Die Koalition verschärft die Regeln: Kommt es zu einem Masernausbruch, können Ungeimpfte zeitweise vom Besuch eines Kindergarten oder einer Schule ausgeschlossen werden. Länder können Bußgelder verlangen.
Masernimpfung: "Einen so massiven Masernausbruch wie dieses Jahr darf es in Deutschland nicht wieder geben"
Foto: Sean Gallup/ Getty Images
Es ist vielleicht nicht die Impfpflicht, die viele forderten, als im Frühjahr in Berlin die Masern grassierten, aber beinahe: Kommt es künftig in der Kita, im Hort oder in Schulen zu einem Masernfall, können alle, deren Impfschutz nicht nachgewiesen ist, vom Besuch ausgeschlossen werden. Dies ist nur eine Regelung, mit der die Koalition den Impfschutz in Deutschland verbessern will.
Mit den Vorgaben sollte es Eltern zudem deutlich erschwert werden, ihre Kinder nicht zu impfen. Erwachsene, die nicht geimpft sind, sollen dazu bewogen werden, dies nachzuholen. Am Freitag hat sich die Koalition auf das Paket geeinigt, das im Präventionsgesetz verankert werden soll. Die Änderungen liegen SPIEGEL ONLINE vor. Am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD die Regelungen endgültig beschließen.
Die Änderungen im Einzelnen:
Bei Auftreten eines Masernfalls soll Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, deren Impfschutz oder die Immunität gegen das Virus nicht nachgewiesen werden kann, der Besuch von Kita, Hort oder Schule untersagt werden können.
Schutzimpfungen und die regelmäßige Teilnahme daran sollen in die Bonusprogramme der Krankenkassen aufgenommen werden.
Die ärztliche Beratung über nötige Impfungen muss laut dem Vorhaben künftig vor Aufnahme eines Kindes in eine Kita schriftlich bestätigt werden.
Für den Fall, dass die ärztliche Impfberatung nicht nachgewiesen werden kann, sollen Gesundheitsbehörden in den einzelnen Bundesländern künftig Bußgelder verlangen können.
Untersuchungen von Jugendlichen sollen ebenfalls um Maßnahmen zur Verbesserung des Impfstatus ergänzt werden.
"Wir wollen mehr Verbindlichkeit beim Impfen", sagt Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU. Einen so massiven Masernausbruch wie dieses Jahr dürfe es in Deutschland nicht wieder geben. "Unser Ziel ist, dass möglichst alle Kinder in Kindergärten und Schulen geimpft sind."
In Berlin hatten sich im Frühjahr besonders viele Menschen mit Masern infiziert, vor allem Jugendliche und Erwachsene. Seit Oktober wurden mehr als 1000 Fälle gemeldet, ein Kleinkind starb. Den Behörden zufolge wurden mindestens 330 Kinder zeitweilig von Kitas und Schulen ausgeschlossen.
Mit einer höheren Impfrate wäre der Masernausbruch leicht vermeidbar gewesen. Bereits seit 40 Jahren gibt es einen wirksamen Impfstoff gegen das Virus. Deutschland hatte sich das Ziel gesetzt, die Masern bis zum Jahr 2015 auszurotten. Stattdessen kommt es durch den fehlenden Impfschutz immer wieder zu Ausbrüchen.
Dem Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte (BVKJ) gehen die geplanten Neuerungen der Koalition nicht weit genug. Wenn die Gesundheitsämter Eltern vorladen dürften, die keine entsprechende Bescheinigung vorlegen können, und die Bundesländer sogar Bußen gegen säumige Eltern verhängen können, werde das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig", sagt BVKJ-Präsident Wolfram Hartmann. Ob, wann und in welcher Form das Gesetz dann verabschiedet werde, stehe dann in den Sternen. "Wir müssen jedoch jetzt für eine bessere Durchimpfungsrate sorgen, das hat die letzte Masernepidemie deutlich gezeigt."
Wie gut schützt die Imfpung? Welche Risiken birgt sie?Stärkt es das Immunsystem, die Masern durchzumachen?Was ist mit Impf-Zusatzstoffen wie Quecksilber oder Aluminium?
