Nach Gerichtsurteil Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten

Schnäppchenpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel - darauf hatten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viele gehofft. Doch Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat andere Pläne.
Apotheke

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Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Rezeptpflichtige Arzneimittel online bestellen - das soll bald nicht mehr möglich sein, wenn es nach Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geht. Er will den Versandhandel verbieten. Sein Ministerium bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post". Einen Zeitplan für den Gesetzentwurf nannte der Sprecher nicht.

Der Minister reagiert damit auf ein Gerichtsurteil. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in der vergangenen Woche die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt (Aktenzeichen: C-148/15). Die Richter hatten argumentiert, die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs.

Als Reaktion auf das Urteil kündigte die niederländische Versandapotheke DocMorris einen verschärften Preiswettbewerb an. Die deutschen Apotheker hatten gegen das EuGH-Urteil protestiert und schon kurz nach der Bekanntgabe ein Verbot des Versandhandels gefordert. Dieses ist mit europäischem Recht vereinbar. Denn die deutschen Apotheker müssen sich weiterhin an die hierzulande gültige Preisbindung für rezeptpflichtige Mittel halten.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) selbst hatte erklärt, er sei fest entschlossen, das Notwendige und Mögliche zu tun, um die flächendeckende Arzneiversorgung durch ortsnahe Apotheken zu sichern. Der Versandhandel könne die wohnortnahe Beratung und Versorgung nicht ersetzen.

"Erscheint nicht zeitgemäß"

Die Krankenkassen wollen das gekippte Rabattverbot im Versandhandel hingegen nutzen, um ihre Ausgaben zu senken. Der Vorstandsvorsitzende von Doc Morris, Olaf Heinrich, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es gebe sehr viele Anfragen von Kassen, die zusammen mehr als 20 Millionen Kunden hätten. "Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres den ersten Vertrag mit einer Krankenkasse abschließen werden."

Kritik an Gröhes Plänen kam deshalb vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Online-Versandhandel ausschließen zu wollen, erscheint nicht zeitgemäß", sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg. Gerade der Versandhandel könne dazu beitragen, dass die Versorgung von Patienten, die schon heute auf dem Land längere Anfahrtswege zu Apotheken hätten, verbessert werde.

wbr/dpa/Reuters