Urteil Apotheker müssen günstige Medikamente bevorzugen

Der gleiche Wirkstoff steckt oft in verschiedenen Medikamenten. Händigen Apotheker Kunden teure statt preiswerte Mittel aus, müssen ihnen Krankenkassen keine Kosten erstatten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Verschiedene Medikamente, gleicher Wirkstoff: Die Preise können stark schwanken
DPA

Verschiedene Medikamente, gleicher Wirkstoff: Die Preise können stark schwanken


Karlsruhe - Krankenkassen können mit Pharmaunternehmen die Preise bestimmter Medikamente in Rabattverträgen verhandeln. Berücksichtigen Apotheker diese Abmachungen nicht bei der Auswahl der Medikamente, müssen sie die Medikamentenkosten mitunter selbst tragen. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mit ihrem Entschluss billigten die Richter die Sanktionierung von zwei Apothekern und wiesen eine Verfassungsbeschwerde ab.

Die Apotheker hatten sich dagegen gewehrt, dass die Techniker Krankenkasse ihnen zwei Medikamente nicht vergütet hatte. Die Krankenkasse begründete ihren Entschluss mit der sogenannten Aut-idem-Regelung - der lateinische Begriff steht für den deutschen Ausdruck "oder das Gleiche". Die Regelung sieht vor, dass Ärzte nur den Wirkstoff, nicht aber ein konkretes Präparat von einem bestimmten Hersteller verschreiben. Die Apotheke muss dann ein preiswertes Medikament aussuchen und sich dabei an Rabattverträge halten.

Verletzung der Berufsfreiheit oder Existenzbedrohung?

Als die Apotheker die Regelung im konkreten Fall 2007 jeweils einmal nicht beachteten, vergütete ihnen die Kasse die geltend gemachten Beträge in Höhe von 17,49 Euro und 47,08 Euro bei der Abrechnung nicht. Die Apotheker sahen darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit. Eine solche Verletzung von Grundrechten sei nicht erkennbar, urteilten jedoch die Verfassungsrichter. Das Bundessozialgericht hatte zuvor das Vorgehen der Kasse gebilligt.

In einem früheren Fall hatte sich bereits eine Apothekerin gegen die Vorgabe der Allgemeinen Ortskasse (AOK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gewandt, laut der Apotheker bei Rezepten, auf denen kein bestimmter Impfstoff angegeben ist, nur rabattierte Seren aushändigen dürfen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied auch in diesem Fall gegen die Apothekerin.

Der Umsatz der Apothekerin mit diesen Impfstoffen falle im Verhältnis zum Gesamtumsatz nicht derart ins Gewicht, dass eine Existenzgefährdung drohe, begründeten die Richter ihr Urteil. Demgegenüber stehe ein überwiegendes Allgemeininteresse an einer Stärkung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung.


Aktenzeichen:1 BvR 3571/13 und 3572/13

irb/dpa

insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
garfield 27.05.2014
1.
Zitat von sysopDPADer gleiche Wirkstoff steckt oft in verschiedenen Medikamenten. Händigen Apotheker Kunden teure statt preiswerte Mittel aus, müssen ihnen Krankenkassen keine Kosten erstatten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/medikamente-apotheker-muessen-guenstige-arzneien-bevorzugen-a-971965.html
Gut so. Die aut-idem Vorgabe ist ja nun wahrlich nicht neu. Vielleicht überlegen es sich Apotheker nun zweimal, bevor sie behaupten, das günstigere Mittel sei "gerade nicht vorrätig". Und vielleicht kommt Deutschland bei den Medikamenten damit doch endlich mal von den buchstäblichen "Apothekerpreisen" runter.
hevopi 27.05.2014
2. Selbstverständlichkeiten
werden so dargestellt, als wenn man den Apothekern an den Kragen will. Unser Gesundheitssystem ist doch von den Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen, überflüssige OP´s, überflüssige Medikamente (ein Großteil landet im Müll), Kranke werden gefördert durch sogenannte Extraleistungen (oft völlig überflüssig) und jetzt meinen die Apotheker noch, eine bessere Spanne durch teure Medikamente zu realisieren. Diese Gier ist fast unerträglich.
ralf.schrader 27.05.2014
3. Bvg
Das BVG ist neuerdings kompetent in Pharmakologie? Juristen und Banklehrlinge spielen 'Gesundheitsexperte'. Das wird immer besser. Ein Medikament hat Wirkstoff (e), galenische Zusätze und eine psychologische Wirkung über den Namen. Generika haben nur den gleichen Wirkstoff, nicht aber die gleiche Wirkung.
misterxyz 27.05.2014
4. Wenn man
zu beschäfftigt ist um Informationen zu sammeln und eine dem journalistischen Beruf entsprechende Recherche zu führen sollte man keinen Artikel schreiben! Der Lateinische Begriff aut idem wurde zwar richtig übersetzt, besagt auf dem Rezept aber (seit Einführung der Rabattverträge) genau das Gegenteil. Also genau das aufgeschriebene Medikament abzugeben. Dies soll den Patientenschutz dienen (z.B. Allergien gegen Zusatzstoffe des Medikaments. Nur der Wirkstoff muss der gleiche sein!) Zu dem 2. Kommentar, ein Apotheker verdient nicht an dem Wert des Medikaments (grade mal 3%, also 3€ pro 100€ Wert), sondern an den Medikamenten Posten auf einem Rezept.
Wolffpack 27.05.2014
5.
Zitat von ralf.schraderDas BVG ist neuerdings kompetent in Pharmakologie? Juristen und Banklehrlinge spielen 'Gesundheitsexperte'. Das wird immer besser. Ein Medikament hat Wirkstoff (e), galenische Zusätze und eine psychologische Wirkung über den Namen. Generika haben nur den gleichen Wirkstoff, nicht aber die gleiche Wirkung.
Jetzt soll die KK auch fürs richtige Logo auf der Packung zahlen? Manchmal fehlen einem einfach die Worte, um solche Absurdität zu beschreiben. Davon abgesehen hält sie niemand davon ab, zu viel zu bezahlen. Nur müssen sie ihre Scheiße nicht der Allgemeinheit aufbürden.
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