Mehr Sicherheit für Patienten Bundestag beschließt Implantate-Register

Wer eine Knieprothese oder einen Herzschrittmacher bekommt, muss seine Implantate künftig zentral registrieren. Das neue Gesetz soll für mehr Sicherheit sorgen - den Grünen geht es aber nicht weit genug.

Künstliches Hüftgelenk: Gesundheitsminister Spahn fordert mehr Sicherheit für Patienten
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Künstliches Hüftgelenk: Gesundheitsminister Spahn fordert mehr Sicherheit für Patienten


Der Bundestag hat entschieden, dass Knieprothesen, Herzschrittmacher und andere Implantate in Deutschland künftig zentral registriert werden müssen. Die verpflichtende staatliche Datenbank soll dabei helfen, die Qualität der Produkte und damit die Sicherheit der Patienten zu erhöhen. Das Register soll voraussichtlich ab 2021 genutzt werden.

Im Vergleich zu Medikamenten sind die Hürden für die Zulassung von Medizinprodukten äußerst niedrig - selbst wenn es um kritische Produkte wie Herzschrittmacher oder Hüftprothesen geht. Nach dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate wurde das System im Jahr 2017 zwar europaweit überarbeitet.

Dennoch kritisieren Experten bis heute mehrere Probleme: Anders als bei Medikamenten entscheiden keine zentralen Behörden, sondern sogenannte Benannte Stellen über die Zulassung. Diese sind jedoch finanziell von den Aufträgen der Unternehmen abhängig. Hersteller dürfen sich zudem europaweit eine Stelle aussuchen. Aufwendige Studien, die belegen, dass die Medizinprodukte mehr nützen als schaden, müssen die Hersteller bisher nicht vorweisen.

"Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit"

Bislang ist es für Ärzte und Patienten auch kaum möglich, verschiedene Medizinprodukte miteinander zu vergleichen und das beste auszuwählen. Das liegt unter anderem daran, dass die Daten, anhand derer ein Produkt zugelassen wurde, oft geheim bleiben. Zum anderen fehlt ein Verzeichnis, in dem alle verfügbaren Medizinprodukte aufgelistet sind.

Der Beschluss des Bundestags sei ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Patienten sollen sicher sein können, dass Implantate höchsten Qualitätsansprüchen genügen und sie bei Problemen mit Implantaten schnell informiert werden."

Der Opposition geht das Projekt aber nicht weit genug. "In seiner jetzigen Form bleibt das Register weit hinter unseren Erwartungen und den Anforderungen aus der Praxis zurück", sagte etwa Kordula Schulz-Asche von den Grünen.

Neben dem Implantate-Register beinhaltet das Gesetz auch eine Regelung, durch die neue Behandlungsmethoden schneller als bisher von der Krankenkasse bezahlt werden können. Der für die Entscheidung zuständige Gemeinsame Bundesausschuss von Versicherern, Ärzten und Kliniken muss seine Bewertung statt nach drei Jahren künftig schon nach zwei Jahren abschließen.

