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WER ZU SPÄT KOMMT, DARF REGIEREN

Der gesellschaftliche Wandel folgt seinen eigenen Gesetzen, Wechsel in der politischen Führung vollziehen häufig nach, was im Land bereits passiert ist. Nach der Wahl im Herbst könnte das wieder so sein.
Von Franz Walter
aus SPIEGEL Geschichte 2/2009

Historiker bedienen sich gern der Daten von Regierungswechseln, um daran den gesellschaftlichen Wandel festzumachen. Aber damit greifen sie allzu leicht daneben. Denn die Mentalität einer Gesellschaft verändert sich durchaus nicht entlang den Zeitstrukturen politischer Macht.

In der bundesdeutschen Geschichte haben neue Regierungen keineswegs neue soziale oder gesellschaftliche Tatsachen geschaffen, wie es durchweg zum Anspruch der politischen Akteure gehörte und gehört. Überwiegend haben sie lediglich vorangegangene, schon weit fortgeschrittene gesellschaftliche Prozesse zum Abschluss gebracht, haben sie rechtlich sanktioniert.

Das zeigt, um ein erstes Beispiel zu nennen, ein näherer Blick auf die Kultur der »inneren Reformen«, als Antwort auf den eher patriarchalischen Konservatismus der Adenauer-Ära. Diese Reformkultur begann nicht erst 1969 mit Brandt und Scheel, sondern bereits in den frühen sechziger Jahren, nach der Entstehung einer neuen liberal-akademischen Öffentlichkeit im Zuge der »SPIEGEL-Affäre«. Die leidenschaftlichen Diskussionen um Bildung als Bürgerrecht, um Chancengleichheit und Reformuniversitäten fanden in den Jahren 1965/66 statt. Die kühnsten Träume von den Möglichkeiten rationaler staatlicher Planung und Steuerung durchlebte die Republik in den Jahren 1967/68. Als Bundeskanzler ritt Willy Brandt gleichsam diese Welle, die schon vor ihm entstanden war und mit ihm rasch darauf verebbte.

Jedenfalls: Übersetzt man »Sozialliberalismus« mit Aufbruchstimmung, gesellschaftspolitischem Veränderungsehrgeiz, Zukunftsgewissheit, Planungsenthusiasmus - dann war die beste Zeit dieser politischen Strömung im Sommer 1970 abgelaufen. Seither kühlte sich der Reformoptimismus gleichsam Monat für Monat ab. Allein der grandiose Wahlsieg der Sozial- und Freidemokraten im November 1972 - freilich mehr ein Plebiszit über die Ostverträge denn ein Votum für die innenpolitischen Vorhaben - überdeckte für kurze Zeit den frühen Verschleiß der sozial-liberalen Blütenträume. Spätestens 1973, im Angesicht der Erdölkrise, verloren Zukunftsgewissheiten, Progressivitätsgebaren, Planbarkeitsversprechen erheblich an Plausibilität, erst recht an Aura. Im Kanzlerwechsel 1974 vollzog sich der Wandel der Mentalitäten dann auch personell: An die Stelle des Visionärs der Zukunft trat der Manager gegenwärtiger Krisen.

Kurzum: Der Zauber all jener Beglückungsslogans, wie Emanzipation, Demokratisierung und Partizipation, verflog schon im frühen Stadium der sozial-liberalen Ära. Noch 1968 hatte sich beinahe die Hälfte der Deutschen begeistert für grundlegende Reformen ausgesprochen. 1973/74 wollte nicht einmal ein Viertel mehr irgendetwas davon wissen. Die oft nostalgisch erinnerte Sozialliberalität war gut acht Jahre vor dem Aus der SPD/FDP-Koalition bereits versiegt.

