernahme der Nationalsozialisten einen scheinlegalen Charakter und war insbesondere wichtig, um sich der Loyalität der Beamtenschaft zu versichern. Der eigentliche Einschnitt war aber die Machtübertragung vom 30. Januar, als Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde. Nach dem Reichstagsbrand wurde zudem durch die sogenannte Reichstagsbrand-Verordnung vom 28. Februar der Rechtsstaat weitgehend ausgehöhlt.
einestages: Die SPD plakatiert in diesen Wochen einen zentralen Satz aus der Rede des damaligen SPD-Chefs Otto Wels im Reichstag. "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht", erwiderte er auf die Rede Hitlers vor der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz. Der Satz gehört mittlerweile zum Geschichtsmythos der SPD. Zu recht?
Winkler: Die SPD kann stolz sein darauf, dass sie als einzige der demokratischen Parteien der Weimarer Republik dem Ansinnen Hitlers getrotzt hat. Die SPD hat damit nicht nur ihre eigene Ehre, sondern die der ersten deutschen Demokratie gerettet.
Heinrich August Winkler, 1938 in Königsberg geboren, hatte bis 2007 den Lehrstuhl für Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin inne. Er gilt als einer der profundesten Kenner der Geschichte der Weimarer Republik. Viel gelobt wurde sein Standardwerk "Der lange Weg nach Westen" (2000), eine Geschichte Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert. Spätestens seit dieser Zeit gilt er als einer der tonangebenden Historiker der "Berliner Republik". SPD-Mitglied Winkler arbeitet derzeit an einem Buchprojekt zur Geschichte des Westens.
einestages: Wels hatte ursprünglich vor, auch die 81 KPD-Abgeordneten zu erwähnen, die schon nicht mehr im Reichstag saßen und zum Großteil verhaftet oder in den Untergrund beziehungsweise außer Landes gegangen waren. Warum tat er es dann nicht?
Winkler: Wels wollte zunächst, profan gesprochen, lebend wieder vom Rednerpult herunterkommen. Zum anderen ging es ihm darum, durch eine im Ton maßvolle Rede auch in den bürgerlichen Zeitungen Widerhall zu finden. "Vorwärts" war ja, wie alle SPD-Zeitungen, schon verboten.
einestages: Wenn man heute in den Bundestag blickt, sitzt da die Linkspartei, deren ostdeutsche Wurzeln über die SED bis hin zur KPD zurückreichen. In der DDR wurde die Rolle der KPD beim Untergang der Weimarer Republik nicht oder verzerrend behandelt. Sehen Sie da noch Nachholbedarf?
Winkler: Die Erben der deutschen Kommunisten tun gut daran, selbstkritisch mit deren Hinterlassenschaft ins Gericht zu gehen. Die KPD der Weimarer Republik war immer mehr zum Werkzeug Stalins geworden. Sie machte auch die ultralinke Wende von 1928 mit, in deren Vollzug die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten und Hauptfeind innerhalb des Proletariats bezeichnet wurden. Das war ein wichtiger Beitrag zum Aufstieg der NSDAP. Hinzu kam, dass die KPD ganz bewusst die Angst vor dem Bürgerkrieg schürte. Wer die Parole "Sowjetdeutschland" ausgab, musste damit rechnen, dass breite Teile der Mittelschichten sich nach rechts wandten. Die Kommunisten waren ihrem Selbstverständnis nach die Partei des gewaltsamen Umsturzes - und gehören daher mit zu den Totengräbern der ersten deutschen Demokratie.
einestages: Die bürgerlichen Parteien der Bundesrepublik heißen heute CDU, CSU und FDP. Auch sie sind Gegenmodelle zur Weimarer Republik. Bei den bürgerlichen Parteien bis 1933 gab es kaum Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz. Zentrum, Deutsche Staatspartei und Bayerische Volkspartei haben für das Ermächtigungsgesetz votiert. Gab es in der bürgerkriegsähnlichen Schlussphase Weimars auf Seiten dieser Mitte-Parteien eine Sehnsucht nach der parlamentarischen Entmachtung?
