Kalter Krieg: Milliardenspritze für den Mauerbauer
Kalter Krieg Milliardenspritze für den Mauerbauer
Am 5. Mai 1983 herrschte im Südosten Deutschlands herrliches Frühlingswetter. Auf einem Parkplatz der Transitstrecke beim thüringischen Städtchen Schleiz direkt an der innerdeutschen Grenze wartete an diesem Tag ein für DDR-Verhältnisse ungewöhnliches Fahrzeug: eine gepanzerte Luxuslimousine mit westdeutschem Kennzeichen. Ein Zwei-Zentner-Hüne mit dunkler Sonnenbrille stieg ein, in schneller Fahrt überquerte der Wagen ohne Kontrolle die Zonengrenze. Das Ziel: Ein Landsitz im Chiemgau, 400 Kilometer entfernt.
Kurz nach der Ankunft des ominösen Besuchers auf Gut Spöck bei Aschau südöstlich von München näherte sich mit knatterndem Motorengeräusch ein Hubschrauber dem Anwesen und setzte zur Landung an. Dem Helikopter entstieg ein stämmiger, untersetzter Mann mit ausgeprägtem Hals und gerötetem Gesicht. Jovial grüßte der Ankömmling den Sonnenbrillenträger.
Was wie eine Szene aus einem Mafia-Streifen oder James-Bond-Film wirkte, war in Wirklichkeit der höchst reale Schlüsselmoment eines deutsch-deutschen Politthrillers - und ein Husarenstück mit weitreichenden Folgen. Die beiden Herren, die an diesem Maientag unter derart konspirativen Umständen miteinander ins Geschäft kommen wollten, waren wahre Antipoden des Kalten Krieges: Alexander Schalck-Golodkowski, SED-Funktionär, DDR-Wirtschaftstaatssekretär und Stasi-Offizier, war aus Ost-Berlin gekommen; Franz Josef Strauß, CSU-Vorsitzender, Ministerpräsident Bayerns und bekennender Kommunistenfresser aus Nürnberg eingeflogen. Das Thema der beiden ehrenwerten Männer: Geld, viel Geld.
Herzinfakt oder Mord?
Die DDR befand sich Ende 1982/Anfang 1983 schwer in der Klemme. Zinsen und Tilgung für ihre Westschulden schluckten nahezu die gesamten Exportgewinne des SED-Staates von fünf bis sechs Milliarden D-Mark jährlich. Ohne frische Devisen drohte dem ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat der finanzielle Knockout. Die sowjetischen Brüder waren selber klamm, Hilfe konnte nur aus der ungeliebten Bundesrepublik kommen. Dort allerdings war seit Oktober 1982 eine konservativ geführte Regierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl am Ruder, nicht mehr die sozial-liberalen Entspannungspolitiker der Ära Brandt/Schmidt.
Wegen der anstehenden Stationierung neuer US-Atomraketen in Europa war zudem eine neue Eiszeit zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion ausgebrochen. Nicht zuletzt auf Druck Moskaus hatte SED-Chef Erich Honecker seinen für das Frühjahr 1983 geplanten BRD-Besuch abgesagt - damit war eine günstige Gelegenheit geplatzt, um Geld zu betteln. Die Empörung im Westen über den Tod eines Bundesbürgers, der am 10. April 1983 beim Verhör durch DDR-Beamte an der Grenzübergangsstelle Drewitz einen Herzinfarkt erlitten hatte, verschärfte die Situation zusätzlich.
Strauß hatte nach dem Zwischenfall lautstark von "Mord" gesprochen. Jetzt saß der bayerische Ministerpräsident in der guten Stube seines Vertrauten, des Fleischgroßhändlers Josef März, bei Kalbshaxe, Kartoffelsalat und Frankenwein mit Honeckers Abgesandtem Schalck zusammen und diskutierte die Probleme der DDR-Zahlungsbilanz. Diskreten Kontakt zum CSU-Chef hatte Ost-Berlin über März bereits vor dem Machtwechsel in Bonn gesucht und Strauß, der sich als künftigen Außenminister einer Unionsregierung in Bonn sah, hatte Interesse signalisiert. Inzwischen war sein Traum geplatzt, doch die DDR-Connection bot ihm die Gelegenheit, seine Position als bundespolitisches Schwergewicht von München aus zu demonstrieren.