Helmut Kohls geistig-moralische Wende erfolgte also nicht erst 1982 mit dem Beginn seiner Regierungsübernahme, sondern von 1973/74 an, unter Schmidt und Genscher. Damals begann die Zeit der sogenannten Tendenzwende, als neokonservative Ideen aufkamen, als die klassischen Staatsfunktionen eine Renaissance erfuhren, als man der Stabilität wieder entschieden den Vorrang vor Veränderungen einräumte. Die politischen Angriffsspitzen dieser Strömung, die in ihren Bundesländern während der siebziger Jahre fulminante Wählerzuwächse verzeichneten, waren Hans Filbinger, Franz Josef Strauß und Alfred Dregger. Erst wechselte also der Zeitgeist, zunächst changierte das gesellschaftliche Klima, bis zuletzt die politische Wende in Bonn lediglich den Schlussakt dieses Prozesses markierte.

Als Kohl ins Kanzleramt gelangte, erlebte die Kultur der Republik keineswegs ein restauratives Comeback alter Werte und Tugenden. Denn ausgerechnet (oder bezeichnenderweise) jetzt ging die Zeit von Filbinger, Strauß und Dregger zu Ende. Die achtziger Jahre wurden stattdessen zum schönsten Jahrzehnt rot-grüner Mentalitäten, zum Kulminationspunkt postmaterieller Einstellungen. Jetzt also legte sich das Land die vielen Fahrradwege zu, feierte noch unbekümmerte multikulturelle Stadtteilfeste, demonstrierte für Frieden, gegen Umweltverschmutzung und staatlich oktroyierte Volksbefragungen. In diesem Jahrzehnt stellten etliche Kommunen und öffentliche Einrichtungen erstmals ganze Legionen von Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten ein.

Als Rot-Grün, zudem noch mit acht Jahren Verspätung, 1998 an die Macht gelangte, hatten sich die gesellschaftlichen Unterströmungen der achtziger Jahre längst schon in alle Poren der Gesellschaft hinein diffundiert. Wie sonst hätte wenig später eine protestantische, geschiedene Frau an die Spitze einer von ihrer ganzen Tradition her hochkonservativen, entschieden patriarchalischen und überwiegend katholisch geformten Partei aufsteigen können, um fünf Jahre später Kanzlerin zu werden? Wie sonst hätten seither christdemokratische Ministerpräsidenten in aller Öffentlichkeit neue Liebesbeziehungen eingehen können, ohne dass stürmische Protestwellen der Traditionsbataillone sie aus ihren Ämtern spülten? All das zeigt: Als Rote und Grüne in die Regierungszentrale einzogen, war ihr mittlerweile domestiziertes sozial-kulturelles Projekt schon weitgehend realisiert. Sie bekamen es daher dann rasch mit Aufgaben zu tun, zum Beispiel in Afghanistan oder mit der Agenda 2010, auf die sie biografisch keineswegs vorbereitet waren. Sie mussten das Gegenteil von dem beschließen, was sie zuvor jahrzehntelang postuliert hatten.

So könnte es 2009 ebenfalls kommen. Einiges spricht dafür, dass im September ein schwarz-gelber Machtwechsel bevorsteht. Dann aber dürfte ein weiteres Mal ein Bündnis regieren, dessen politisches Mantra hoffnungslos in der Vergangenheit wurzelt. Schwarz-Gelb würde wohl zu Beginn noch einmal den Sound vergangener Jahre von Wettbewerb, Marktdynamik, Eigenverantwortlichkeit, Entstaatlichung, Privatisierung neu anstimmen. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Bundesbürger den Refrain aus voller Brust mitsingen.

Die Deutschen verlangen sich seit einigen Jahren vieles ab. Sie bilden sich kommunikationstechnisch unentwegt fort, sorgen für private Vorsorge und Kapitalbildung, sind zu Umzügen und allerlei anderen Mobilitäten bereit. Vorangekommen sind aber seit Jahren die wenigsten; Einbußen erlebt haben die meisten. Daher ist das Volk inzwischen mehrheitlich der drängenden Veränderungsimperative von oben überdrüssig geworden. Die Morgenappelle zur steten Reform empfindet gerade die gesellschaftliche Mitte mittlerweile nicht mehr als Befreiungsruf, sondern als Bedrohungsszenarium.

