BGH-Entscheid zu künstlicher Ernährung am Lebensende Harter Fall, schlechtes Urteil

Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich entschieden: Ärzte haften nicht, wenn sie das Leiden eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängern. Der Richterspruch hat Folgen weit über ähnliche Fälle hinaus.
Wurde die künstliche Ernährung zu spät eingestellt?

Wurde die künstliche Ernährung zu spät eingestellt?

Foto: Martin Carlsson/ Shutterstock

Nach der Verkündung des Urteils, als auch die ersten Interviews für Rundfunk und Presse beendet sind, nestelt der Münchner Anwalt Wolfgang Putz an seiner rechten Jackettasche. "Mein Talisman", sagt Putz, und zieht ein lilafarbenes Stofftaschentuch heraus, das zu einem Dreieck gefaltet ist. Das Geschenk seiner Frau habe ihm schon einmal in einem Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) geholfen. Aber nicht dieses Mal: "Es hat nichts gebracht."

Der erfahrene Münchner Medizinrechtler hat im bisherigen Prozessverlauf einen Mann vertreten, der vom behandelnden Arzt Schmerzensgeld und Schadensersatz dafür wollte, dass dieser seinen Vater trotz aussichtslosen Leidens zu lange mittels künstlicher Ernährung am Leben hielt. Die Richterinnen und Richter des VI. Zivilsenates lehnten das ab.

"Urteil passt nicht in bisheriges Medizinrecht"

Schon in der Verhandlung vor einigen Wochen hatte sich angedeutet, dass der Senat gegen den Kläger entscheiden würde. Doch die Begründung, die die Vorsitzende Richterin Vera von Pentz lieferte, wenn auch zunächst nur mündlich und in einer Pressemitteilung, hat die Vertreter des Klägers schockiert: "Dieses Urteil passt nicht in das bisherige Medizinrecht." Und das ist noch zurückhaltend ausgedrückt.

Was der BGH verkündet habe, sagt Putz, bedeute in der Konsequenz "Lebenserhaltung bis zum Gehtnichtmehr". Und selbst "ein rechtswidriges Verhalten des Arztes bleibt zivilrechtlich ohne Folge", erklärt Richard Lindner, der BGH-Anwalt des Klägers, weil der BGH ein Schmerzensgeld oder einen Schadensersatz wegen der Lebenserhaltung generell ablehnte. Das gilt demnach selbst dann, wenn es einen klaren Willen des Patienten gegeben hätte, auf lebenserhaltende Maßnahmen zu verzichten.

Darüber hinaus könnte das Urteil, dass ein Leben "absolut erhaltungswürdig" ist, nicht nur bei lebensverlängernden Maßnahmen gelten. Es könnte auch der bisherigen Rechtsprechung des BGH zum sogenannten "Kind als Schaden" widersprechen: Danach haftet ein Mediziner für den Kindesunterhalt und auch für Behandlungskosten, wenn er bei der Untersuchung einer werdenden Mutter nicht auf Umstände hingewiesen hat wie etwa eine drohende oder bereits bestehende Schädigung des Embryos, die zu einem Schwangerschaftsabbruch berechtigt hätten.

Nur noch Leiden lindern

Geklagt hatte Heinz Sening, der als Leiter einer Pflegedienstabteilung eines Krankenhauses im Grunde selbst vom Fach ist, gegen einen Allgemeinmediziner, weil dieser die künstliche Ernährung seines Vaters fortgesetzt hatte, als dieser schwer demenzkrank, komplett gelähmt, und permanent von verschiedensten Entzündungen geplagt, in einem Pflegeheim dahinvegetierte. Der Mediziner wollte die künstliche Ernährung selbst dann nicht einstellen, als er erkannt hatte, dass es in dem Fall nur noch um eine "palliative" Versorgung gehen könne, also darum, das Leiden des Mannes zu lindern.

Aus Sicht des Klägers hatte der Arzt damit zumindest seine Aufklärungspflichten verletzt. Da keine Patientenverfügung vorlag, und für den Mann ein rechtlicher Betreuer, ein Rechtsanwalt, bestellt war, hätte der Arzt aus Sicht des Sohnes also zumindest diesen fragen müssen, wie weiter zu verfahren sei. Dem Sohn selbst waren die Hände weitgehend gebunden: Der Betreuer hatte dem Arzt untersagt, mit dem Sohn zu reden, oder diesem Behandlungsunterlagen herauszugeben. Nachdem der Vater verstorben war, verlangte der Sohn als Erbe seines Vaters aus dessen Rechten Schmerzensgeld sowie Ersatz der Behandlungskosten. Insgesamt gut 150.000 Euro.

Der Fall ist in dieser Form extrem, da waren sich die Experten einig. Es musste schon sehr viel schieflaufen, dass die künstliche Ernährung des Mannes nicht schon früher abgebrochen wurde, und es am Ende zu diesem Gerichtsprozess kam. Nach diesem Urteil aber könnten solche Konstellationen sogar häufiger werden.

