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14. März 2019, 11:54 Uhr

Mammut-Gesetzesvorhaben

So sollen Kassenpatienten schneller an Arzttermine kommen

Ein neues Gesetz verpflichtet Ärzte dazu, sich mehr Zeit für Kassenpatienten zu nehmen. Als Gegenleistung erhalten die Mediziner mehr Geld. Trotzdem gibt es Kritik.

Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt ein Gesetz der Großen Koalition ab, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Das Vorhaben stützt sich auf mehrere Punkte:

Für Ärzte soll es als Anreiz mehr Geld geben: Wenn ein Hausarzt seinem Patienten einen dringenden Facharzttermin vermittelt, erhält er einen Zuschuss von mindestens zehn Euro. Auch der behandelnde Facharzt bekommt eine Vergütung außerhalb seines Budgets, wenn er neue Patienten annimmt. Dasselbe gilt für Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden.

Zuschlag für von einer Servicestelle vermittelten Termin

Nehmen Mediziner einen von einer Servicestelle vermittelten Termin an, erhalten sie zudem einen nach Wartezeiten gestaffelten Zuschlag: Kommt der Termin innerhalb einer Woche zustande, gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf die Versichertenpauschale. Für eine Behandlung in der zweiten Woche soll es noch 30 Prozent mehr geben, in der dritten und vierten Woche 20 Prozent. Auch wenn sie auf dem Land arbeiten, bekommen Ärzte künftig Zuschläge garantiert.

Insgesamt dürften sich bei den gesetzlichen Krankenkassen jährliche Mehrausgaben zwischen 600 Millionen und 800 Millionen Euro für Arzt-Vergütungen ergeben.

Die Verbraucherzentralen begrüßten die Bemühungen zwar - warnten allerdings auch vor neuen Problemen. Da Ärzte für neue Patienten zusätzliche Honorare erhalten, hätten bisherige Patienten eventuell das Nachsehen. Bereits jetzt erhielten privat Versicherte viel schneller Termine, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Klaus Müller. "Nun wird auch zwischen Neu- und Bestandspatienten unterschieden."

Weitere Änderungen - vom Zahnersatz bis zum "Gelben Schein"

Abgesehen von den Termin-Erneuerungen soll das Gesetz auch die Versorgung der Patienten verbessern:

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, äußerte sich skeptisch zu Spahns Vorhaben. Zwar habe das Gesetz "viele positive Aspekte", es werde die medizinische Versorgung aber teurer machen, sagte er der "Rheinischen Post".

irb/AFP/dpa

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