"Kniefall vor der Pharmalobby" Bundestag beschließt umstrittenes Arzneimittel-Gesetz

Keine Geheimhaltung, aber auch keine Preisbremse: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, in dem es auch um die Kosten für neue Medikamente geht.
Medikamente in einer Apotheke

Medikamente in einer Apotheke

Foto: Friso Gentsch/ dpa

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung für die gut 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass Ärzte schneller und genauer über den Nutzen neuer Medikamente via Praxissoftware informiert werden. Damit sollen innovative Präparate schneller beim Patienten ankommen. Die Entwicklung von Medikamenten speziell für Kinder soll vorangetrieben werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen hatten noch Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. So wurde die geplante Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro gestrichen. Sobald ein Präparat diese Marke im ersten Jahr nach Markteinführung des Medikamentes erreicht hätte, sollte der zwischen Hersteller und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) ausgehandelte, niedrigere Erstattungsbetrag rückwirkend gelten. Zudem wurde die zunächst geplante Vertraulichkeit über den Erstattungsbetrag gestrichen.

Die Gesundheitspolitikerin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, kritisierte die Streichung der Umsatzschwelle: "Das ist nicht zu fassen."

Der Erstattungsbetrag wurde bisher zwischen Hersteller und GKV ausgehandelt und dann veröffentlicht. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wollte nun Vertraulichkeit über diesen Betrag vereinbaren. Die Veröffentlichung zwinge die Hersteller, möglichst hohe Abschlüsse zu erzielen. Denn Deutschland sei Referenzmarkt insbesondere für das europäische Ausland. Blieben die Verhandlungen und der Preisabschluss vertraulich, könne die Industrie höhere Rabatte geben, so eine Argumentation der Pharma-Industrie.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte, dass Geheimpreise verhindert wurden. Dies hätte lediglich den Gewinninteressen der Pharmaindustrie gedient. Dass andererseits die Umsatzschwelle gestrichen worden sei, komme den Herstellern besonders teurer und umsatzstarker Medikamente entgegen.

In den Augen des Sozialverbandes SoVD ist vor allem die Streichung der Umsatzschwelle "ein Kniefall vor der Pharmalobby". Die Mehrausgaben bei den Arzneimitteln führten zu steigenden Zusatzbeiträgen und damit zu einseitigen Mehrbelastungen der Versicherten.

wbr/dpa
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