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17. Dezember 2013, 14:37 Uhr

Libysche Patienten in deutschen Kliniken

Nur noch gegen Vorkasse

Von "Zenith"-Autorin Kristina Milz

Im Streit über die Behandlungskosten für Kriegsverletzte aus Libyen warten einige Krankenhäuser bis heute auf ihr Geld. Das Problem offenbart peinliche Versäumnisse eines scheidenden deutschen Ministers - und die Überforderung einer Botschaft in den Wirren des Arabischen Frühlings.

Senussi A. Y. Kwideer sitzt hinter seinem großen Schreibtisch und kramt in einem Stapel Unterlagen. Akten, Rechnungen, Verträge - alle sorgsam zusammengeheftet und abgelegt. Seit er im Juli zum Botschafter Libyens in Deutschland berufen wurde, lässt den Diplomaten ein Thema nicht mehr los: der Ärger deutscher Kliniken über unbezahlte Rechnungen - Geld, das das nordafrikanische Land ihnen für die Behandlung von Kriegsverletzten schuldet.

Kwideer legt fünf Papiere sorgfältig nebeneinander auf den Tisch. Auf jedem steht der Name eines Krankenhauses, das an diesem Tag endlich das heiß ersehnte Geld erhalten wird. Die Tinte, die mit feinen Linien seine Unterschrift zeichnet, ist noch nicht ganz getrocknet.

Der Deal wird wohl niemanden als Ruhmesblatt der deutsch-libyschen Beziehungen im Gedächtnis bleiben. Denn noch immer fehlen deutschen Krankenhäusern Millionenbeträge. Ohne unternehmerisches Risiko Gutes tun - das versprachen Bundesregierung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) den heimischen Kliniken, als kurz nach dem Besuch des damaligen Gesundheitsministers Philipp Rösler in Tripolis im Oktober 2011 die ersten libyschen Patienten von der Bundeswehr nach Deutschland ausgeflogen wurden.

Zahlungen ohne Angabe von Gründen eingestellt

Als humanitäre Geste verpackt, sah die Politik in der Kooperation in erster Linie eine Chance, die diplomatischen Beziehungen zum postrevolutionären Libyen zu verbessern und damit die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Frage eines militärischen Eingreifens vergessen zu machen. Zudem versprachen die zusätzlichen Patienten ein lukratives Geschäft: Die Behandlungskosten wollte der libysche Staat, dessen Gesundheitswesen nach dem Krieg zwar zerstört, aber mit umfangreichen Finanzmitteln ausgestattet war, selbst tragen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) förderte das Vorhaben mit einem 100-Millionen-Euro-Kredit, das Auswärtige Amt half mit einer "unbürokratischen Visavergabe" nach.

Im April 2012 waren die Libyer den deutschen Kliniken und Reha-Einrichtungen, die mehr als tausend Kriegsverletzte behandelt hatten, nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) noch rund 32 Millionen Euro schuldig. Die libysche Botschaft hatte damals, zunächst ohne Angabe von Gründen, ihre Zahlungen eingestellt. Wie viele Kliniken ihr Geld mittlerweile auf dem Konto haben, kann oder will keine der Parteien beantworten. "Wir haben schon sehr viel geschafft", sagt der neue Botschafter Kwideer. Fest steht aber auch: Einige Kliniken warten bis heute auf die Erstattung der Behandlungskosten.

"Sorry, wir zahlen nicht mehr"

"Plötzlich hieß es: Sorry, wir zahlen nicht mehr. Da lagen die Libyer noch in den Betten", erzählt der Vertreter einer betroffenen Einrichtung, die nach wie vor auf einen sechsstelligen Betrag aus Libyen wartet. Aus Sorge, dass sich die Kostenerstattung noch weiter verzögern könnte, möchte der Vertreter lieber anonym bleiben.

Rechtlich könne man gegen den Dienstleister, der die Patienten vermittelt hatte, nichts ausrichten, berichtet der Vertreter weiter. Dennoch fühlt sich die Klinik betrogen: "Das ist eine anerkannte Firma, mit der es bis dato reibungslos geklappt hat - natürlich sind wir davon ausgegangen, dass das Hand und Fuß hat", sagt der Vertreter. "Wir haben Schwerverletzte binnen kürzester Frist aufgenommen. Wenn es um Leben und Tod geht, kann man nicht lange fragen, sondern verlässt sich auf Zusagen."

Im Februar 2013 habe dann die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) erstmals den Kontakt gesucht. Das Unternehmen war vom libyschen Finanzministerium beauftragt worden, um die Richtigkeit der Rechnungen der Krankenhäuser zu überprüfen - die libysche Seite ging von unrechtmäßig hohen Kalkulationen aus. "Wir sind aufgefordert worden, Zahlen zu liefern", heißt es aus der betroffenen Einrichtung. Innerhalb von zwei Wochen habe man darauf geantwortet und für Transparenz gesorgt. "Seitdem haben wir von PwC nichts mehr gehört und auch kein Geld gesehen."

Krankenhäuser mussten Stillschweigen garantieren

"Eine Akte nach der anderen wurde geschlossen, aber einige Krankenhäuser verhalten sich noch immer nicht kooperativ", sagt ein Vertrauter aus dem Umfeld der libyschen Botschaft über die offenen Fälle. Und auch Kwideer ist überzeugt: "Wer mit uns zusammenarbeitet, der bekommt auch das Geld, das ihm zusteht."

Im Ministerium ist man bemüht, die Fortschritte zu betonen: "Nach anfänglichen Problemen" wachse "die Kooperationsbereitschaft der libyschen Seite", teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Nachfrage von Zenith mit. PwC habe "betroffenen Kliniken Vergleichsangebote unterbreitet", die von einigen bereits angenommen worden seien. Die Gesamthöhe der Forderungen und der Anteil der geleisteten Teilzahlungen seien der Bundesregierung "nicht bekannt". Als Begründung heißt es: "Es handelt sich um Geschäftsgeheimnisse der Kliniken."

