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18. Juni 2014, 18:32 Uhr

Milliardenkosten

Der Zoff um die elektronische Gesundheitskarte

Die elektronische Gesundheitskarte droht zu einem Milliardengrab zu werden. Krankenkassen und Ärzte geben sich für die jahrelangen Verzögerungen bei der Einführung gegenseitig die Schuld.

Elf Jahre nach dem Beschluss zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, kurz eGK, droht das IT-Projekt zum Milliardengrab zu werden. Krankenkassen und Ärzte, die die Karte mit Kliniken, Apothekern und der Industrie gemeinsam einführen sollen, haben sich bei dem Projekt zerstritten. Die Kassen werfen den Ärzten vor, den geplanten Online-Austausch sensibler Patientendaten zu behindern. Die Mediziner werfen den Kassen Versagen vor. Für die Versicherten geht der Streit richtig ins Geld.

Zerknirschheit gehört zum guten Ton, wenn die Verantwortlichen von der Karte reden - gepaart mit Schuldzuweisungen. "Wir haben die Komplexität dieses Projekts unterschätzt", sagt die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. "Ich glaube, das hat auch die Industrie getan." Damit deutet sie an, dass die IT-Firmen etwa bei Hard- und Software hinterherhinkten. Unternehmen wie T-Systems, arvato Systems und Compugroup Medical sind Partner der von Krankenkassen, Ärzten, Apothekern und Kliniken getragenen Betreibergesellschaft Gematik.

Bei den Betreibern selbst aber läuft es alles andere als rund. Wie ist der Stand?

97 Prozent der 70 Millionen gesetzlich Versicherten haben die eGK laut den Kassen mittlerweile. Das Problem: Die einzige Neuerung im Vergleich zur alten Versichertenkarte ist das Passbild. Vom nächsten Jahr an sollen Versichertendaten etwa bei Adressänderungen schnell geändert werden können. Doch erst ab 2018 soll es medizinisch sinnvolle Anwendungen geben - etwa das Speichern von Vorerkrankungen oder die Übermittlung elektronischer Fallakten.

"Wenn die Hemmnisse so weitergehen, wird daraus nichts"

"Das sind Planungen", sagt jedoch Christian Zahn vom Verwaltungsrat des Kassenverbands, "wenn die Hemmnisse so weitergehen, wird daraus nichts." Gemeint sind damit vor allem die Ärzte: Sie haben auf dem jüngsten Ärztetag nur äußerst knapp den Antrag scheitern lassen, sich ganz aus dem Projekt zurückzuziehen. Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird nicht müde, ein eigenes Netz (KV-SafeNet) als Datenautobahn für die Gesundheitsinformationen der Versicherten zu propagieren - was die Krankenkassen als unsicher ablehnen.

880 Millionen Euro hat die eGK bisher gekostet - 2014 sollen es mehr als eine Milliarde werden. Umsonst?

Das Ende des Projekts will bisher offiziell keiner. Auf der einen Seite verspricht die Karte Verbesserungen: Sobald sie als Schlüssel für Online-Kommunikation über Server funktioniert, die als sicher gelten, sollen Ärzte Befunde und andere Informationen elektronisch übermitteln und Fallakten über den Behandlungsverlauf austauschen können. Nach der Entlassung von Patienten aus der Klinik haben niedergelassene Ärzte heute oft wenig Ahnung, was dort passiert ist, oder welche Pillen die Patienten schlucken.

"Diese Taktik ist durchschaubar und mies"

Auf der anderen Seite sind die Sorgen um die Sicherheit gewachsen, nicht zuletzt seit dem Bekanntwerden der Datenspionage von Geheimdienste. Die Kassen-Verbandschefin Pfeiffer wirft den Ärzten indirekt vor, den Versicherungen kaum Einblick in die Datenströme geben zu wollen: "Für die KBV ist es wichtig, eine Infrastruktur zu haben, die sie selbst in der Hand hat." KBV-Chef Andreas Gassen kontert, die Kassen wollten zunächst nur ihre Aufgabe, die Adress- und andere Stammdaten der Versicherten zu verwalten, auf die Arztpraxen abwälzen. Weil die Ärzte dies nicht mitmachten, gäben die Kassen ihnen nun den Schwarzen Peter an dem Debakel. "Diese Taktik ist durchschaubar und mies", wettert Gassen.

Die Bundesregierung hat sich aus dem Streit bisher vorwiegend herausgehalten. Jetzt fordern die Kassen wirksame Fristen zur Einführung der Karte mit Funktionen - und wollen mit Blick auf die Ärzteschaft bei einer Blockade Sanktionen. "Das schafft nur der Gesetzgeber", sagt ihr Verwaltungsratschef Volker Hansen. Nun zeigt sich auch die Koalition alarmiert. Die Karte müsse endlich Verbesserungen bringen, sagt CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. "Dafür lohnt es sich auch, die gesetzlichen Zügel anzuziehen und weiter Druck zu machen."

Was jetzt schon klar ist: Vor einem Mehrnutzen sollen bundesweit alle ausgegebenen Gesundheitskarten ausgetauscht werden. 2017 soll es laut den Kassen so weit sein, denn dann müssen bisher benutzte Sicherheitsschlüssel erneuert werden. Der Austausch könnte einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Von Basil Wegener, dpa

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