Gesetzentwurf Gesundheits-Apps auf Rezept

Mehr Videosprechstunden, vom Arzt verordnete Apps: Ein neues Gesetz soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen.

Gesundheitsminister Jens Spahn im Juli in Berlin
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Gesundheitsminister Jens Spahn im Juli in Berlin


Patienten sollen bestimmte Gesundheits-Apps fürs Handy künftig von der Krankenkasse bezahlt bekommen - wenn sie der Arzt verschreibt. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat.

Dabei geht es zum Beispiel um Anwendungen, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen oder mit denen sich Blutzuckerwerte dokumentieren lassen. Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten. Im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.

Laut Ministerium müssen die Apps vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität geprüft werden, ehe Patienten die Kosten erstattet bekommen. Nach dieser Prüfung habe der Hersteller ein Jahr Zeit, dem Bfarm nachzuweisen, dass die App die Versorgung der Patienten verbessert. Wie viel Geld der Hersteller erhalte, verhandele er mit dem GKV-Spitzenverband.

Die Gesetzespläne zielen außerdem darauf ab, weitere digitale Angebote voranzubringen. So sollen Patienten leichter Arztpraxen finden können, die Videosprechstunden anbieten.

Drohender Honorarabzug

Apotheken und Krankenhäuser werden verpflichtet, sich bis Ende September 2020 beziehungsweise zum 1. Januar 2021 an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen, teilt das Ministerium mit. Das würde ihnen etwa ermöglichen, elektronische Arztbriefe auszutauschen. Ärzte, die sich dem verweigern, müssen einen erhöhten Honorarabzug von 2,5 Prozent ab dem 1. März 2020 in Kauf nehmen. Bisher lag er bei einem Prozent.

"Künstliche Intelligenz, digitale Anwendungen werden Ärzte nicht ersetzen", sagte Gesundheitsminister Spahn im "Morgenmagazin" der ARD. "Aber Ärzte, die digitale Anwendungen nutzen, werden die Ärzte ersetzen, die noch mit Karteikarten arbeiten", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Längst nicht alle Ärzte sind von Spahns Digitalisierungsplänen begeistert. Im Mai warnten Mediziner in einem offenen Brief an Spahn, Patientendaten seien nicht ausreichend vor Hackerangriffen geschützt.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte, der Gesetzentwurf sei nur eine "abgespeckte Version": "Weil die Versicherten keine Möglichkeit für Datenschutzeinstellungen haben, fehlen auf Druck des Justizministeriums sämtliche Regelungen zur elektronischen Patientenakte. Damit ist die Akte zum Start nur eine nutzlose Attrappe, denn die Versicherten haben auch keinen Anspruch, dass Leistungserbringer dort Daten ablegen."

Sie fordert Spahn auf, "zügig dafür zu sorgen, dass die Versicherten Datenschutzeinstellungen in der Akte vornehmen können".

wbr/dpa

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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
fred2013 10.07.2019
1. Na Super..
wenn also jetzt Apps Kassenleistungen sind, wird es dafür natürlich auch Zulassungsregeln geben. Die App, die man sich heute für lau, oder einen kleinen Beitrag downloaden kann wird dann von Zulassungsbehörden begutachtet und genehmigt werden müssen, der Arzt muss sie verschreiben, die Kasse verwalten. Damit dürfte aus einem Pfennigartikel dann eine Leistung werden, die mit 50€ und mehr fakturiert wird. Eine brilliante Idee. Ich kann darüber hinaus nur jedem empfehlen keine Patientendaten in elektronischer Form zur Weitergabe zuzulassen. Die Daten landen alle in einem RZ der fa.gematik, die bei Bertelsmann rechnen lassen. Wenn das Schule macht, ist die ärztliche Schweigepflicht nur noch Makulatur. Ich kämfe schon lange gegen diese Fa.gematik, die seit 2006 vergeblich versuchen etwas anständiges abzuliefern. Seit 2011 liefern sie jetzt die eGK aus, die man bei Verlust noch nicht einmal sperren kann. Ein einziger Horror.
e-driver 10.07.2019
2. Einfach nur dumm, die Aussage:
"Aber Ärzte, die digitale Anwendungen nutzen, werden die Ärzte ersetzen, die noch mit Karteikarten arbeiten". Viele Ärzte die über 60 sind versuchen den Praxisbetrieb aus Verantwortung gegenüber ihren Patienten aufrechtzuerhalten, ganz davon abgesehen, dass sie keinen Nachfolger finden. Wenn jetzt immer neue Hürden eingeführt werden, führt das dazu, dass auch noch die letzten verbliebenen Ärzte das Handtuch schmeißen. Nur Ersatz, gibt es dann nicht. Ganz davon abgesehen, dass diese Ärzte für die Telematik etc. hohe Investitionen für die Praxishard- und software tätigen müssten, was sich jedoch nicht rechnet, wenn sie wissen, dass sie nur noch wenige Jahre tätig sind und sich sowieso kein Nachfolger findet. Es ist ein Trauerspiel.
tommirf 10.07.2019
3. Die existierenden
"Gesundheits"-Apps sind Datenschleudern allererster Güte. Ich habe eher die Befürchtung, daß das auch so bleiben wird, selbst wenn es Apps " auf Rezept " werden. Und bei einem Herrn Spahn bin ich mir widerum nicht sicher, ob er diese Nebenwirkung als unerwünscht einstufen würde. Ein Schelm wer Böses dabei denkt...
shardan 10.07.2019
4. Idioti3en a la Spahn
Die "Gesundheits"-Apps, die ich bisher getestet habe, waren allesamt im Sinne der DSGVO nicht betriebszulässig. Die Daten werden sonstwohin verteilt, irgendwo gespeichert... eine Transparenz, wer an welchen Daten da im Hintergrund noch partizipiert, ist definitiv nicht gegeben. Genau sü dümmlich ist das "auf Rezept" zu bewerten. Es wird neben vermehrter datensammelei nur zu einem führen: Das Apps, von irgendwelchen Programmierern schnell zusamengeschustert ohne in irgendeiner Form Datenschutz und Datensicherheit zu beachten, nun statt 2,50 EUR 250 EUR kosten werden... da sollte Herr Spahn aber noch dringend nacharbeiten. Es braucht ein entsprechendes Prüfverfahren für Apps, die mit solch sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten hantieren. An solchen Zertifizierungen ist das politische Berlin im Sinne der rapide steigenden Datensammelgeilheit aber nicht wirklich interessiert.
Koboldmaki 10.07.2019
5.
Es kann doch nicht sein, dass der Arzt oder der Gesundheitsminister darüber bestimmen, ob die Patientendaten digitalisiert und von privaten App-Betreibern verwendet werden dürfen. In letzter Konsequenz ist der Patient über die Risiken aufzuklären und die Zustimmung des Patienten notwendig. Denn wie wir alle jetzt wissen, ist das voyeuristische Datensammeln ein sehr lukratives Geschäft. Denn was passiert, wenn sensible Patientendaten in die falschen Hände geraten und dem Patienten dadurch enorme Nachteile entstehen? Wer kommt dann für die Folgeschäden auf? Die Digitalisierung stößt da an ihre Grenzen, wo Gesetze (DSGVO) und Grundrechte tangiert werden.
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