Die meisten Einrichtungen halten sich auf Nachfrage denn auch bedeckt: "Bevor Verhandlungen mit PwC aufgenommen wurden, mussten die Krankenhäuser eine Erklärung unterschreiben, die Stillschweigen vereinbart", erklärt Rolf Dieter Müller die Zurückhaltung. Er ist Vorsitzender einer externen Kommission, die im Auftrag des BMG zwischen Kliniken und libyscher Seite als Mediator vermitteln sollte. Dritten dürfe schlicht keine Auskunft erteilt werden, erklärt er. Dies sei "für unsere Verhältnisse eine unvorstellbare Situation".

Neben interessierte Journalisten dürfen die Kliniken auch das BMG sowie die Vermittlungskommission nicht mit Informationen versorgen. Wie das Gremium unter diesen Umständen seiner Aufgabe gerecht werden soll, bleibt wohl das Geheimnis des ehemaligen Gesundheitsministers und Rösler-Nachfolgers Daniel Bahr, der über die Einsetzung der ausschließlich externen Vermittler persönlich verfügte.

Bundesgesundheitsministerium entzieht sich der Verantwortung

Obwohl das BMG 2011 gemeinsam mit Auswärtigem Amt und Finanzministerium noch nachdrücklich bei den Kliniken dafür warb, sich der libyschen Patienten anzunehmen, fühlte es sich bereits nach kurzer Zeit für den reibungslosen Ablauf nicht mehr verantwortlich. Ministerialrat Ortwin Schulte betonte auf Nachfrage von Zenith, dass das BMG im "Streitfall einzelner Kliniken nicht zuständig" sei.

Manche Kliniken haben vor der Situation längst kapituliert. Der Anwalt einer dieser Einrichtung wirft PwC Verzögerungs- und Erpressungstaktik vor. Sein Mandant habe nur 80 Prozent der Behandlungskosten erhalten habe, obgleich eine schriftliche Bestätigung von PwC vorgelegen habe, laut der die ursprüngliche Rechnung korrekt war, sagt er.

Der Klinik sei nichts anderes übriggeblieben, als sich auf den dreisten Vorschlag einzulassen: Die Banken hätten bereits eine weitere Finanzierung verweigert. Von Seiten der Wirtschaftsprüfer habe man zu hören bekommen, dass man den Verhandlungsprozess durchaus noch in die Länge ziehen könne. Mehr als drei Millionen Euro standen in diesem Fall aus - ein Defizit, das sich die Klinik schlicht nicht weiter leisten konnte.

PwC möchte zu den Vorwürfen auf Nachfrage von Zenith "vertragsbedingt" keine Stellung nehmen. Auch der Anwalt bestätigt er die vertraglich festgelegte Schweigepflicht, die Klinik will deshalb ebenfalls anonym bleiben.

Betrugsversuche durch die Kliniken?

Betrugsversuche beklagt jedoch auch die Gegenseite: Der libysche Botschafter erzählt von Fällen, in denen Kliniken nur etwas mehr als ein Viertel der veranschlagten Kosten auch nachweisen konnten und trotzdem monatelang mit PwC stritten und nur widerwillig von ihren Forderungen abgerückt seien. Hinzu kämen Krankenhäuser, die libysche Patienten aufgenommen hätten, ohne den Weg über die Botschaft zu gehen, und nun von dieser Geld einfordern. "Das ist absurd", entrüstet sich Kwideer.

Dreist finden die Vertreter mehrerer Kliniken dagegen Korruptionsfälle auf libyscher Seite, die sie für die Verzögerung verantwortlich machen: Die neue libysche Regierung habe die eigene Botschaft in Berlin - bevor Kwideer sich der Sache annahm - ins Visier genommen, heißt es im vertraulichen Gespräch. Der neue Botschafter jedenfalls bestätigt den Verdacht: Er habe als eine seiner ersten Amtshandlungen personelle Konsequenzen aus der Affäre gezogen - das Gesundheitsbüro, eine Abteilung der libyschen Botschaft, trage Schuld am Verschwinden enormer Summen. Die Verantwortlichen seien mittlerweile versetzt, die Stellen neu besetzt worden.

Der Streit droht zu Lasten der Patienten zu gehen

Von den finanziellen Streitigkeiten sind auch die libyschen Patienten betroffen: Kwideer berichtet von einer Klinik, die einen Millionenbetrag gefordert habe - andernfalls wollte sie die Behandlung der Patienten, die zu diesem Zeitpunkt noch in den Betten lagen, sofort beenden.

Keine der Einrichtungen will bestätigen, womit auch Jens Juszczak Ende 2012 drohte: dass Patienten aus Libyen von den Kliniken künftig kategorisch abgewiesen würden. Dies sei angesichts der Situation ein "legitimes Vorgehen", so Juszczak. Der Experte für Auslandspatienten an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg gehört einem inoffiziellen Arbeitskreis von 35 Kliniken und Gesundheitsunternehmen an.

Dass viele deutsche Krankenhäuser mittlerweile zumindest auf Vorkasse bestehen, wenn es um libysche Patienten geht, haben zahlreiche der Kliniken bestätigt. Die tatsächlichen Kosten der humanitären Hilfe "ohne unternehmerisches Risiko" werden in Zukunft wohl genauer kalkuliert. Aus dem geplanten Gewinn für alle Beteiligten wurde vor allem ein Coup der Juristen und Wirtschaftsprüfer.


Dieser Text ist aus der aktuellen Ausgabe der "zenith". Hier geht es zur Vorschau auf das Heft.

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