BGH-Urteil zu künstlicher Ernährung Weiterleben ist kein Schaden

Ein demenzkranker Patient lag bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde hielt ihn am Leben. Sein Sohn wirft dem Arzt vor, das Leiden seines Vaters unnötig verlängert zu haben. Nun wies der BGH die Klage ab.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Das oberste Zivilgericht musste über den Fall entscheiden
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Das oberste Zivilgericht musste über den Fall entscheiden


Kann einem Menschen Schmerzensgeld zustehen, weil ein Arzt sein Leiden unnötig verlängert hat? Nein, urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Ärzte haften demnach grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern.

Weiterleben ist kein Schaden

Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, argumentierten die Richter. Eine Klage auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wiesen sie deshalb ab (Aktenzeichen VI ZR 13/18).

In dem Fall ging es um einen Mann, der 2011 mit 82 Jahren gestorben war. Laut seinem Sohn Heinz Sening konnte er in den letzten zwei Jahren seines Lebens nicht mehr sprechen und lag bewegungsunfähig im Bett. Eine Magensonde hielt den Patienten künstlich am Leben. Die Behandlung sei eine sinnlose Quälerei gewesen, kritisiert dessen Sohn Sening. Der behandelnde Arzt hätte seinen Vater sterben lassen müssen. Was der Patient selbst gewollt hätte, ist unklar. Eine Patientenverfügung lag nicht vor.

Kläger Heinz Sening
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Kläger Heinz Sening

Sening klagte deshalb auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Insgesamt forderte er 152.000 Euro wegen "fortgesetzter Körperverletzung" und der dadurch entstandenen Pflegekosten. Mit dem Tod des Vaters hatte Sening auch dessen Ansprüche auf Schmerzensgeld geerbt. Das BGH wies seine Forderung nur aber zurück.

Das Oberlandesgericht München hatte Sening zunächst recht gegeben und ihm 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Sondenernährung diente zumindest in den letzten knapp zwei Jahren der reinen Lebenserhaltung, entschieden die Richter damals. Der Hausarzt sei zwar nicht verpflichtet gewesen, die Behandlung selbst abzubrechen, hieß es in dem Urteil. Er hätte aber den Betreuer ansprechen und mit diesem sehr gründlich erörtern müssen, ob die 2006 gelegte Magensonde bleiben soll oder nicht. Weil der Sohn in den USA lebt, betreute damals ein Rechtsanwalt den Demenzkranken.

Sowohl Sening als auch der Hausarzt gingen in Revision, deshalb verhandelte nun der Bundesgerichtshof als oberstes Zivilgericht. Die Vorsitzende Richterin Vera von Pentz sagte, es sei fraglich, ob der Arzt Pflichten verletzt habe. "Das Urteil über den Wert eines Lebens steht keinem Dritten zu", sagte sie. Es fehle deshalb schon an einem immateriellen Schaden, der Schmerzensgeld-Ansprüche auslösen könnte.

In den Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung heißt es: "Bei Patienten, die sich zwar noch nicht im Sterben befinden, aber nach ärztlicher Erkenntnis aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit sterben werden, ist eine Änderung des Behandlungsziels geboten, wenn lebenserhaltende Maßnahmen Leiden nur verlängern würden oder die Änderung des Behandlungsziele dem Willen des Patienten entspricht."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rät, rechtzeitig vorzusorgen und für Situationen wie Wachkoma, Organversagen oder eben Demenz präzise Behandlungsanweisungen niederzuschreiben. "So wird die Selbstbestimmung bis zum Tod gesichert", sagt Vorstand Eugen Brysch. "Hätte eine Patientenverfügung vorgelegen, wäre der Prozess überflüssig." Nach seinen Erfahrungen hat bei den Ärzten ein Umdenken eingesetzt, Übertherapie komme immer seltener vor.

koe/dpa



insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
Joeho 02.04.2019
1.
Der Fall zeigt eindringlich, wie wichtig eine Patientenverfügung sein kann.
silberstern 02.04.2019
2.
Das Problem unserer heutigen Gesellschaft ist, dass alle von Verantwortung und Leistung reden - und kein Problem damit haben, sich dafür fürstlich bezahlen zu lassen. Wird die Verantwortung dann aber doch tatsächlich einmal eingefordert, kommt nichts dabei raus. Das BGH-Urteil schlägt leider in genau diese Kerbe, obwohl die Vorinstanz schon ein ausgewogenes Urteil gefällt hatte. So bleibt es dabei, dass in unserer Mehr-Klassen-Gesellschaft die Grenzen persönlicher Handlungsfreiheit im Sozialen wie Materiellen ohne Gegenleistung verteilt werden - nach Herkunft und Zufall...
Leser161 02.04.2019
3.
Da bin ich Ihrer Meinung. Trotzdem finde ich die Begründung schwierig finde. Nicht umsonst wird von Bösewichtern in Filmen gerne ein schmerzloser Tod als Gnade angeboten (Im Vergleich zum schmerzvollen Tod, wenn der Held nicht kooperiert). Eine Verlängerung des Lebens kann, wenn es qualvoll ist, sehr wohl ein Schaden sein.
maranatha-ven 02.04.2019
4. Warum ist der Sohn nicht frühzeitig heimgekehrt
Weil der Sohn in den USA lebt, betreute damals ein Rechtsanwalt den Demenzkranken. Hier liegt der Hase begraben. Warum ist der Sohn nicht heimgekehrt zu Lebzeiten seines Vaters, um die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Bin mir sicher, dann wäre es so nicht gelaufen. Sicherlich hätte er es stillschweigend mit dem Hausarzt es anders regeln können.
obenunten 02.04.2019
5. Würde des Menschen
Zur Menschenwürde gehört auch das Sterben. Mit welchem Recht glauben Ärzte und Kliniken, Honorare und Belegungskosten in Rechnung stellen zu dürfen, wenn es keinerlei Aussicht auf Besserung oder gar Heilung gibt? Nicht mehr denken und sich nicht mehr bewegen zu können reduziert das Menschsein so weitgehend, dass irgendwann das Recht, sterben zu dürfen, Vorrang haben muss. Es ist zynisch, demgegenüber die Patientenverfügungen zu diskreditieren oder juristisch zu schwafeln, Weiterleben sei kein Schaden.
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