Masernschutz Keine Impfung? Kein Kindergeld!

Von Josephin Mosch
Von Josephin Mosch
Deutschland versagt beim Kampf gegen die Masern. Dabei wäre alles so einfach, wenn es nur den Willen gäbe, die Ziele des Gesundheitsschutzes konsequent umzusetzen - und härtere politische Maßnahmen zu ergreifen.
Familie mit Kinderwagen

Familie mit Kinderwagen

Foto: picture alliance / dpa

Deutschland hat bereits mehrfach das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpasst, die Masern zu eliminieren. Allein im letzten halben Jahr sind knapp 800 Menschen hierzulande erkrankt. Man könnte meinen, das sei Anlass genug, politisch entschieden zu handeln. Doch die auf Hochglanzpapier gedruckten Konzepte sind vor allem eines: unzureichende Maßnahmen, getarnt hinter unaussprechlichen Namen.

Zwar schränkt der Gesetzgeber die Einsatzmöglichkeiten von nicht geimpftem medizinischen Personal ein. Doch wird es nicht viel nützen, Eltern zu verpflichten, sich über Impfungen beraten zu lassen - und mit Bußgeldern zu drohen, falls sie sich weigern. Es gehört nicht viel dazu, sich vom Arzt berieseln zu lassen, um sich dann doch gegen die Impfung zu entscheiden.

Zwangsimpfung nur bei akutem Ausbruch

Der radikalste Weg, die Masern einzudämmen, wäre eine Impfpflicht. Damit würde der Staat in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit  eingreifen. Das darf er durchaus. Doch ist ein solcher Eingriff in die körperliche Integrität auf Impfungen beschränkt , die einen akuten Ausbruch eindämmen sollen oder wenn mit einer "epidemischen Verbreitung" zu rechnen ist.

Eine solche Zwangsimpfung gilt nur dann als verhältnismäßig, wenn die Ziele des öffentlichen Gesundheitsschutzes mit anderen Instrumenten nicht im gleichen Maße erreicht werden können. Dabei ist es so notwendig, diese Ziele zu erreichen. Nur eine hohe Impfquote schützt all jene, die nicht geimpft werden können: Neugeborene, die noch zu jung sind, um geimpft zu werden. Krebspatienten, die immunsupprimiert sind. Schwangere.

Doch das Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung wiegt höher als die Pflicht des Staates, besonders verletzliche Menschen durch hohe Impfquoten zu schützen.

Niederschwellige Angebote

Was passieren würde, wenn wir eine Impfpflicht wie in Italien oder Frankreich einführten, lässt sich lebhaft ausmalen: Kritiker würden bis zum Bundesverfassungsgericht klagen - Ausgang ungewiss. Hinzu kämen Probleme bei der praktischen Umsetzung, wenn Kinder gegen den Willen ihrer Eltern zum Arzt gebracht werden müssten.

Wie aber sieht es aus mit anderen Maßnahmen? Aufklärung und klare Empfehlungen führen offensichtlich bislang nicht zum gewünschten Erfolg. Es ist dringend notwendig, aktiv auf die Menschen zuzugehen und niederschwellige Angebote zu schaffen. Die skandinavischen Länder sind uns da weit voraus - ganz ohne Impfpflicht. Erinnerungssysteme funktionieren dort hervorragend. In der Schule werden Kinder nachgeimpft, bei denen Impfungen fehlen.

Wenn der öffentliche Gesundheitsdienst in Deutschland mehr gefördert würde, könnten Mediziner auch bei uns regelmäßig den Impfstatus in Schulen kontrollieren und den Kindern Informationsmaterial für die Eltern mitgeben. Harte Impfgegner überzeugt das wahrscheinlich nicht, aber vielleicht diejenigen, die Impfungen nicht mutwillig versäumen.

Und wenn das alles nicht wirkt, sind Sanktionen denkbar. Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz für ihr Kind. Diesen könnte man an den Nachweis von Impfungen koppeln.

Zuckerbrot und Peitsche

In Australien funktioniert noch etwas anderes ziemlich gut. Seitdem die Regierung vor anderthalb Jahren eingeführt hat, dass Eltern Zuschüsse für die Kindererziehung und -betreuung nur bekommen, wenn sie ihren Nachwuchs gegen bestimmte Krankheiten impfen lassen, sind über 200.000 Kinder nachgeimpft worden.

Ein guter Ansatz, denn er schärft die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung: Impfen ist nicht nur wichtig für mich oder mein Kind, sondern auch für die Gesellschaft. Man kann nicht nur von der Gemeinschaft profitieren - und gleichzeitig einen eigenen Beitrag verweigern, der das Fortbestehen der Gemeinschaft sichert. Und dazu gehört nicht nur, Steuern zu zahlen - sondern auch, sein Kind impfen zu lassen.

Wer aber diesen Beitrag nicht leisten will, sollte nicht noch vom Steuerzahler in Form von Kindergeldzahlungen belohnt werden. Warum nehmen wir es einfach hin, dass wir Gesundheit und Leben von gefährdeten Menschen so aufs Spiel setzen? Wenn Zureden nicht hilft, dann funktioniert Strafe vielleicht. Anreize für die Inanspruchnahme von Impfungen sehen zwar freundlicher aus. Psychologisch gesehen ist die Peitsche aber effektiver als das Zuckerbrot.

Approbation entziehen?

Klar: Die wenigen gut situierten, vehementen Impfkritiker würden wohl freiwillig auf das Kindergeld verzichten, kaum aber das Gros der Skeptiker und all jener, die Impfungen einfach vergessen. Sie gehen dann bestimmt zum Arzt, der bei der Gelegenheit nicht nur impfen, sondern auch die Entwicklung des Kindes überprüfen kann.

Handeln müssen aber nicht nur die Gesundheitspolitiker. Auch die Ärztekammern sollten schärfer gegen die Ärzte vorgehen, die von Impfungen abraten oder Unsicherheit verbreiten. Man muss ihnen ja nicht gleich die Approbation entziehen, wenn sie ansonsten leitliniengerecht handeln und gute Medizin machen.

Doch könnte man sie mit Bußgeldern bis hin zum Entzug einer Kassenzulassung freundlich an die in der Berufsordnung für Ärzte  festgelegte Pflicht erinnern, die Qualität der ärztlichen Tätigkeit "im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung" sicherzustellen. Denn wer ohne triftigen Grund von effektiven und sicheren Impfungen abrät, handelt nicht in diesem Sinne.

Die Recherche wurde gefördert durch das Global Health Programme for Germany des European Journalism Centre (EJC).

Anmerkung: Die Beschreibung des australischen Programms "No Jab, no Pay" wurde präzisiert. Es geht darin um Zuschüsse und nicht um Kredite.