Gerichtsurteil E-Zigaretten dürfen frei verkauft werden

Sind die umstrittenen E-Zigaretten ein Arzneimittel? Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat jetzt entschieden: Die Befriedigung der Nikotinsucht sorge nicht für eine Heilung. Freier Handel mit E-Zigaretten bleibt damit straffrei.
E-Zigarette: Sollten nikotinhaltige Flüssigkeiten (Liquids) apothekenpflichtig sein?

E-Zigarette: Sollten nikotinhaltige Flüssigkeiten (Liquids) apothekenpflichtig sein?

Foto: © Christian Hartmann / Reuters/ REUTERS

Münster - Nikotin hat eine Reihe von Wirkungen: Es steigert die Herz- und Atemfrequenz, die Darmtätigkeit und die Magensaftproduktion, es verengt die Gefäße und führt so zu einem erhöhten Blutdruck, es setzt Adrenalin frei und vieles mehr. Sollte diese Substanz also nicht in jedem Fall offiziell als Arzneimittel gelten? Das Oberverwaltungsgericht in Münster sagt nein.

"Es gibt keine Dosierungsanleitung, die Aromen sollen Spaß machen. Außerdem fehlt eine therapeutische Wirkung", erklärte das Gericht jetzt am Dienstag. Die Befriedigung der Nikotinsucht sorge nicht für eine Heilung, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Lau.

Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten sind damit nicht strafbar. Das Gericht wies in drei Verfahren die Rechtsauffassungen der Stadt Wuppertal, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland zurück. Eine Begründung für die Urteile lag zunächst nicht vor. In allen Verfahren ließ das Gericht Revision zu.

Barbara Steffens reagierte enttäuscht auf das Urteil: "Ich bedauere die Entscheidung außerordentlich, zumal sie auch der Entwicklung auf der europäischen Ebene widerspricht", sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin. "Durch die Veränderungen der EU-Tabakrichtlinie beabsichtigt Brüssel klarzustellen, dass es sich bei nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten um Arzneimittel handelt. Dies wird sowohl durch die Bundesregierung als auch durch Nordrhein-Westfalen unterstützt und entspricht nach Angaben der EU der Bewertung der Mehrheit der anderen EU-Staaten." Steffens kündigte nach dem Urteil weitere Schritte an. Man werde nach Prüfung der Urteilsgründe gegen die Entscheidung die möglichen Rechtsmittel einlegen.

In Österreich gelten E-Zigaretten als Arzneimittel

Die Oberverwaltungsrichter mussten klären, ob nikotinhaltigen Flüssigkeiten, sogenannte Liquids, für die rauchfreien Zigaretten als Arzneimittel einzustufen sind. Doch davor scheuten sie sich offenbar, denn damit verbunden wäre ein langwieriges Zulassungsverfahren. In anderen Ländern, darunter etwa Österreich, wird das Nikotin in Liquiden dagegen als Arzneimittel eingestuft. Hierzulande sind nur jene Nikotinpräparate im Sinne des Arzneigesetzes zulassungspflichtig, wenn sie zum Zwecke des Nikotinentzugs verwendet werden.

Die Warnungen vor möglichen Risiken und Nebenwirkungen von E-Zigaretten sind vielfältig: Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) etwa argumentiert, beim Inhalieren der Liquids könnten die Atemwege gereizt und allergische Reaktionen ausgelöst werden. Ein weiteres Argument der Kritiker sind die weiteren Bestandteile der Aerosole: Diese könnten Formaldehyd, Nickel, Chrom oder Blei und weitere gesundheitsschädliche Substanzen enthalten. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnen vor den Aroma- und Duftstoffen, die dem Liquid zugesetzt werden sowie vor dem Verbrennungsstoff Propylenglykol.

cib/dpa
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