Coronaregeln für Personal Impfpflicht in Kliniken und Heimen soll nicht verlängert werden

Ende des Jahres wird sie wohl Geschichte sein: Die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen soll auslaufen. Im Gesundheitsministerium argumentiert man mit einem medizinischen Grund.
Coronaimpfung: Gesundheitsminister Lauterbach hatte die Frage nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zuletzt offen gelassen

Coronaimpfung: Gesundheitsminister Lauterbach hatte die Frage nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zuletzt offen gelassen

Foto: Marijan Murat / dpa

Die Coronaimpfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen soll voraussichtlich Ende des Jahres auslaufen. Grund sei die Dominanz sogenannter immunevasiver Coronavarianten, wie es am Montag aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Diese Erreger können der Immunantwort von Menschen, die geimpft und/oder genesen sind, besser entgehen als ihre Vorgänger.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt offen gelassen, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zum Jahresende ausläuft oder verlängert wird. »Wir werden von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen«, hatte er im Oktober bei der Regierungsbefragung im Bundestag auf die Frage gesagt, ob er das Gesetz auslaufen lassen werde oder verlängern wolle.

Kritik am Aufwand der Durchsetzung

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn diese auch nach Aufforderung keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Coronaimpfung befreit. Die gesetzliche Grundlage für die Impfpflicht läuft zum Jahresende aus.

An der Regelung hatte es immer wieder Kritik gegeben, unter anderem wegen des Aufwands bei der Durchsetzung. Aus den Ländern und der Branche waren Forderungen nach einem Ende laut geworden. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte das voraussichtliche Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen. »Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen und Tod, aber nicht vor Weitergabe des Virus«, sagte Brysch dem »Handelsblatt«. »Deshalb lief die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an ins Leere.« Viele Bundesländer und Gesundheitsämter hätten Sanktionen bereits hinausgezögert.

Coronatests werden weiter finanziert

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen sich derweil vorerst weiter wie bisher auf Corona testen lassen können. »Die Testverordnung wird fortgeführt«, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die Finanzierung sei bis Ende Februar gesichert. Dies schaffe die Voraussetzung für eine nahtlose Weiterversorgung. Die aktuelle Regelung der staatlichen Finanzierung der Tests endet am 25. November. Über eine Anschlussverordnung waren in den vergangenen Tagen Abstimmungen in der Regierung gelaufen.

Aus der mitregierenden FDP waren Forderungen nach einem Ende der Milliardenzahlungen für Bürgertests gekommen. Seit einer Neuregelung im Sommer gibt es kostenlose Bürgertests nur noch für bestimmte Risikogruppen. In der Regel sind drei Euro aus eigener Tasche pro Schnelltest fällig: etwa vor Konzertbesuchen, größeren Familienfesten oder Besuchen bei älteren Menschen.

ktz/dpa
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