Nancy Faesers »antifa«-Beitrag Wer steckt hinter der VVN-BdA?

SPD-Innenministerin Nancy Faeser wehrt sich gegen Kritik an einem Gastbeitrag in einer linken Publikation. Worum handelt es sich bei der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten«?
Der rote Winkel, Kennzeichen politischer Häftlinge im Nationalsozialismus, ist Teil des Verbandszeichens der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

Der rote Winkel, Kennzeichen politischer Häftlinge im Nationalsozialismus, ist Teil des Verbandszeichens der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

Foto: Eckehard Schulz / IMAGO

Politiker der Union haben die SPD-Innenministerin Nancy Faeser am Wochenende scharf für einen Gastbeitrag kritisiert, den sie 2021 – noch als Vorsitzende der SPD Hessen – über die Gefahren des Rechtsextremismus geschrieben hatte. Als problematisch stufen die Christdemokraten dabei weniger den Inhalt als vielmehr das Medium ein, in dem der Text erschien: Die Zeitschrift »antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur« wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) herausgegeben.

Was ist das für ein Verband? Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnete ihn 2018 als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus«. Der hessische Verfassungsschutz kam 2020 offenbar zu einer ähnlichen Einschätzung.

Faeser, damals Oppositionsführerin in Wiesbaden, hatte im Mai 2020 mit Fraktionskollegen eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, »welchen gesellschaftlichen Stellenwert« sie der VVN-BdA zumisst. In der Antwort des hessischen Finanzministeriums hieß es damals, die Vereinigung gelte »als eine der ältesten Organisationen im Themenfeld des Antifaschismus und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als linksextremistisch beeinflusst bewertet«.

Tatsächlich ist diese Bewertung jedoch umstritten. So schrieb der Grünenpolitiker Sven Kindler am Wochenende auf Twitter: »Die CDU/CSU-Innenminister vor Faeser haben jahrelang Hans-Georg Maaßen und seine Machenschaften als Präsident des Verfassungsschutzes gedeckt. Die Erwähnung des VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht in Bayern ist das eigentliche Problem, über das diskutiert werden sollte.«

Mit der autonomen Antifa und schwarzen Kapuzenpullis hat die VVN-BdA jedenfalls kaum etwas gemein. Ehrenvorsitzende des Verbandes war beispielsweise bis zu ihrem Tod die weltweit geachtete Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano.

»Erklärung verweigert«

Dennoch sieht die Union in der Causa Faeser offenbar ein Thema. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), kritisiert nun: »Die Innenministerin verweigert bisher jede Erklärung und Abgrenzung zu einer Organisation, die als linksextremistisch beeinflusst gilt. Das muss sie dann in der nächsten Sitzung des Innenausschusses nachholen.« CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wirft der SPD vor, »auf dem linken Auge weitgehend blind« zu sein. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Brandner, verlangt gar die Entlassung Faesers durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie sei »untragbar«.

Faeser wehrt sich gegen die Kritik via Twitter: Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar. »Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun«, schreibt sie.

Tatsächlich hat die Organisation, um die es bei dem Streit geht, eine ziemlich wechselvolle Geschichte.

Parteiübergreifende Gründung

Als sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes im Sommer 1946 über alle Besatzungszonen hinweg zusammenfand, war sie eigentlich als breites parteiübergreifendes Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Christdemokraten sowie Vertretern jüdischen wie christlichen Glaubens angelegt.

Ein Arbeitsausschuss aus NS-Verfolgten im Gebiet Groß-Hessen übernahm die Aufgabe, Programm und Satzung zu erarbeiten. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hatten sich bereits in vielen Städten und Regionen Deutschlands Menschen zusammengetan, die Widerstand gegen das Naziregime geleistet hatten, Konzentrationslager überlebten oder geflüchtet waren, um der Verfolgung durch das NS-Regime zu entkommen. Mit der 1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN im März 1947 in Frankfurt am Main schlossen sie sich zur gesamtdeutschen VVN zusammen.

Der Verband gab sich ein Symbol, das an den roten Winkel erinnern sollte – das Kennzeichen für politische Häftlinge in Konzentrationslagern. Es unterschied sie von dem anderer Verfolgter wie Homosexuellen, die mit einem rosa Winkel, oder den Zeugen Jehovas, die mit einem lila Winkel gekennzeichnet worden waren.

SPD schert aus

Der neu gegründeten Vereinigung gehörten rund 300.000 Mitglieder an. Eines ihrer prominentesten war der CDU-Mitbegründer und spätere erste Bundeskanzler Konrad Adenauer. Dominierend im Verband waren jedoch die Kommunisten.

Die Führung der West-SPD um ihren Vorsitzenden Kurt Schumacher, selbst ein ehemaliger KZ-Häftling und erklärter Antikommunist, lehnte einen Beitritt zur VVN allerdings strikt ab. Der Düsseldorfer SPD-Parteitag fasste 1948 zudem einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die gleichzeitige Mitgliedschaft in SPD und VVN.

Bald nach der Abspaltung der Sozialdemokraten kehrten auch Christdemokraten der Organisation den Rücken. Sie gründeten 1950 einen eigenen Bund der Verfolgten des Naziregimes (BVN). Und auch Heinz Galinski, ab 1954 erster Vorsitzender und ab 1990 erster Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verließ damals den VVN, an dessen Gründung er in Berlin noch aktiv mitgewirkt hatte.

Weitere Austritte

Der sogenannte Adenauer-Erlass von 1950 erlaubte es, wie später auch der sogenannte Radikalenerlass von 1972 , Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen und im Zweifel aus dem Dienstverhältnis zu entfernen. Mitglieder der VVN galten danach per se als verfassungsfeindlich, was zu weiteren Austritten führte.

In der DDR wurde die VVN 1953 gleich ganz aufgelöst – da man sich ohnehin als einziger antifaschistischer Staat auf deutschem Boden verstand.

Anfang der Siebzigerjahre, im Zuge der Studentenproteste, erweiterte sich die Vereinigung in der Bundesrepublik um den Bund der Antifaschisten, in dem nun auch junge Leute Mitglied werden konnten, die sich dem Anliegen der Verfolgten und KZ-Überlebenden verbunden fühlten.

Gemeinnützigkeit war kurzzeitig fraglich

Mit dem Ende der DDR brachen der Vereinigung die finanziellen Hilfen von jenseits der Mauer weg. Im Jahr 2000 definierte sich der Verband explizit als »pluralistisch zusammengesetzte Bündnisorganisation von Antifaschisten unterschiedlicher Herkunft und Auffassung«. Seine Mitgliederzahl gab er zuletzt im März 2021 mit rund 8000 an.

Für einen vorübergehenden Einbruch der Einnahmen hatte eine Nachricht von November 2019 gesorgt, wonach das Berliner Finanzamt für Körperschaften der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit aberkannte. Die Behörde bezog sich dabei auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2018.

Nach Protesten von Gewerkschaften, Sozialverbänden, jüdischen Gemeinden, Politikern von SPD, Grünen und der Linkspartei sowie eidesstattlichen Erklärungen der Organisationsspitze, wonach sie sich der parlamentarischen Demokratie verpflichtet fühle, hob das Finanzamt die Entscheidung im April 2021 wieder auf.