Familienpflegezeit Wer pflegt, verliert

Lohnersatz bei akutem Pflegebedarf von Angehörigen und Auszeit aus dem Job: So will ein Gesetz die Pflege von Angehörigen ab 2015 erleichtern. Doch die Regelung hat Schwachstellen und schließt viele Arbeitnehmer aus.
Pflege von Angehörigen: Nur wenige Menschen nehmen das Angebot an

Pflege von Angehörigen: Nur wenige Menschen nehmen das Angebot an

Foto: Corbis

Ein Schlaganfall oder ein Herzinfarkt - zum Pflegefall können Menschen schnell werden. Auch nach der ersten medizinischen Versorgung sind viele weiter auf Hilfe angewiesen. Oft springen Angehörige ein. Mehr als ein Drittel der über 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland wird zu Hause von Verwandten gepflegt - viele von ihnen müssen deshalb in ihrem Beruf kürzertreten und auf Geld verzichten. Unterstützen soll sie eigentlich das Familienpflegezeitgesetz. Doch das hilft in seiner bisherigen Form den Pflegenden kaum. Laut einer Umfrage berichten 79 Prozent der Betroffenen von schlechter Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

Das soll sich nun ändern. Denn die Reform des Gesetzes zum 1. Januar 2015 verspricht bessere Bedingungen für die Betreuung von Angehörigen und Unterstützung bei akuten Pflegefällen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will so der steigenden Zahl älterer Menschen Rechnung tragen, die von Angehörigen betreut werden. Was bringt die Neuregelung?

  • Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie können Arbeitnehmer wie schon bisher kurzfristig zehn Tage lang pausieren, um die Pflege zu organisieren. Bislang wurde das nicht bezahlt, nun gibt es Lohnersatz - bis zu 90 Prozent des Nettogehalts. Es wird ein Verfahren ähnlich wie bei erkrankten Kindern angewendet. Es reicht, einfach sofort den Arbeitnehmer zu informieren. Der Chef kann aber einen Nachweis der Pflegebedürftigkeit verlangen. Eine solche Bescheinigung stellt der Arzt des Pflegebedürftigen aus.
  • Pflegezeit: Wer sich dafür entscheidet, einen Angehörigen selbst zu pflegen, kann sich dafür wie bisher auch bis zu sechs Monate ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen - bei vollem Kündigungsschutz.
  • Familienpflegezeit: Will ein Angehöriger nach Ablauf dieser Zeit weiter helfen, kann er maximal 24 Monate Auszeit beantragen. Dafür muss er teilweise in den Job zurückkehren - für mindestens 15 Stunden pro Woche.
  • Für die Pflegezeit und Familienpflegezeit wird keine Lohnfortzahlung gewährt. Neu ist aber der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen des Bundes. Es deckt zwischen 50 Euro und maximal der Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab. Das Darlehen wird in monatlichen Beträgen ausbezahlt und kann nach Ende der Pflegezeit in Raten zurückgezahlt werden. In besonderen Härtefällen - etwa wenn der Pflegende selbst erkrankt ist - kann die Rückzahlung des Kredits erlassen werden.
  • Wer sich intensiv um einen schwer kranken Angehörigen in seiner letzten Lebensphase kümmern will, kann sich dafür drei Monate von der Arbeit freistellen lassen. Dies gilt auch, wenn sich der Erkrankte etwa in einem Hospiz befindet.
  • Für die sechsmonatige Pflegezeit gilt eine Anmeldefrist von zehn Tagen. Wer die darüber hinausgehende, bis zu zwei Jahre dauernde Familienpflegezeit in Anspruch nehmen will, muss dem Arbeitgeber dies zwölf Wochen vorher mitteilen.
  • Für alle Modelle wurde der Begriff des "nahen Angehörigen" erweitert. Nun können auch etwa Stiefeltern, Schwager und Schwägerinnen sowie lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, die mindestens ein Jahr zusammen wohnen, die zehntägige Arbeitszeitverhinderung, die Pflegezeit und die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen.

Eine echte Entlastung wird das Gesetz aber nicht bringen, vermuten Patientenschützer. "Die Reform ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es scheitert an der Finanzierung: Pflegende müssten sich hoch verschulden, um ihren schweren Dienst zu leisten", sagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Ob es sich jemand leisten kann, seine Arbeitszeit im Extremfall bis zu zwei Jahre auf 15 Wochenstunden zu reduzieren, ist bei dem Gesetz generell fraglich.

Das ist aber nicht das einzige Problem bei der Regelung. Denn Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit haben nur Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten - so sollen kleinere Unternehmen geschützt werden. Ursprünglich hatte er schon für alle Firmen mit mindestens 16 Beschäftigten gelten sollen. Die Grenze wurde aber kurz vor der Verabschiedung Anfang Dezember auf Druck der Union hochgesetzt. Opposition und Länder kritisieren, dass damit viele Arbeitnehmer ausgeschlossen werden. Pia Zimmermann von der Linken sagte, sieben Millionen Arbeitnehmer würden so ausgeschlossen.

"Das Gesetz war ein Flop und wird ein Flop bleiben. Die geringe Anzahl von 134 Personen, die davon 2014 Gebrauch gemacht hat, zeigt, dass das Problem in der finanziellen Belastung der Familien liegt", so Brysch. Das belegen auch Umfragen: Nur knapp jeder Dritte wäre laut einer Forsa-Umfrage bereit, Angehörige selbst zu Hause zu pflegen. 17 Prozent würden einen Platz im Pflegeheim auswählen, 43 Prozent eine andere Lösung suchen, zum Beispiel eine Pflegekraft ins Haus bestellen.

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