Ärztetag Mediziner wettern gegen die Bürgerversicherung

Deutschlands Mediziner stützen Union und FDP. Beim Ärztetag warnen sie in drastischen Worten vor dem Ende der freien Medizin, sollten SPD und Grüne die Bürgerversicherung durchsetzen. Schwarz-gelb favorisiert stattdessen Zusatzbeiträge zu Lasten gesetzlich Versicherter.

Beim Ärztetag in Hannover: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery und Niedersachens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
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Beim Ärztetag in Hannover: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery und Niedersachens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)


Hannover - Vier Monate vor der Bundestagswahl haben Ärzte und Regierungskoalition in demonstrativem Schulterschluss vor einer Einheitskasse für Deutschlands Krankenversicherte gewarnt.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wandte sich am Dienstag auf dem 116. Deutschen Ärztetag in Hannover unter dem Beifall der Mediziner gegen "Staatsmedizin und Einheitsversicherung". Eine Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke wollen, würde laut Bundesärztekammer Freiheit und Wettbewerb einebnen - diese Sicht vertreten auch CDU und FDP.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, stattdessen für einen Ausbau der Zusatzbeiträge einzutreten. Die CDU unterstützte die Forderung. Absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gingen dann vor allem zu Lasten der Versicherten und Steuerzahler.

Klare Wahlkampflinie in der Gesundheitspolitik

Damit liegen noch vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs und der für den 23. Juni geplanten Verabschiedung des Unionsprogramms die Unterschiede in der Gesundheitspolitik klar auf dem Tisch.

"In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Zusatzbeiträge weiter ausgebaut werden, damit ein Wettbewerb um Tarife, Wahltarife, entsteht, um Versorgung", sagte Bahr vor den Ärzten, "damit Versicherte in Euro und Cent sehen, was sie ihre Krankenversicherung kostet und was sie dafür leistet".

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: "Union wie FDP wollen die Zusatzbeiträge so weiterentwickeln, dass sie sich zu einem wirklichen Wettbewerbsinstrument entwickeln." Diese Extrabeiträge werden heute fällig, wenn einer Kasse die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht reichen. Werden Versicherte durch diese Zusatzbeiträge überfordert, sollen aus Steuermitteln entlastet werden.

SPD, Grüne und Linke wollen dagegen, dass alle in eine Bürgerversicherung einzahlen. Die private Krankenversicherung (PKV) in der heutigen Form soll nach diesem Modell auslaufen.

Ärztepräsident gegen "Umverteilung und Weltverbesserung"

Montgomery betonte hingegen: "Unsere Ideologie ist Patientenversorgung und Qualität, nicht Umverteilung und Weltverbesserung." Bahr warnte: "Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse." Schließlich gebe es auch keine Einheitspatienten. Auch Spahn sagte: "Eine Einheits-AOK für alle lehnen wir entschieden ab, denn darunter leiden als erstes die Versicherten."

Auch Kassen stellen die Zukunft der PKV aber in Frage. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: "Die PKV muss nicht künstlich am Leben erhalten werden." Bahr hielt dem entgegen, er wolle die PKV reformieren, aber keineswegs abschaffen.

Bahr verteidigte die Finanzierung der gesetzlichen Kassen (GKV) zugleich gegen Vorstellungen der Bundesärztekammer, die diese umkrempeln will: Die einheitliche Festschreibung des Beitragssatzes - derzeit auf 15,5 Prozent - mitsamt zusätzlich fließenden Steuermitteln sei richtig. Montgomery bekräftigte hingegen, jede Versicherung solle künftig von Kasse zu Kasse unterschiedliche, aber für ihre Mitglieder gleiche Pauschalen erheben können.

Die Idee der Pauschalen hatte die CDU bereits vor Jahren proklamiert und dann fallengelassen. Auf einem Sparkonto soll der Staat laut Montgomery jedem Neugeborenen bis er 18 ist etwa hundert Euro im Monat einzahlen - für spätere Krankheitsrisiken.