Allerdings liegt gerade im Verlangen der Mitte nach Berechenbarkeit und Ordnung die große Chance für Schwarz-Gelb, im Herbst 2009 die arithmetische Mehrheit für eine Regierungskoalition zu erlangen. Es könnte für eine Regierung Merkel-Westerwelle reichen, weil diese Allianz jenseits der Großen Koalition das einzige Bündnis wäre, das so etwas wie Stabilität und Übersichtlichkeit in Aussicht stellt. Alles andere wären hochfragile Konstellationen à la Ampel, Jamaika oder gar Rot-Rot-Grün - ein Horror für die stabilitätsbedürftigen Bundesbürger. Kurzum: Schwarz-Gelb käme, wenn es denn kommt, als Objekt von Berechenbarkeits- und Ordnungswünschen, nicht als Projektionsfläche stürmischer Wandlungsbegehrlichkeiten.

Man kann die Mentalitätsrestauration, von der Schwarz-Gelb paradoxerweise profitieren mag, auch mit ökonomischen Kategorien beschreiben: Die modernen europäischen Gesellschaften sind nicht durch einen Mangel an Wettbewerb, an Freiheitsräumen, an Individualisierung, an Autonomie, an Optionen charakterisiert. All das ist weiterhin reichlich vorhanden. Zur Mangelware aber sind, als Folge des liberalen Wandels der letzten Jahre, die Kohäsionsnormen geworden: Es fehlt vielfach an Sinn, an Zielen, an Einbettungen, an kollektiven Behausungen, an Stabilitätsstrukturen, an voraussetzungslos verlässlichen Bezügen. Nicht zuletzt deshalb flackern immer wieder die festlichen Gemeinschaftsinszenierungen rund um das Brandenburger Tor auf. Symptomatisch ist auch die Faszination für eine politische Heilandsfigur wie Barack Obama, der im dafür günstigen Weltenmoment Umkehr predigt.

Es ist wohl so, dass alle 20 bis 30 Jahre das Pendel umschlägt. Von solchen historischen Rhythmen innergesellschaftlicher Einstellungsmuster sind zumindest nicht ganz wenige kluge Deuter der Geschichte überzeugt. Auf Phasen des Individualismus folgen Passagen kollektiver Orientierungen. Zeiten liberaler Wirtschaftsideen werden von Abschnitten etatistischer Planungs- und Regelungsversprechen abgelöst. So erleben wir gerade das vorläufige Ende der goldenen Jahre neuliberaler Gesellschaftsinterpreten.

Einiges spricht dafür, dass man in den nächsten Jahren stärker über integrative und stabilisierende Gesellschaftsmuster räsonieren wird, vielleicht auch über eine Restrukturierung des Politischen generell. Darauf allerdings sind die möglichen Koalitionspartner von Schwarz-Gelb lebensgeschichtlich nicht vorbereitet. Die meisten von ihnen sind in der unbekümmerten Frühlingsstimmung der individualistischen Aufbrüche der vergangenen Jahre politisch großgeworden. Ihnen fehlt daher das Sensorium für die Probleme im anstehenden Herbst eines kooperations- und steuerungsschwachen Liberalismus.

Der nonchalante Neuliberalismus passte kongenial in die Zeit des pausbäckigen Marktvertrauens und enthemmten Renditestrebens. Doch selbst im gewerblichen Bürgertum glaubt mittlerweile niemand ernsthaft, dass mit der schlichten Forderung nach drastischer Steuersenkung und mit Attacken auf Staat und Gemeinwohl den politischen und gesellschaftlichen Fragen ernsthaft beizukommen ist.

Mithin: Es mag schon sein, dass der Neuliberalismus personell demnächst den Einzug ins Kabinett schafft. Aber all diejenigen, denen dabei unbehaglich wird, müssen sich im Grunde nicht ängstigen. Nach allen Erfahrungen der bundesrepublikanischen Geschichte würde ein solcher Regierungswechsel signalisieren, dass der alt gewordene Neuliberalismus tatsächlich seine besten Tage hinter sich hat. Auch Schwarz-Gelb wird dann eine Agenda entwickeln müssen, für die ihre politischen Protagonisten ursprünglich nicht angetreten sind. In dieser Paradoxie gründet die historische Räson der Regierungswechsel während 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland.

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