Benjamin Knaack

Grundrechtseinschränkungen Mehr Mut zur Normalität

Benjamin Knaack
Ein Kommentar von Benjamin Knaack
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie würden enden, wenn alle ein Impfangebot bekommen hätten, hieß es. Nun wird plötzlich Druck auf jene ausgeübt, die es nicht annehmen wollen. So verspielt man Vertrauen.
Kellner mit Gesichtsmaske und Registrierungsbögen, Gäste in einem Café in Berlin: Irgendwann kommt der Punkt, an dem man abwägen muss

Kellner mit Gesichtsmaske und Registrierungsbögen, Gäste in einem Café in Berlin: Irgendwann kommt der Punkt, an dem man abwägen muss

Foto: Jochen Eckel/ imago images/Jochen Eckel

Einen Berg besteigt man am besten einen Schritt nach dem anderen. Aber was macht man, wenn der Berg während des Anstiegs ständig neu aufgeschüttet wird?

Sars-CoV-2 hat viele Menschen das Leben gekostet, zweifellos. Aber auch die Maßnahmen gegen die Pandemie haben verheerende Schäden angerichtet. Viele wird man erst später sehen, wenn die staatliche Unterstützung für Unternehmen oder Selbstständige endet. Andere womöglich noch später, wenn deutlich wird, wie viele Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg massiv beeinträchtigt wurden oder psychische Schäden erlitten haben.

Immerhin, so hat es die Politik versprochen: Sobald jede und jeder ein Impfangebot bekommen hat, ist die Spitze des Berges erreicht. Von da an geht's wieder runter, zurück zur Normalität.

Doch das klingt jetzt, da sich alle ohne Priorisierung impfen lassen könnten, ganz anders. Eine Rückkehr zur Normalität für alle Bundesbürger ist wieder in weite Ferne gerückt. Ungeimpfte sollten sich auf eine ungemütliche Zeit einstellen. Tests selbst bezahlen, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorschlägt. Keinen Zutritt zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen mehr erhalten, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagt. Gewisse Angebote wie Restaurant- oder Kinobesuche könnten »selbst für getestete Ungeimpfte« beschränkt bleiben, wie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ins Gespräch bringt.

Das gleicht einer Impfpflicht durch die Hintertür. Solange keine Herdenimmunität erreicht ist, bleibt uns das Virus in immer neuen Varianten erhalten – und damit möglicherweise die Einschränkungen.

Ja, die Datenlage hat sich geändert. Die Zahl derer, die sich impfen lassen wollen, wurde überschätzt. Und die Argumente, die für Vorsicht sprechen, sollen nicht kleingeredet werden: Ungeimpfte gefährden als Überträger andere Mitmenschen stärker, als Geimpfte das tun, sagen viele Wissenschaftler. Wenn die Inzidenz ansteigt, steigt auch das Risiko, dass es mehr schwere Verläufe geben wird, sagt die Logik. Es gibt Menschen, die können sich nicht impfen lassen und stehen schutzlos da.

Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem man abwägen muss, ob die Gefahr all das rechtfertigt: die Grundrechtseinschränkungen, die Bildungsmisere, das stille Leid der Kinder, die Verwüstung ganzer Wirtschaftszweige, die Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung angesichts der mehr oder weniger offenen Androhung einer zumindest indirekten Impfpflicht. Man sollte sich fragen, ob nicht zu viel kaputtgeht in dem feingesponnenen Netz unserer Gesellschaft. Ob der Wille der meisten Bürger zur Befolgung der Regeln nicht überstrapaziert wird, wenn zu lange zu viel verlangt wird.

Statt in Richtung Normalität zu steuern, intensiviert sich der Trend, immer neue Sündenböcke durchs Land zu treiben. Und da gab es schon einige, die dafür verantwortlich gemacht wurden, dass die Pandemie nicht überwunden wird.

Glühweintrinker.

Mallorca-Touristen.

Menschen, die ihre Familien im Ausland besucht haben.

Migranten ganz allgemein.

Rodelnde Kinder.

Demonstranten.

Jugendliche in Parks.

Nun also hat man die nächsten Sündenböcke identifiziert: Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen.

Die meisten dieser Menschen begehen keine Straftaten, sind nette Nachbarn, oft angesehene Mitglieder ihrer Gemeinden. Und dennoch werden sie verächtlich gemacht, ihre Ängste abgetan. »Die All­ge­mein­heit muss hier für die Trägheit und die Dummheit der Impf­geg­ner zahlen«, wettert der Leopoldina-Forscher Armin Falk.

Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Manche dieser Leute wenden sich ab vom Staat, schlimmstenfalls sogar von der Demokratie. Andere entwickeln zumindest ein problembeladenes Verhältnis zur Polizei. Auch das sind Nebenwirkungen der Coronamaßnahmen.

Zwang oder auch nur massiven Druck auszuüben, ist eine schlechte Idee.

Wir leben in einem freien Land. Viele Menschen haben für sich persönlich die Entscheidung getroffen, auf eine Impfung zu verzichten. Das kann man mögen oder nicht, es ist aber ihr Recht. Angesichts der Dauer der Pandemie sind diese Entscheidungen bestimmt nicht leichtfertig getroffen worden, Zeit zum Überlegen gab es ja genug. Das gilt es zu respektieren.

Man kann natürlich versuchen, sie zu überzeugen, ihnen Anreize schaffen, es ihnen einfach machen, Sprachbarrieren überwinden, notfalls sogar eine Bratwurst oder einen Hunderter pro Spritze rüberschieben. Aber sie indirekt zu zwingen oder auch nur massiven Druck auszuüben, ist eine schlechte Idee. Wozu das führt, kann man in Frankreich verfolgen oder in Italien .

Den Weg der Verbote, Einschränkungen und des Drucks zu gehen, scheint für die Regierung alternativlos. Aber er ist es nicht. Vielleicht schaut die Regierung noch mal nach England oder Schweden. Ja, vielleicht schnellen die Infektionszahlen dort schneller höher als ohne Einschränkungen (wobei sie in England bereits wieder sinken ). Aber diese Zahlen allein sind bei einer Impfquote von mehr als 51 Prozent doppelt Geimpften ohnehin nicht mehr die allein relevanten, wenn Todesrate und Hospitalisierungsquote stabil bleiben.

Die Verantwortung für die Gesundheit wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen, statt weiterhin überall äußerste Vorsicht walten zu lassen, das sollte auch in Deutschland das Ziel sein. Damit wäre die Rückkehr zur Normalität eingeleitet, die Pandemie würde zumindest in den Köpfen zu Ende gehen, obwohl das Virus sich weiterverbreitet.

Die Infektionsfolgen für diejenigen, die noch nicht geimpft sind, Kinder etwa, werden von vielen – nicht allen – Experten als gering bewertet. Über Langzeitfolgen weiß man bislang zu wenig.

Die Lage ist nicht mehr wie im Frühjahr 2020. Wir stehen nicht mehr am Anfang der Pandemie, als es noch keinerlei Schutz gab.

Und für die Erwachsenen gilt: Wenn alle ein Impfangebot haben, kann jede und jeder für sich selbst das Risiko einschätzen und entsprechend handeln. Mehr braucht der Staat nicht anzubieten. Sicher, es könnte dann wieder mehr Tote geben, die Long-Covid-Fälle könnten sich mehren. Laut Wissenschaftlern sinkt das Risiko enorm, wenn man sich impfen lässt.

Wer sich gegen die Impfung entscheidet, geht dieses Risiko ein: zu erkranken, zu sterben. Aber es ist eine eigenständige Entscheidung und Abwägung. Die Verantwortung dafür liegt beim Einzelnen, nicht bei der ganzen Gesellschaft. Dass die Intensivstationen dadurch überlastet werden, darf man bezweifeln: Die Lage ist nicht mehr wie im Frühjahr 2020. Wir stehen nicht mehr am Anfang der Pandemie, als es noch keinerlei Schutz gab. Große Teile der Gruppen, in denen es die meisten Toten gab, sind geimpft.

Trotz dieser veränderten Lage wird eine Menge Furcht vor dem Herbst geschürt. Es wird bereits über die Rückkehr zum Wechselunterricht in den Schulen gesprochen, Druck auf die Stiko ausgeübt und über weitere Grundrechtseinschränkungen diskutiert. Will man den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht weiter verwüsten, sollte die Regierung Anreize schaffen und überzeugen, um die Impfquote nach oben zu treiben, anstatt einem Teil der Bevölkerung zu drohen.

Vor allem aber sollte sie sich fragen, ob das Risiko, mehr Schritte in Richtung der alten Normalität zu gehen, wirklich größer ist, als sich von ihr zu entfernen.

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