Rechte von Behinderten "Der Aktionsplan war Wischiwaschi"

Hehres Ziel, mangelhafte Umsetzung: Seit fünf Jahren gilt in Deutschland die Uno-Behindertenrechtskonvention. Im Interview - das wir auch in Leichte Sprache übersetzt haben - erklärt Ex-Ministerin Ulla Schmidt, woran es bei der Integration von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft hapert.
Mann im Rollstuhl: "Jeder von uns kann sich an die Zeiten erinnern, in denen es noch keine abgesenkten Bordsteine gab"

Mann im Rollstuhl: "Jeder von uns kann sich an die Zeiten erinnern, in denen es noch keine abgesenkten Bordsteine gab"

Foto: Corbis

SPIEGEL ONLINE: Frau Schmidt, wieso tun wir uns in Deutschland so schwer mit behinderten Menschen und dem Thema Inklusion?

Ulla Schmidt: Ich finde gar nicht, dass es so schlecht läuft. Aber behinderte Menschen selbstverständlich zu beteiligen, ist eben ein schwieriger Prozess. Unsere Gesellschaft hat lange exklusiv gedacht, nicht inklusiv.

DAS GESPRÄCH IN LEICHTER SPRACHE

Menschen mit Behinderungen sollen Informationen leicht finden und verstehen können.Deshalb gibt es eine Verordnung für Barriere-Freiheit im Internet.Darin steht: Es muss auch Informationen in Leichter Sprache geben.Deshalb haben wir das Gespräch mit Ulla Schmidt in Leichte Sprache übersetzt.Mehr Informationen über die Leichte Sprache finden Sie unter www.lebenshilfe.de/de/leichte-sprache

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Schmidt: Wir haben behinderte Menschen über Jahrzehnte ausgesondert. Und nur auf ihre Defizite geschaut, anstatt auf ihre Fähigkeiten und Besonderheiten. Inklusion heißt, den Blick auf Menschen zu verändern. Zu all den Barrieren, die sich Menschen mit Handicaps im Alltag ohnehin entgegenstellen, kommen auch noch jene dazu, die wir in unseren Köpfen errichtet haben. Die überwindet man nicht über Nacht.

SPIEGEL ONLINE: Viele Menschen mit Handicaps können und wollen aber nicht mehr warten, bis die Ziele der Uno-Konvention für die Rechte behinderter Menschen endlich Wirklichkeit werden.

DIE UNO-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION

Am 13. Dezember 2006 verabschiedeten die Vereinten Nationen das "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen", auch Behindertenrechtskonvention. Diese ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht, das auch auf Landesebene nach und nach umgesetzt werden muss.

Ziel des Abkommens: Barrieren für Betroffene sollen abgebaut und die Einstellung der Öffentlichkeit zu Menschen mit Behinderungen geändert werden. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Bedingungen zu schaffen, damit die Rechte von Behinderten gewahrt werden. Doch das Ziel ist in Deutschland noch nicht erreicht.

Schmidt: Wir fangen doch nicht bei Null an. Jeder von uns kann sich an die Zeiten erinnern, in denen es noch keine abgesenkten Bordsteine, keine Niederflurbusse oder Aufzüge an Bahnhöfen gab. Dennoch verstehe ich die Menschen. Es braucht mehr Schub und vor allem mehr Mut derjenigen, die politisch verantwortlich sind. Wir sollten auch die Privatwirtschaft verpflichten, überall Barrierefreiheit herzustellen.

SPIEGEL ONLINE: Müsste man nicht mal als Erstes den Begriff Inklusion barrierefrei machen? Den versteht doch keiner.

Schmidt: Sie brauchen nunmal eine Überschrift, unter die sie die Veränderung stellen. Und Inklusion kann man ja auch leicht erklären.

SPIEGEL ONLINE: Machen Sie mal!

Schmidt: Menschen mit Behinderung wollen überall mitmachen können. Sie wollen von Anfang an dabei sein, sie wollen mittendrin sein. Das ist mein Begriff von Inklusion.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihrer Ansicht nach am wichtigsten: Straßen und Räume von Hindernissen zu befreien? Schulen und Berufe zugänglich zu machen? Oder Behinderten die Teilhabe an Kultur und Politik zu ermöglichen?

ZUR PERSON
Foto: Jens Büttner/ picture alliance / dpa

Ulla Schmidt ist Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die Menschen mit geistiger Behinderung unterstützt und. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin setzt sich dafür ein, dass die Uno-Behindertenrechtskonvention und der Inklusion landesweit umgesetzt wird.Lebenshilfe.de:Homepage der Bundesvereinigung 

Schmidt: Alles ist wichtig, es muss im Grunde alles gleichzeitig passieren. Der Aktionsplan der Bundesregierung war wichtig - und zugleich Wischiwaschi. Da stand viel drin, aber wenig Konkretes und vor allem keine Termine.

