Jens Spahn Der Hauruck-Minister

Krankenkassen bitten nun sogar Kanzlerin Angela Merkel einzugreifen: Seit seinem Amtsantritt mischt Jens Spahn das deutsche Gesundheitsministerium auf. Ein Überblick über seine Pläne - von Abtreibung bis Windeln.
Jens Spahn

Jens Spahn

Foto: Christian Charisius/ dpa

Ehrgeizig ist Jens Spahn (CDU) allemal. Therapien, Organspende, sogar die Windeln in der Altenpflege: Der Gesundheitsminister will alles zur Chefsache machen. In schöner Regelmäßigkeit überrascht er mit neuen Idee, die eine eigene Serie unter dem Titel "Spahn fordert ..." rechtfertigen würde. Die Empörung ist ihm fast immer gewiss, auch von Parteifreunden.

Spahn scheut das Anecken nicht - ein Muster ist bei der Auswahl der Themen kaum zu erkennen. Mal setzt er sich für die Belange von Frauen mit einem Lipödem ein, mal will er vermeintlich weitverbreitete "Therapien" gegen Homosexualität verbieten.

Gleichzeitig baut er stetig den Einfluss des Gesundheitsministeriums aus - und damit auch seinen eigenen. Denn bisher entscheiden in der sozialen Selbstverwaltung vor allem die Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern über die wesentlichen Belange in der Sozialversicherung.

Kritik von den Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nun offenbar genug von Spahns Alleingängen. Sie fordern: Kanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles müssen eingreifen. "Seit seinem Amtsantritt versucht Minister Spahn immer wieder, irgendwo die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der sozialen Selbstverwaltung einzuschränken", sagte Uwe Klemens vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" .

Die Kritik der gesetzlichen Krankenkassen richtet sich gegen Spahns Pläne für die Gesellschaft für Telematik im Gesundheitswesen, kurz Gematik, die die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte voranbringen und weiterentwickeln soll. Spahn zweifelt daran, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzigen Form sinnvoll ist, hat aber derzeit kaum Einfluss darauf.

Er fordert deshalb, dass der Bund 51 Prozent der Gematik-Anteile übernimmt. Dadurch könnte Spahn künftig bei der Weiterentwicklung der Gesundheitskarte mitreden und Entscheidungen durchsetzen - auch gegen den Willen der Krankenkassen oder Ärzte- und Apothekerverbände.

"Der regelt den Verkehr, bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis"

GKV-Arbeitgebervertreter Volker Hansen wirft Spahn vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, der eigentlich eine Stärkung der Selbstverwaltung vorsehe. "Deshalb ist ein Machtwort der Kanzlerin vonnöten, letztendlich ist sie zuständig für die Grundlinien der Politik", sagte Hansen. Der Staat könne der Selbstverwaltung Leitplanken geben, sagte Klemens. Doch Spahn tue weit mehr. "Er zieht keine Leitplanken, der regelt den Verkehr, bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis."

Es ist nicht das erste Mal, dass Spahn mit seinen Plänen für Kritik sorgt. Bei seinem Amtsantritt wirkte Spahn noch unglücklich über seinen Posten als Gesundheitsminister. Er nutzte gleich die erste Gelegenheit zum Parteivorsitzenden aufzusteigen - ohne Erfolg. Am Ende machte das Rennen bekanntlich Annegret Kramp-Karrenbauer. Spahn dürfte also nicht der Gesundheitsminister für die Ewigkeit sein, dennoch hat er sich inzwischen mit Eifer in Gesundheitsthemen eingearbeitet und dabei immer neue vermeintliche Problemfelder aufgedeckt, von Abtreibung bis zur Terminvergabe beim Arzt.