Weiterleben ist kein Schaden

Das liegt an der Begründung des Richterspruches: Dass ein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler vorlag, ließ der BGH nun ausdrücklich offen. Den Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz ließ der BGH vielmehr an ganz grundsätzlichen Erwägungen scheitern: Zum einen, so Richterin von Pentz, sei das menschliche Leben "ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig". Eine Abwägung dahingehend, dass der schnelle Tod einem leidenbehafteten Leben vorzuziehen sei, sei rechtlich nicht möglich: Auch "wenn ein Patient selbst sein Leben als unwert erachten mag" verbiete sich für den Staat und auch die Gerichte die "Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden".

In ihrer Absolutheit würde diese Aussage aber bedeuten, dass Ärzte künftig nicht mehr finanziell haften müssen, wenn sie in pflichtwidriger Weise Leben erhalten. Dies dürfte sogar gelten, wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen fortsetzen, obwohl dem ein klarer, in einer Patientenverfügung geäußerter Wille entgegensteht. Und das könnte sogar greifen, wenn es um Fälle von "wrongful life", also nicht gewünschtes Leben nach versäumten Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch geht.

Der Bundesgerichtshof dürfte künftig jedenfalls einige Schwierigkeiten mit dieser neuen Rechtsprechung bekommen. Dabei sei es "überhaupt nicht zwingend", hier eine Betrachtung des Lebens als Schaden auszuschließen, mahnt BGH-Anwalt Lindner; es gehe ja nicht darum, dass der Staat das Leben als lebensunwert bewerte, sondern dass "die tatsächliche oder mutmaßliche Entscheidung des Patienten oder seiner Betreuer respektiert wird, dass dieser unter den konkreten Umständen kein Leben will".

Ist das Interesse des Patienten nicht schutzwürdig?

In der Konsequenz, so Putz, müsse dieser absolute Lebensschutz sogar für das ärztliche Handeln selbst gelten. Dass das Leben "absolut erhaltungswürdig" ist, würde etwa bedeuten, so Putz, dass selbst ein Patient, der bereits im Sterben liegt und dann etwa einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleidet, nochmals reanimiert werden muss.

Dass der Bundesgerichtshof darüber hinaus auch einen Schadensersatz für unnötig aufgewendete Behandlungs- und Pflegekosten ablehnt, ist fast noch weniger verständlich: Solche Kosten seien nicht vom "Schutzzweck" der ärztlichen Aufklärungs- und Behandlungspflichten umfasst, so Richterin von Pentz, denn diese dienten nicht dazu, wirtschaftliche Belastungen zu verhindern, "die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind". Auch diese Feststellung ist so apodiktisch wie zweifelhaft.

Denn dass etwa Angehörige nicht aufgrund eigener finanzieller Interessen verlangen dürfen, lebenserhaltende Maßnahmen oder andere Behandlungen einzustellen, ist klar. Aber soll das Interesse des Patienten, in einem Zustand, den er nicht mehr für lebenswert erachtet, nicht auch noch eine erhebliche finanzielle Belastung für Angehörige darzustellen, wirklich nicht schutzwürdig sein? Bei Entscheidungen eines Patienten spielen oft auch finanzielle Fragen eine Rolle, jedenfalls dann, wenn der Patient die Kosten ganz oder zumindest teilweise selbst tragen muss, was vor allem in Pflegesituationen, oder oft auch bei Privatversicherten, ganz normal ist.

Wenn lebensverlängernde Maßnahmen nicht eingestellt werden

Dass ein Schadensersatz für pflichtwidrige Lebenserhaltung ausgeschlossen ist, würde selbst dann gelten, wenn etwa eine Pflegeeinrichtung entgegen des erklärten Patientenwillens diesen am Leben erhält, und damit - auch gegenüber den Angehörigen - weiter Kasse machen kann. Gerade die Pflege von Wachkomapatienten, so Putz, sei relativ lukrativ.

Eine solche Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen, das weiß Putz: In Oberbayern gebe es Pflegeheime, die es in ihren Aufnahmebedingungen ausdrücklich ausschließen, dass lebensverlängernde Maßnahmen eingestellt werden - und zwar auch dann, wenn eine Patientenverfügung das verlangen würde.

Rechtlich ist das wohl kaum haltbar. Doch notfalls müssten Angehörige vor Gericht erzwingen, dass ein solcher Vertrag für ungültig erklärt wird - und das kann dauern. Die Behandlungs- und Pflegekosten, die bis dahin auflaufen, müssten sie nach dem BGH-Judikat aber trotzdem tragen. "Das ist etwas, was mich massiv stört", sagt BGH-Anwalt Lindner. Selbst Schadensersatz für andere Behandlungsfehler könnte mit diesem Richterspruch teilweise auf der Kippe stehen, sagt Lindner - "denn was soll hier anders sein, wenn es nicht ums Leben, sondern um die Gesundheit geht?"

Noch liegen zwar die schriftlichen Urteilsgründe nicht vor. Doch es ist kaum zu erwarten, dass sich die Kernaussagen aus der mündlichen Begründung und der Pressemitteilung nicht auch so im schriftlichen Urteil wiederfinden werden.

Hard cases make bad law, schwierige Fälle führen zu schlechten Urteilen, lautet eine bekannte Juristenweisheit. Der BGH hat diese Erkenntnis mit seinem Urteil auf fulminante Art bestätigt.

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