Sterbehilfe Das Ringen um den selbstbestimmten Tod

Am Freitag stimmt der Bundestag in einem ungewöhnlichen Verfahren über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab. Der Überblick über die verschiedenen Positionen, die Chancen und die Risiken.
Patient in der Intensivpflege: Grauzone für Mediziner?

Patient in der Intensivpflege: Grauzone für Mediziner?

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Der Bundestag diskutiert am Freitag die Neuregelung der Sterbehilfe. Monatelang haben Ethiker, Mediziner, Verbände und Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg diskutiert, kritisiert und an Entwürfen gefeilt. Nun soll entschieden werden. Allein das ungewöhnliche Abstimmungsverfahren zu gleich vier unterschiedlichen Entwürfen zeigt: Eindeutig ist die Sache nicht. Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode.

Es wird voraussichtlich drei Abstimmungsrunden geben, der Fraktionszwang ist dabei aufgehoben. Im ersten Durchgang stehen alle vier Gruppenanträge zur Abstimmung. Sie reichen vom generellen Verbot der Sterbehilfe bis zu einer weitgehenden Straffreiheit. Im zweiten Durchgang wird dann über die beiden Bestplatzierten aus der ersten Runde entschieden. Der Gewinner wird dann erneut zur Abstimmung gestellt - und gilt als angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint. Ist das nicht der Fall, bleibt alles beim Alten: Die bisherige Rechtslage stellt Beihilfe zum Suizid in Deutschland nicht unter Strafe.

Kritik gab es bereits im Vorfeld: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte sich zu einer möglichen Umsetzbarkeit ebenso skeptisch gezeigt wie der Rechtsausschuss in einer Anhörung. Das Problem: Die beiden favorisierten Vorlagen - einer stammt von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), der andere von einer fraktionsübergreifenden Gruppe um Peter Hintze (CDU) - könnten gegen die Verfassung verstoßen. Der dritte Entwurf sieht ein Verbot jeglicher Suizidbeihilfe vor und will selbst Angehörige mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. Zwar gibt es hier offenbar keine verfassungsrechtlichen Bedenken, er hat allerdings keine Aussicht auf die Mehrheit. Auch dem letzten, eher liberalen Entwurf werden keine Chancen eingeräumt.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland

In der gesamten Debatte ist über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten, dass die Neuregelung das Geschäft mit dem Sterben in Deutschland verhindern soll. Das betrifft vor allem Organisationen oder Vereine wie den des ehemaligen Hamburger Senators Roger Kusch, der mit Sterbehilfe beabsichtigt, Geld zu verdienen. Zwar ist aktive Sterbehilfe in Deutschland nicht erlaubt. Dazu gehört etwa, einem Patienten ein todbringendes Mittel einzuflößen. Aber die Assistenz zum Suizid ist legal - wer einem Kranken hilft, sich ein tödliches Mittel zu verschaffen, wird nicht bestraft.

Heftig umstritten ist aber der Weg zu einem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe: Bei dem von vielen favorisierten Entwurf von Brand und Griese sehen Kritiker vor allem Schwachstellen, wenn es um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient geht.

Ein Beispiel: Ein Palliativmediziner stellt einem todkranken Patienten bei der häuslichen Betreuung starke Schmerzmittel zur Verfügung. Bei einer gezielten Überdosierung könnte sich der Patient aber theoretisch damit das Leben nehmen. Tritt dieser Fall ein, müsste der Mediziner mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen. Das könnte auch für Ärzte zum Problem werden, die auf Sterbestationen oder in der Krebsmedizin arbeiten. Denn eine geschäftsmäßige Suizidhilfe gewähre schon derjenige, der mit Wiederholungsabsicht handle, so Rechtsexperten. Und das sei unabhängig davon, ob er damit einen Gewinn erzielen wolle oder nicht.

Die vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

Möglicherweise wird es am Ende aber gar nicht zu einer Neuregelung kommen. Immer mehr Parlamentarier stehen allen Entwürfen skeptisch gegenüber - zuletzt viele aus Reihen der SPD.

Neben der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich in einer Erklärung auch der Gesundheitspolitiker Edgar Franke (SPD) dafür aus, die bestehende Regelung beizubehalten. Bei Fragen der Sterbebegleitung sei das Strafrecht das falsche Instrument, erklärte Franke, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags ist.

Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul wünscht sich, dass alles bleibt wie es ist. Sie erklärte, wer geschäftsmäßige und damit jede professionelle Sterbehilfe unter Strafe stelle, verwehre den Betroffenen auch den Zugang zu ergebnisoffener Beratung. Keul hat für Freitag einen Antrag initiiert, in dem der Verzicht auf eine Neuregelung verlangt wird. Über ihn wird voraussichtlich nach der Abstimmung über die vier vorliegenden Gesetzentwürfe entschieden.

Dennoch ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Das Ringen um den selbstbestimmten Tod zeigt aber schon jetzt ein Dilemma: Das Thema lässt sich offenbar kaum in Gesetze verpacken - so sehen es auch Experten wie der Medizinethiker Eckhard Nagel. Dem SPIEGEL sagte er kürzlich: Eine in jedem Fall sichere Lösung könne es nicht geben.

joe/dpa
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