kry/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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bad sind 27.09.2019
1. Halleluja !
Halleluja !
mitchelb 27.09.2019
2. Nur immer mehr Daten erfassen ...
Das ganze ginge wie vieles andere auch auch prima von der anderen Seite her: Hersteller (also die "Verursacher") / Staat müssen veröffentlichen, sobald es zu irgendwelchen Problemen / Verdachtsmomenten kommt. Für diese "News" können sich dann Ärzte / Patienten / interessierte Personen registrieren und bekommen so bescheid, wenn es etwas zu tun gibt. Patientendaten würden somit nur fließen, wenn wenn es ein Problem gibt, der Patient also etwas davon hat. Aber klar, lieber hat man den gläsernen Bürger, weiss genau wer welche gebrechen hat. Man weiss ja nie, wann man dieses Wissen mal verwenden kann. Macht nur weiter so: das nächste mal, wenn dann ein Irrer wie zuletzt vor 86 Jahren an die Macht kommt, dann reicht wenigstens eine Datenbankabfrage und er weiss sofort, bei wem Zahngold zu finden ist und wer vermögend genug ist, um sich die teuereren Implantate zu leisten und wo somit vermutlich noch mehr zu holen ist. Oder wer dank zahlreicher Gebrechen als nicht mehr lebenswert eingestuft werden kann. Die Mithilfe eines Arztes, dem sein Gewissen möglicherweise anderes rät, die brauchts dann nicht mehr. Also weiter, immer alles schön brav erfassen. Die Grundlage für Diktaturen, die legen die vorangehenden Demokrat(i)en. Für alle, die diese Sammelwut vielleicht doch nicht so toll finden - neue Petition unter https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/petition/ und laut den Initiatoren (zu denen ich in keinerlei Verbindung stehe) ab spätestens Mitte Oktober auch unter https://epetitionen.bundestag.de/
peterschall 27.09.2019
3. Besser spät als gar nicht
Schweden hat eine Register, in dem die Erfahrungen mit Hüftendoprothesen über Jahrzehnte systematisch erfasst wurden. Ein vergleichbares Register gab es aus Datenschutzgründen für Deutschland bisher leider nicht. Als Patient musste man daher Daten aus dem schwedischen Register zu Hilfe nehmen, um sich über die langfristige Haltbarkeit von Hüftendoprothesen zu informieren.
Senf-o-Mat 27.09.2019
4. Datenschutz
Kein einziges Wort zum Datenschutz? Der wird heute doch sonst so ernst genommen, was meinst auch sinnvoll ist und manchmal sogar grotesk übertrieben wirkt (Fotoverbot bei der Einschulung z. B.). Auch den Grünen geht es "nicht weit genug"? Wurde dieser Aspekt lediglich im Artikel ausgelassen oder vergessen, oder ist Datenschutz bei dieser Sache tatsächlich kein Thema? Das würde mich doch sehr wundern!
mitchelb 30.09.2019
5. Warum denn Datenschutz, wenns der "richtigen" Lobby dienlich ist?
Hey, das ist der Staat und bevorzugte Dienstleister, die da Daten sammeln. Die brauchen sowas nicht: Laut https://ddrm.de/spahns-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone/ gibts "Zur Zeit [... nichtmal einen ...] datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte – so wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert.", und ich denke, die Leute hinter dieser Seite (Ärzte, vermutlich auch juristen etc.), die wissen, wovon sie reden, insbesondere wenn sie sich nun auch mit https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/petition/ aus der Deckung wagen. Datenschutz ist was, was der kleine Webseitenbetreiber zu befolgen hat, aber doch nix für große Firmen, Staat usw. Die nutzen höchstens noch die Gunst der Stunde, d.h. den sogenannten "Datenschutz" in seiner jetzigen Form, um ihre eigenen Klauseln hinter all dem sinnlosen selbstverständlichen vorgeschriebenen Bla-Bla verstecken zu können, Klauseln die - würden sie sichtbarer sein wohl niemand so akzeptieren würde. Als Krönung dann noch die unter dem Feigenblatt des Datenschutzes auf gefühlt jeder Webseite spriessenden Einwilligungsbuttons, die man klicken muss (d.h. zig Seiten einer Erklärung inkl. Links zustimmen) bevor man auch nur erfährt, wie lange man Nudeln kochen muss. All das allgemeine "Datenschutz-Blabla", erklärungen was Cookies sind etc. gehört in die Schule und / oder eine Art BGB. Seitenspezifische Erklärungen nur dort, wo von diesem "Gesetz" abgewichen wird, so das auch schön auffallen. Aber damit ist halt kein Geld zu verdienen, keinen Lobby-Interessen genüge getan und so schön zu mauscheln wie mit dem aktuellen Non-Sense. Datenschutz, so we er uns verkauft wird ist ne Illusion.
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