Mit der Piper über die Zonengrenze
Befördert durch bayerische Schmankerl gelang so in dieser Nacht eine deutsch-deutsche Vertrauensbildung der besonderen Art. Wenn Schalck für ein Signal sorge, sich etwa das Verhalten der DDR-Grenzer bessere, so die Absprache am Ende des Abends, werde sich Strauß beim Kanzler für einen Milliardenkredit an die DDR einsetzen. Um 4 Uhr morgens erreicht Emissär Schalck wieder Ost-Berlin, um 9 Uhr saß er mit der guten Nachricht in Honeckers Amtszimmer. In den folgenden Wochen registrierte der Bundesgrenzschutz von Hof bis Lübeck eine regelrechte Charmeoffensive der DDR-Grenzer. Die Geschäftsgrundlage war hergestellt.
Am 19. Mai traf Strauß Kanzler Kohl, um mit ihm Chancen und Risiken eines Milliardendeals auszuloten. Kohl war von Beginn eingeweiht gewesen, aber ihn machte misstrauisch, dass die DDR-Seite auf keinen Fall schriftliche Zusagen machen wollte. Die Offerte, die Ost-Berlin bei zwei weiteren Geheimtreffen auf Gut Spöck vorlegte, war dennoch eindrucksvoll: Gegen die Kreditzusage werde die DDR die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abbauen, die Familienzusammenführung erleichtern und Kinder vom Zwangsumtausch für DDR-Besucher ausnehmen. Das waren weitergehende Zugeständnisse, als die sozial-liberalen Ostpolitiker der SED je hatten abringen können. Am 19. Juni informierte Kohl sein Kabinett über den Deal. Steuergelder sollten nicht fließen, die Bundesregierung werde lediglich für einen normalen Bankkredit bürgen. Die düpierten Minister für Äußeres (Genscher) und Finanzen (Stoltenberg) hatten keine Wahl, als gute Miene zum geheimen Spiel zu machen.
Die Nachricht vom Milliardenkredit schlug in der Öffentlichkeit ein wie eine Bombe. Dann legte der Strauß noch einen obendrauf: Am 24. Juli 1983 reiste der Bayern-Premier völlig überraschend selbst in die DDR, um dort mit Honecker die Details des Geschäfts einzutüten. Offiziell war es ein Privatbesuch, faktisch jedoch eine verkappte Staatsvisite. Die Bilder vom Shakehand zwischen Honecker und Strauß in Schloss Hubertusstock, dem Gästehaus der DDR-Regierung am Werbellinsee, wurden in Ost wie West mit fast ungläubigem Staunen aufgenommen. Der Abstecher zum Klassenfeind gipfelte in einem spektakulären Abgang: Als erster Westbürger überhaupt durfte der begeisterte Hobbypilot FJS mit seiner rasch eingeflogenen Piper Cheyenne über die Zonengrenze zurück in die BRD fliegen.
Rolle rückwärts in die Zerreißprobe
Die Verwirrung im Westen war total. War es nicht Strauß gewesen, der bisher alles, was die Ost-Berliner Machthaber aufwerten könnte, in scharfen Worten gegeißelt hatte? Von "einer denkwürdigen Reise, auf der ein deutscher Politiker seine langgehegten Grundsätze über den Haufen fuhr", schrieb denn auch der SPIEGEL: "FJS hat seinen Ruf als unberechenbarer, unbeherrschter Sanguiniker bestätigt." Vor allem für die konservative Presse wurde Strauß durch das Geschäft mit den Genossen vom Held zum Unhold. Die "deutsche Außenpolitik sollte nicht der Privatinitiative eines eigenwilligen Mannes überlassen werden", giftete der Kommentator des Springer-Blatts "Die Welt". "Rätselhaft" erschien Strauß' Verhalten auch der FAZ, die seine Reise gar mit dem mysteriösen Flug von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess nach England 1941 verglich und sich "genasführt" fühlte.