Der Überblick

  • Auf besonders große Kritik stößt Spahns Idee, im Zweifel selbst zu entscheiden, ob Krankenkassen für eine Therapie bezahlen müssen. Laut den aktuellen Plänen blieben Krankenkassen und Ärzten nur zwei Jahre Zeit, um festzulegen, ob eine neue Behandlungsmethode bezahlt wird oder nicht. Danach kann das Gesundheitsministerium bestimmen, welche Therapie es für geeignet erachtet. So hatte Spahn angekündigt, Fettabsaugungen zur Kassenleistung zu machen, wenn die Betroffenen an einer Fettverteilungsstörung, einem sogenannten Lipödem, leiden.
  • Was nach einer bürokratiearmen Entscheidung im Sinne der Patienten klingt, birgt erhebliche Risiken. Denn bislang sind Krankenkassen nur verpflichtet, die Kosten für eine Therapie zu übernehmen, wenn sie erwiesenermaßen gut, wirksam und sicher ist. Dafür sind zum Teil langwierige Studien nötig, die kaum innerhalb von zwei Jahren zu realisieren seien, monieren Experten. Sie fürchten, der Gesundheitsminister könnte künftig willkürlich entscheiden, welche Kosten übernommen werden und welche nicht - unabhängig vom aktuellen Wissensstand. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

  • Auch in die Gesundheitsforschung will sich Spahn einmischen. Er plant eine groß angelegte Studie über die psychischen Folgen einer Abtreibung. Mit einem Etat von fünf Millionen Euro wäre die Studie der teuerste Forschungsauftrag des Gesundheitsministeriums seit zehn Jahren. Der Mehrwert ist indes umstritten. Kritiker monieren, es gebe bereits zahlreiche Untersuchungen zu dem Thema. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, nannte die Studie einen "Fall für den Bundesrechnungshof". Offenbar wolle Spahn "fundamentalistische Abtreibungsgegner" als neue CDU-Wähler gewinnen.
  • Gleich mehrere Punkte geht Spahn mit seinem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) an. Die Verhandlungen laufen seit Monaten, zuletzt gab es auf 194 Seiten Änderungsanträge. Der endgültige Gesetzestext soll frühestens Mitte März verabschiedet werden. Ursprünglich sollte das TSVG dafür sorgen, dass Patienten schneller einen Termin beim Arzt bekommen - auch bei Spezialisten. Niedergelassene Ärzte sollen beispielsweise verpflichtet werden, mehr Sprechstunden anzubieten und eine Prämie bekommen, wenn sie schnell Facharzttermine vermitteln. Doch nach und nach presste Spahn immer weitere Pläne in das Gesetzesvorhaben, die er im Wochentakt präsentierte. Seien es Preisverhandlungen bei Impfstoffen oder die Kinderwunschbehandlung nach einer Krebserkrankung. Besonders heftig wurden die Pläne kritisiert, laut denen künftig psychisch Erkrankte von geschulten Ärzten vorab untersucht werden sollen, die dann über eine geeignete Therapie entscheiden.
  • Ein weiteres zentrales Thema des Gesundheitsministers ist die Organspende. Sein Ziel ist es, die Zahl der Organspender zu erhöhen. Dafür hat er bereits eine Änderung des Transplantationsgesetzes auf den Weg gebracht. Außerdem wirbt Spahn für eine "doppelte Widerspruchslösung". Demnach würde automatisch jeder als Spender gelten, der nicht zu Lebzeiten dagegen widersprochen hat. Im Zweifel können auch die Angehörigen eine Organspende ablehnen, daher auch der Name "doppelte Widerspruchslösung".

Ob Spahns zahlreiche Forderungen erfolgreich sein werden, muss sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines hat er in jedem Fall jetzt schon geschafft: In Deutschland wird derzeit so viel über Gesundheitsthemen gesprochen wie seit Jahren nicht.

Zusammengefasst: Seit seinem Amtsantritt überrascht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit immer neuen Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Themenbereichen. Ein Muster lässt sich darin nur schwer erkennen, wohl aber eine Strategie: Spahn will die Kompetenzen des Gesundheitsministeriums ausweiten und seine eigene Position im Kabinett stärken.

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