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21. November 2013, 18:52 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Was sich bei Pflege und Gesundheit ändern soll

Höherer Pflegebeitrag, kürzere Wartezeiten, Recht auf Zweitmeinung: Bei den Koalitionsgesprächen haben sich Union und SPD auf Vorhaben zur Verbesserung der medizinischen Versorgung geeinigt. Doch bei etlichen Punkten wird noch gestritten. Ein Überblick.

Berlin - Union und SPD haben sich auf eine Reihe von Vorhaben geeinigt, die zu einer besseren medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen sollen. Die große Verhandlungsrunde billigte dazu am Donnerstag die Vorschläge der Facharbeitsgruppe.

Ein Überblick über die bisherigen Vereinbarungen:

Pflege

Beide Seiten sind sich einig, dass der Pflegeberuf attraktiver werden und die Situation der Betroffenen verbessert werden soll, insbesondere die der Demenzkranken. Dazu soll der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen, um damit unter anderem 100.000 neue Pflegekräfte zu finanzieren. Während die SPD die Erhöhung auf einen Schlag will, machen sich CDU/CSU für eine schrittweise Anhebung stark. Nach Auffassung der Union sollten 0,1 Prozentpunkte davon in die von ihr geforderte Pflegerücklage fließen. Derzeit liegt der Pflegebeitrag bei 2,05 Prozent (2,3 Prozent für Kinderlose).

Kliniken

Eine Klinikreform soll bis Ende 2014 von einer Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden. Fest steht bereits:

Qualitätsmessung

Künftig sollen vorhandene Daten von Kliniken, Kassen und ambulantem Sektor zusammengeführt und von einem neuen Institut ausgewertet werden. Anhand einer Vergleichsliste soll erkennbar werden, welche Klinik eine gute Leistung erbringt und welche nicht. Auch in der Nachsorge auftretende Komplikationen sollen erfasst werden.

Medizinische Versorgung

Um gerade auch im ländlichen Raum eine flächendeckende Versorgung mit Ärzten sicherzustellen, sollen die Zulassungen für Mediziner flexibilisiert werden. Krankenhäuser sollen in unterversorgten Gebiete stärker für die ambulante Versorgung geöffnet werden.

Wartezeiten

Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt erhalten. Dazu soll es eine "Termin-Servicestelle" bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geben. Kann ein Termin in dem Zeitraum nicht sichergestellt werden, können Patienten die Untersuchung ambulant in einem Krankenhaus vornehmen lassen. Kassenärzte aber sehen die Vier-Wochen-Frist angesichts der ohnehin schon überlasteten Praxen skeptisch.

Korruption

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen werden künftig strafbar. Dazu soll ein neuer Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Bisher können niedergelassene Ärzte als Freiberufler nicht wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden.

Pharma-Rabatte

Der Zwangsrabatt für Arzneimittel, der laut Gesetz zum Jahresende eigentlich von 16 auf sechs Prozent sinken müsste, soll zum Leidwesen der Pharmaindustrie künftig dauerhaft bei sieben Prozent liegen. Zudem soll das seit Mitte 2009 geltende Preismoratorium für Arzneimittel erhalten bleiben. Im Gegenzug soll die derzeit anlaufende Nutzenbewertung von Medikamenten, die schon vor 2011 auf dem Markt waren, wegfallen.

Krankenversicherung

Strittig ist zwischen Union und SPD weiterhin die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Während die SPD die Arbeitgeber künftig wieder zur Hälfte an den steigenden Kosten für die GKV beteiligen und Zusatzbeiträge abschaffen will, will die Union am bestehenden System festhalten. Zudem fanden die beiden Parteien keinen gemeinsamen Weg, um Privatversicherten, die oft unter hohen Beiträgen leiden, mehr Wechselmöglichkeiten zu verschaffen.

Ärzte

Die Hausärzte, die eine Art Lotsen im Gesundheitswesen darstellen, sollen gestärkt werden - so auch in den Gremien der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Zentrale Fragen sind aber weiter ungelöst - etwa ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter Beiträge in unterschiedlicher Höhe zahlen sollen oder ob es in der Pflegeversicherung künftig eine Kapitalreserve geben wird. Den Streit von Union und SPD über zentrale Finanzierungsfragen wollen die Parteien aber nun doch nicht von den Parteispitzen entscheiden lassen. Dies hatten die Fachpolitiker Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) zu Wochenbeginn angekündigt. Nach der Koalitionsrunde am Donnerstag sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin, Spahn und Lauterbach sollten einen Kompromiss suchen. "Das wäre wichtig."

cib/Reuters/dpa

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