Auch die eigene Partei trieb der "Große Vorsitzende" Strauß mit seiner Rolle rückwärts in die Zerreißprobe. Der konservative Flügel der Union hatte gerade in ihm den Garanten einer Wende in der Deutschlandpolitik gesehen, die fortan klare Kante gegenüber den Kommunisten in "Mitteldeutschland" fahren werde. Nun war die Enttäuschung maßlos. In Scharen verließen verstörte Mitglieder die CSU; auf dem Parteitag Mitte Juli 1983 erhielt Strauß nur noch 662 von 859 Stimmen - für einen CSU-Vorsitzenden eine schwere Watsche.
Und nicht nur die Basis rebellierte. Strauß' Verhalten sei "deprimierend" und "rätselhaft", ließen sich anonym Münchner Kabinettsmitglieder zitieren. An "Schiebergeschäfte auf dem schwarzen Markt" fühlte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Eckehard Voigt erinnert: "Warum hat gerade unser Franz Josef Strauß diesen Kredit eingefädelt?" Sein Parlamentskollege Franz Handlos, mit 73,6 Prozent Wahlkreisstimmen CSU-Rekordabgeordneter, donnerte, Strauß habe ohne Gegenleistung "jahrzehntelange Grundsätze der CSU über Bord" geworfen: "Die CSU ist weiter eine hervorragende Partei, nur ihr Vorsitzender taugt nichts." Beide Politiker verließen die CSU und gründeten im November gemeinsam mit dem Verleger Franz Schönhuber eine neue Partei: die "Republikaner".
Den Rivalen ins Abseits geschickt
Der politische Gewinner hieß Helmut Kohl. Der Pfälzer hatte seinen Männerfreund aus München machen lassen - wohl wissend, dass der Deal Strauß politisch schwer beschädigen musste. Dem frischgebackenen Kanzler war nur recht, dass nicht er, sondern sein Rivale den Preis zahlte für die Fortführung der bisherigen Ostpolitik - gegen den Willen der Basis, aber angesichts der Koalition mit der FDP ohne Alternative. Nachdem ihn sein bundespolitischer Traumjob als Außenminister durch die Lappen gegangen war, hatte der impulsive Bayer mit dem Honecker-Husarenstück sein bundespolitisches Gewicht demonstrieren wollen - und war vom kühl kalkulierenden Kohl ins Abseits geschickt worden. Dem kam der Kredit auch außenpolitisch zupass: Angesichts der anlaufenden Stationierung amerikanischer Atomraketen in der Bundesrepublik war die Finanzspritze auch ein Zeichen Richtung Osten, dass weiter Interesse an Zusammenarbeit bestand.
Bis heute wird darüber gestritten, ob die DDR ohne den Milliardenkredit (dem schon 1984 ein zweiter folgte) zusammengebrochen wäre und ob Strauß mit seinem Einsatz nicht die Chance zu einer früheren Wiedervereinigung verspielt habe. Diese Theorie übersieht allerdings, dass die Sowjets die DDR zu diesem Zeitpunkt niemals fallengelassen hätten - in Moskau herrschte noch die alte Garde der Kalten Krieger; der Reformer Michail Gorbatschow kam erst 1985 an die Macht. Der SED verschaffte der Milliardenkredit eine kurze Atempause, aber die Zugeständnisse nagten fortan an der Substanz des SED-Staats. Nicht nur, dass die Selbstschussanlagen abgebaut wurden, deren Existenz Honecker lange bestritten hatte. Der Mindestumtausch für Jugendliche wurde abgeschafft - die Zahl der bundesdeutschen DDR-Besucher stieg sprunghaft an. Die Familienzusammenführung wurde erleichtert - die Übersiedlungen aus der DDR erreichten 1984 einen nie gesehenen Rekordstand.
So dauerte es noch ein halbes Jahrzehnt, bis die DDR in die Knie ging. Franz Josef Strauß erlebte das nicht mehr, er starb am 3. Oktober 1988. Sein Geschäftspartner Alexander Schalck-Golodkowski machte das Beste aus dem Untergang seines Staates - er lebt heute im schönen Bayern, am Tegernsee.
