Geplantes Gesetz Spahn will Masern-Impfpflicht auch in Flüchtlingsunterkünften

Tagesmütter, Kitamitarbeiter und Geflüchtete müssen in Zukunft eine Masern-Impfung nachweisen, das sieht ein ausgebauter Gesetzentwurf vor. Die Regeln sollen bereits ab März gelten.

Masernimpfstoff wird in eine Spritze gezogen (Archivbild)
Rouelle Umali/ XinHua/ DPA

Masernimpfstoff wird in eine Spritze gezogen (Archivbild)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch einen erweiterten Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht ins Bundeskabinett einbringen. Dieser sieht unter anderem auch eine Impfpflicht in Flüchtlingsunterkünften sowie für Tagesmütter und Kita-Mitarbeiter vor, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag".

Bereits im Mai waren die Grundzüge des Impfpflicht-Gesetzes bekannt geworden. Demnach sollen Kinder von Impfverweigerern aus der Kita ausgeschlossen werden, bei Schulkindern können Bußgelder von bis zu 2500 Euro fällig werden.

Der neue Entwurf enthält darüber hinaus drei Erweiterungen. Neben der Impfpflicht in Flüchtlingsunterkünften sowie für Tagesmütter und Mitarbeiter in Kindertagesstätten ist laut Gesundheitsministerium geplant, in Zukunft verstärkt freiwillige Reihenimpfungen an Schulen anzubieten. Ziel ist, damit den Impfschutz auch bei anderen Krankheiten wie Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten zu erhöhen.

Die verpflichtenden Impfungen sind ab März kommenden Jahres geplant. Der "Bild am Sonntag" zufolge müssen Eltern, Kita-Mitarbeiter oder Tagesmütter einen Nachweis bis zum Juli 2021 erbringen. Ein neu ankommender Asylbewerber müsse die Impfung spätestens vier Wochen nach seiner Ankunft belegen.

Da Geflüchtete häufig aus Ländern mit einem zerrütteten Gesundheitssystem kommen, sind viele nicht ausreichend geimpft. Das enge Zusammenleben in Flüchtlingsunterkünften begünstigt zudem die Verbreitung von Infektionskrankheiten.

Ethikrat sieht Impfpflicht-Pläne kritisch

"Wer sich oder seine Kinder nicht impfen lässt, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern in einer offenen Gesellschaft auch andere", rechtfertigte Spahn seine Pläne in der "Bild am Sonntag". Er wolle möglichst alle Kinder vor einer Ansteckung mit den Masern schützen.

Masern sind eine hochansteckende Krankheit, bei der es in seltenen Fällen zu lebensgefährlichen Komplikationen kommen kann. Die Krankheitszahlen in Deutschland schwanken Jahr für Jahr. Dieses Jahr wurden dem Robert Koch-Institut bis Mitte Juni mehr als 400 Fälle gemeldet.

Der Deutsche Ethikrat hatte sich kürzlich gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. In einer Ende Juni veröffentlichten Stellungnahme empfahl das Gremium eine Pflichtimpfung ausschließlich für bestimmte Berufsgruppen etwa im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich. Eine Impfpflicht für Kinder verbunden mit finanziellen Sanktionen lehnt der Ethikrat jedoch ab - unter anderem, weil die Kinder finanziell schlechter gestellter Eltern wesentlich stärker unter den Folgen zu leiden hätten als Kinder wohlhabender Eltern.

2017 waren bundesweit 97,1 Prozent der Schulanfänger einmal gegen Masern geimpft, die zweite Impfung hatten 92,8 Prozent. Damit die Masern eliminiert werden können, müssten laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 95 Prozent der Bewohner beide Impfungen erhalten haben.

irb/AFP/dpa



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