Winkler: Das wohl weniger, aber es gab legalistische Illusionen. Das katholische Zentrum hat im Vorfeld Hitler Zugeständnisse abzuringen versucht - etwa in Sachen Unabhängigkeit der Richter, der Rechte der Länder und der Kirchen. Erfolglos. Im liberalen Lager war die Deutsche Volkspartei schon zu einer nationalistischen Rechtspartei mutiert, die sich opportunistisch dem neuen Geist anzupassen versuchte. Komplizierter liegen die Dinge bei der Deutschen Staatspartei, der ehemaligen Deutschen Demokratischen Partei. Dort war die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten am 23. März umstritten. Theodor Heuss, der spätere erste Bundespräsident der Bundesrepublik, war als Reichstagsabgeordneter für ein Nein, ließ sich aber umstimmen. Sein späterer FDP-Kollege Reinhold Maier, der nach 1945 Ministerpräsident von Baden-Württemberg wurde, war für ein Ja. Er hatte die Hoffnung, dass so wenigstens der Reichstag als Verfassungsorgan aufrechterhalten werden könne.
einestages: Am 17. Mai 1933 stimmte eine geschrumpfte SPD-Fraktion dann doch noch Hitlers außenpolitischer Erklärung zu. In der Fraktion war darüber zuvor gestritten worden - Kurt Schumacher, der spätere SPD-Vorsitzende im Westen nach 1945, war dagegen. Paul Löbe, der frühere Reichstagspräsident, dafür. Am Ende votierte die SPD-Fraktion, auch Schumacher, für Hitlers Erklärung. Befleckt dieses Votum nicht Wels' mutigen Auftritt zwei Monate zuvor?
Winkler: Im Nachhinein wäre es besser gewesen, wenn die SPD ihre Arbeit in dem mittlerweile zum Pseudo-Parlament degradierten Reichstag eingestellt hätte. Sie glaubte, mit einem Nein zu Hitlers sogenannter Friedensrede die Lage ihrer inhaftierten Genossen zu verschlimmern. Das hat sie erpressbar gemacht.
einestages: Die SPD war die Partei der Weimarer Republik, sie war auch die Stimme der Legalität. Sie kam aber aus dem Kaiserreich, hatte dort auch im Untergrund zur Zeit der Sozialistengesetze Bismarcks gegen Verfolgung gekämpft. Warum fiel es ihr 1933 so schwer, den Weg in die Illegalität zu gehen?
Winkler: Wäre sie nicht bereit gewesen, mit den gemäßigten bürgerlichen Parteien Koalitionen einzugehen, hätte es diese Republik nach der Verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar 1919 gar nicht gegeben. Die SPD war die staatstragende Kraft schlechthin. Ihr wichtigstes Bollwerk Preußen konnte sie bis zur Entmachtung der von ihr geführten Koalitionsregierung durch die national-konservative Reichsregierung unter Franz von Papen am 20. Juli 1932 nur behaupten, weil es keinen Zweifel an der Verfassungs- und Gesetzestreue der SPD gab. Das war das Unterpfand ihres gesamten politischen Einflusses in der Weimarer Republik.
einestages: 1920 hat die SPD zusammen mit den Gewerkschaften den sogenannten Kapp-Putsch rechtsnationaler Kräfte durch einen Generalstreik niedergeschlagen. Warum war sie 1932/33 dazu nicht mehr in der Lage?
Winkler: Der Kapp-Putsch vom Frühjahr 1920 fand unter den Bedingungen relativer Vollbeschäftigung statt. Die Staatsgewalt war zudem in den Händen einer SPD-geführten Reichsregierung, an der Spitze des Reiches stand mit Friedrich Ebert ein sozialdemokratischer Reichspräsident. 1932 wurden offiziell fast sechs Millionen Arbeitslose gezählt, die Arbeiterbewegung war tief gespalten. 1920 hatten sich die Kommunisten nach einem gewissen Zögern noch in die Streikfront mit eingereiht, zwölf Jahre später gab es keine gemeinsamen Ziele von SPD und KPD mehr. Die Kommunisten hatten die preußische Regierung unter Otto Braun massiv bekämpft. Zudem war der Reichspräsident der erzkonservative Hindenburg. Nein, ein erfolgreicher Generalstreik war 1932 undenkbar. Das galt auch im Januar 1933.
einestages: Die Kommunisten hatten ihre paramilitärischen Gruppen, die Nazis die Sturmabteilungen. Die SPD und die republiktreuen Kräfte reagierten auf diese halbmilitärischen Einheiten mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Betrachtet man heute Bilder von Versammlungen, dann brachte das Reichsbanner immerhin Hunderttausende auf die Plätze, sogar noch im Januar 1933 in Berlin. Warum kam von dort kein Widerstand?