SPIEGEL ONLINE: Die Uno-Konvention gibt den einzelnen Staaten absichtlich keine Zeitpläne vor.

Schmidt: Trotzdem muss sich jedes einzelne Land konkret vornehmen, wann es etwas für behinderte Menschen erreichen will. Wir brauchen in Deutschland einen Zeitplan.

SPIEGEL ONLINE: Was soll da drin stehen?

Schmidt: Erstens die Barrierefreiheit. Ich meine das umfassend, nicht allein im Bezug auf Bordsteine oder Treppen. Es geht etwa auch darum, dass Blinde und Gehörlose Leitsysteme haben. Und durch leichte Sprache  der Zugang zu Texten und Medien leichter wird (Eine Fassung des Interviews in Leichter Sprache finden Sie hier- d. Red.).

Zweitens: Mobilität. Nichtbehinderte können sich oft schwer vorstellen, wie kompliziert die Fortbewegung eines Menschen von A nach B sein kann. Viele Behinderte haben nicht viel Geld und wohnen am Stadtrand. Nur: Was nutzt die billige Miete, wenn von Samstag bis Montag kein Bus fährt? Drittens geht es um Teilhabe. Die muss in ein Gesetz geschrieben werden.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Schmidt: Wenn wir die Wahlfreiheit behinderter Menschen zur Realität machen wollen, müssen wir umdenken - auch in den Sozialsystemen. Behinderte Menschen sollen frei entscheiden können, wie und wo sie leben, lernen und arbeiten wollen. Das sind grundlegende Freiheiten und Lebensperspektiven, die Behinderte oft nicht haben. Die müssen wir ihnen geben.

SPIEGEL ONLINE: Aber das Sozialgesetzbuch bietet doch jetzt schon Möglichkeiten: etwa Brillen und Hörgeräte zu bekommen, einen Rollator oder einen Rollstuhl zu beantragen.

Schmidt: Ja, doch immer in der Logik der Sozialhilfe, die erst dann einsetzt, wenn der Einzelne sein persönliches Vermögen aufgebraucht hat. Ein Teilhabegesetz muss das ändern. Es ist die Aufgabe des Staates, jene Ausgaben zu übernehmen, die Behinderten entstehen, wenn sie ihre Nachteile ausgleichen.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht zynisch, Inklusion zu versprechen und die finanziellen Grundlagen dafür nicht zu schaffen?

Schmidt: Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur schwarz-weiß denken. Wir finden doch heute kein Bundesland mehr, wo etwa nicht über inklusive Angebote in der Schule diskutiert wird.

SPIEGEL ONLINE: Diskutiert ja, aber nicht umgesetzt.

Schmidt: Das stimmt nicht. Es gibt inklusive Kindergärten, und wir haben eine Reihe von Schulen, die guten inklusiven Unterricht anbieten. Und vergessen Sie nicht: Bei der Verwirklichung der Inklusion kämpfen Sie stets gegen Widerstand aus beiden Richtungen.

SPIEGEL ONLINE: Wer kämpft denn da gegen wen?

Schmidt: Sie haben Lehrer, die inklusive Angebote machen wollen. Und es gibt andere, die davor Angst haben. Auch die Eltern sind wahnsinnig engagiert. Entweder kompromisslos für oder vehement gegen inklusiven Unterricht.

SPIEGEL ONLINE: Aber das befreit den Staat nicht davon, seinen Job zu machen.

Schmidt: Für die Inklusion in den Schulen sind die Länder zuständig.

SPIEGEL ONLINE: Die machen es aber nicht gut und spielen stattdessen Ping-Pong-mit dem Bund. Viele Eltern behinderter Kinder, pardon, kotzt dieses Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung an.

Schmidt: Das geht mir auch manchmal so. Aber ich bin schon froh, dass es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Inklusion geht. Nur eins muss klar sein: Inklusion in der Schule darf kein Sparmodell sein!

SPIEGEL ONLINE: Was raten Sie Eltern von einem Kind mit Behinderung?

Schmidt: Alle ihre Rechte ausschöpfen und sich in die Schulen einklagen! Sie sollten in die Schulen gehen und sagen: "Welche Möglichkeiten gibt es bei ihnen?"

SPIEGEL ONLINE: Und was erzählen Sie einem Kind einer inklusiven Klasse, das klagt: "Ich fühle mich benachteiligt - die Behinderten werden immer bevorzugt!"

Schmidt: Ich denke, da geht es um Aufmerksamkeit. Vielleicht hat das Kind das Gefühl, dass man nur für die Behinderten Zeit hat. Das muss man ernst nehmen. Kinder sind sehr ehrlich.