AOK wehrt sich gegen "Verfolgungsphantasien" Montgomerys

In der Debatte über Korruption im Gesundheitswesen warf Montgomery Kassen und Medien eine Verleumdungskampagne gegen die Ärzte vor. "Wir müssen sehr darauf achten, dass die böse Saat des Gerüchts, der Verleumdung und Unterstellung nicht den ärztlichen Alltag zerstört." Kassenvertreter wollten Ärzte schlechtmachen, um einen Kassenstaat zu errichten. Auch zu viel Ökonomisierung schade.

Die AOK wies die Vorwürfe zurück. Es gebe Handlungsbedarf, weil sich Ärzte aus einkommensschwachen Regionen zurückzögen und ehrliche Ärzte vor bestechlichen Ärzten zu wenig geschützt würden, sagte AOK-Chef Uwe Deh. "Darüber will ich mit den Ärzten reden, und das ist das Gegenteil von irgendwelchen Verfolgungsphantasien des Ärztekammerpräsidenten."

Montgomery forderte, schwarze Schafe im Gesundheitswesen müssten bestraft werden. Dafür brauche es neue Klauseln im staatlichen Recht. Die Koalition plant derzeit Regeln im Sozialrecht, so dass Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geahndet werden können. Dies ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr bei Ärzten derzeit nicht der Fall. Bahr wandte sich klar gegen Forderungen, dafür das Strafrecht zu ändern.