Winkler: Die SPD-Führung ging zu Recht davon aus, dass sie gegen die geballte Macht von SA, SS und Reichswehr keine Chance hatte. Zumal ihr die preußische Polizei seit dem sogenannten Preußenschlag vom 20. Juli 1932 nicht mehr zur Verfügung stand. Hinzu kam, dass es eine Bewaffnung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold praktisch nicht gab. Widerstand in einer solchen Situation hätte in einem Blutbad geendet. Eine solche Verantwortung wollte die SPD-Führung nicht übernehmen.
einestages: Nach 1945 haben zahlreiche bürgerliche Politiker, die 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmten, führende Rollen bei der Gründung der Bundesrepublik eingenommen - etwa die Liberalen Heuss und Maier oder auch der CDU-Politiker Ernst Lemmer. Heuss fragte vor seiner Wahl zum ersten Bundespräsidenten beim SPD-Chef Schumacher nach, ob seine damalige Haltung ein Problem für die SPD sei. Schumacher, der zehn Jahre im KZ gesessen hatte, verneinte das. Hat das Ermächtigungsgesetz nach 1945 eigentlich eine Rolle in der Öffentlichkeit gespielt?
Winkler: Kaum. Man hat sehr schonend über das liberale, konservative, bürgerliche Verhalten gesprochen. Das war ein Punkt, der lange Zeit aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen in der Bundesrepublik verdrängt wurde. Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass bei der letzten, noch relativ freien Reichstagswahl vom 5. März 1933 die monarchistischen Deutschnationalen, die bürgerlichen Koalitionspartner der NSDAP, der Regierung Hitler zur Mehrheit im Reichstag verholfen haben. Nach 1945 wollten ihre Repräsentanten in der Regel ihr Versagen nicht mehr wahrhaben.
einestages: Heute haben wir in der Bundesrepublik ein Fünf-Parteien-System. Früher hieß es, "Bonn ist nicht Weimar". Ist die zweite deutsche Demokratie, deren Verfassung elementar die Fehler der Weimarer Republik zu meiden suchte, gefeit vor der Wiederkehr politischer Instabilität?
Winkler: Wir können nach wie vor aus Weimar lernen. Das Grundgesetz von 1949 ist die Antwort auf die Schwächen der Reichsverfassung von 1919. Damals konnten Reichskanzler ohne eigene Mehrheit mit Hilfe von Notverordnungen des Reichspräsidenten regieren. Das führte auch dazu, dass die Fähigkeit zum Kompromiss mehr und mehr verloren ging. Denn da es notfalls auch ohne Reichstag ging, breitete sich eine Art kollektive Verantwortungslosigkeit aus. Nach dem Motto: Der Reichspräsident wird es schon richten. Das ist heute, dank unserer Verfassung, nicht mehr so. Es gibt einen Zwang zum Kompromiss - auch das eine wichtige Lehre aus Weimar.
einestages: Aber heute drohen wie in Hessen Minderheitsregierungen, die von einer bunten Mehrheit aus dem Parlament gezwungen werden können, eine Politik durchzusetzen, die sie eigentlich ablehnt.
Winkler: Das kann in der Tat nicht lange gut gehen. Kommt es nicht zu einer neuen Koalition, sind vorgezogene Neuwahlen unvermeidbar. Eine Minderheitsregierung ist aber auch dann instabil, wenn sie mit einem politisch nicht berechenbaren Partner ein Tolerierungsbündnis schließt. Das muss heute vor allem die SPD beherzigen. Das Verhalten der Partei 'Die Linke' lässt sich in den alten Ländern überhaupt nicht vorhersagen. Wer sich von einer solchen Partei tolerieren lässt, macht sich von Utopisten, Dogmatikern und Populisten abhängig. Auf der Bundesebene wäre ein solcher Zustand schon aus außenpolitischen Gründen indiskutabel.