Von Basil Wegener, dpa

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LDaniel 28.05.2013
1. Einfach
Die privaten Kassen braucht es dann nichtmehr, wenn Ärzte künftig bei allen Patienten für genau das bezahlt werden, was sie machen (so wie es bei den Privaten jetzt ist) und nicht Quartalsweise Pauschalen bekommen und beim 3. Besuch nichtsmehr dafür bekommen. Und noch etwas: Sollte es soweit kommen, dass es tatsächlich diese ominöse Bürgerversicherung gibt, entstehen halt Zusatzversicherungen. Oder immer mehr Leistungen, die über die Basis hinausgehen müssen aus eigener Tasche bezahlt werden. All das zu verbieten würde nicht gehen - dann müsste jeder Arzt staatlicher Angestellter sein. Würde mich mal interessieren, wie gut unser Gesundheitswesen dann wäre, wenn jeder Arzt bloß noch 38,5h die Woche arbeiten würde...
gog-magog 28.05.2013
2.
Zitat von LDanielDie privaten Kassen braucht es dann nichtmehr, wenn Ärzte künftig bei allen Patienten für genau das bezahlt werden, was sie machen (so wie es bei den Privaten jetzt ist) und nicht Quartalsweise Pauschalen bekommen und beim 3. Besuch nichtsmehr dafür bekommen. Und noch etwas: Sollte es soweit kommen, dass es tatsächlich diese ominöse Bürgerversicherung gibt, entstehen halt Zusatzversicherungen. Oder immer mehr Leistungen, die über die Basis hinausgehen müssen aus eigener Tasche bezahlt werden. All das zu verbieten würde nicht gehen - dann müsste jeder Arzt staatlicher Angestellter sein. Würde mich mal interessieren, wie gut unser Gesundheitswesen dann wäre, wenn jeder Arzt bloß noch 38,5h die Woche arbeiten würde...
Den Ärzten geht es einzig und allein darum, ihre zum Teil absurd hohen Einkommen zu erhalten und weiter auszubauen - natürlich auf Kosten der Versicherten. Eine Einheitsversicherung haben wir ja jetzt schon, nur dass wir 200 Wasserköpfe mit herumschleppen, die auch viel Geld kosten. Das medizinisch Notwendige wird dagegen immer und von allen Kassen bezahlt, warum also nicht nur eine? Wer mehr will, der kann sich ja problemlos privat zusätzlich versichern.
jdm11000 28.05.2013
3. Freiheit sieht anders aus!
Fragt auch hier bei diesem Thema, ob ich als Bürger eine Einheitsversicherung - eine Einheitskrankenkasse - überhaupt will? Freiheit sieht danach aus, ob ich als Bürger mich für oder gegen etwas entscheiden kann. Was hier seitens der Grünen, Linken und SPD gefordert wird, ist Kommunismus durch die Hintertür - mehr nicht! Dieser Kommunismus "light", den auch unsere CDU Kanzlerin gern vertritt, wen wunderts bei Ihrer Historie, ist genauso schlimm wie schädlich. Tatsache ist, daß Bürgerrechte abgebaut und dafür immer mehr Bürgerunfreiheitspflichten aufgebaut werden. Demokratie und Freiheit sehen anders aus!
artusdanielhoerfeld 28.05.2013
4. Man kann es drehen und wenden...
...wie man will: Die gewinnorientierten Ärzte haben durch die PKV die Fettlebe, die sie bei Einführung der Bürgerversicherung zu verlieren fürchten. Darunter leiden nicht nur die Patienten, sondern auch aufrichtige Mediziner, für die der Mensch noch im Mittelpunkt steht. Die Lösung des Schlamassels ist denkbar einfach: Anstellung der Ärzte bei den Krankenkassen in Ambulatorien zu Festgehältern mit einem Arbeitspensum von Mo.-Fr- 09:00 - 18:00, bei gleichzeitiger Rechtfertigungspflicht bei erfolgloser Therapie. Dann trennt sich sehr schnell die Spreu vom Weizen und die untauglichen Damen und Herren dürfen einen Taxischein machen!
Spiegelwahr 28.05.2013
5. Arzt meines Vertrauens
Ich möchte von einen Herrn Frank Ulrich Montgomery nicht behandelt werden. Einen Arzt mit wunderlichen Einfällen von der Zuteilungsmedizin für ältere Menschen bis hin zur jetzt vorgeschlagene einkommensunabhängigen Kopfbeitragkrankenversicherung von vorerst angedachten 130 Euro pro Kopf pro Monat (nach oben offen) wo bei die Krankenkassen diese monatliche Beitrag willkürlich festlegen dürfen. Herr Frank Ulrich Montgomery hat keine Vorstellung, wie die Menschen in Deutschland leben und was es bedeutet arm zu sein. Frei nach einer französischen Köngin: Esst Kuchen, wenn ihr kein Brot habt. Das könnte der Leitspruch von Frank Ulrich Montgomery sein. Wer den Lobbymann Frank Ulrich Montgomery genau zuhört, wird schnell zu der Erkenntnis kommen, Herr Frank Ulrich Montgomery ist nur an eins wirklich intressiert, dass der Euro in seine Taschen und in die Taschen der Ärzte rollt. Herr Frank Ulrich Montgomery ist als ein Funktionär des Ärztebund mitschuldig an der Mangelsituation des Gesundheitswesen. Mitschuldig, dass die Ärzte nicht bedarfsgerecht verteilt sind. Das die Landärzte und Ärzte in der Fläche immer weniger werden. Das der teilweise Ärztemangel in Deutschland nicht behoben wird. Warum muss man auf einen Arzttermin ein halbes Jahr warten. Darauf sollte Herr Frank Ulrich Montgomery mal endlich eine Antwort geben. Als Mitglied der GKV bin ich kein Bittsteller, sondern halte die ganze Ärztschaft am Leben, denn leben tun die Ärzte von der GKV und nicht von den Sahnehäubchen PKV. Ein Bürgerversicherung könnte die Kosten der Gesundheit und für die Behandlung auf breitere Basis stellen, aber eine Kopfsteuer unabhängig von Einkommen ist abzulehnen. Herr Frank Ulrich Montgomery, warum gibt es so ein komisches Punkteabrechnungsystem bei dem die Ärzte nicht wissen, was sie am Monatsende verdient haben.
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