Menschen mit Behinderung Theoretische Inklusion

Persönliches Budget, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe: Für Menschen mit Behinderung gibt es eine unübersichtliche Vielzahl von Hilfen. Doch wer sich im Dickicht des Sozialgesetzes zurechtfinden will, bekommt nur schwer einen Überblick.
Pflege behinderter Kinder: Tücken des Sozialrechts

Pflege behinderter Kinder: Tücken des Sozialrechts

Foto: © Vasily Fedosenko / Reuters/ REUTERS

Hamburg - Theoretisch ist alles ganz einfach. Es gibt das mehrbändige Sozialgesetzbuch, in dessen neuntem Buch es um die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geht. Da steht alles drin. Doch der Versuch ist zum Scheitern verurteilt, einen Überblick darüber zu bekommen, was behinderte Menschen in Anspruch nehmen können, um sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.

Welche Leistungen gibt es konkret für Behinderte?

Für Menschen mit Behinderung gibt es sogenannte Leistungen zur Teilhabe, die sich aufteilen in Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilnahme am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Für Schwerbehinderte gibt es zusätzliche Hilfen. Die Vielfalt der unterschiedlichen Leistungen ist verwirrend: Persönliches Budget, Reha-Leistungen, Renten und Pensionen, Pflegeleistungen, Arbeitslosengeld, Soziale Leistungen, Unterstützung für den Arbeitgeber, Steuerliche Erleichterungen.

Zunächst erhalten viele Betroffene Leistungen der Krankenkasse oder der Rentenversicherung. Sie bezahlen für medizinische Behandlung und Rehabilitation. Ist ein Behinderter pflegebedürftig, kommt dafür die Pflegeversicherung auf. Entsteht die Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder als Folge einer Berufskrankheit, greift die Unfallversicherung. Soll die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden, ist die Arbeitsagentur zuständig. Und wenn diese Leistungen nicht ausreichen, dann gibt es die Sozialhilfe.

Die Vielzahl der zuständigen Stellen und der verfügbaren Hilfen bedeutet allerdings nicht, dass die tatsächlich bezahlten Gelder auch ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Paradoxerweise kann ausgerechnet die erfolgreiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dazu führen, dass benötigte Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht mehr verfügbar sind. In genau diese Lücke fällt der Student Constantin Grosch, der mit Hilfe einer Petition auf dieses Problem der Sozialgesetzgebung aufmerksam macht.

Was ist das Problem, wenn Behinderte berufstätig sind?

Wer auf dem ersten Arbeitsmarkt Geld verdient, aber dennoch weiter auf Leistungen angewiesen ist, der muss unter Umständen sein Einkommen - und das des Lebenspartners - für einen Großteil der Unterstützung in der Freizeit verwenden. Zwar bekommt er für den Arbeitsplatz unterschiedliche Unterstützungsleistungen, nicht aber im Privatleben. Kosten, die von der Pflegeversicherung nicht abgedeckt werden, kann nur die Sozialhilfe übernehmen. Und bevor die greift, müssen das eigene Einkommen und das eigene Vermögen eingesetzt werden.

Behindertenverbände wie der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen  setzen deshalb auf das in Aussicht gestellte Bundesleistungsgesetz, das in der nächsten Legislaturperiode kommen könnte. Sie hoffen, dass es für Behinderte eine von Einkommen und Vermögen unabhängige Wiedereingliederungshilfe geben wird.

Was ist das Persönliche Budget?

Menschen mit Behinderung bekommen Geld oder ausnahmsweise Gutscheine, um selbst entscheiden zu können, welche Sach- oder Dienstleistung sie in Anspruch nehmen. Seit 2008 haben Behinderte in Deutschland einen Anspruch auf das Persönliche Budget. Die Höhe des Budgets hängt von den individuellen Anforderungen des Betroffenen ab. Bekommt ein behinderter Mensch von mehreren Leistungsträgern Geld, stimmen die sich miteinander ab.

Was ist eine Behinderung?

Behindert ist man, wenn die eigene körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit vom für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und dadurch die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Dieser Zustand muss mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauern.

Was ist ein Grad der Behinderung?

Von schwerbehindert spricht man, wenn der sogenannte Grad der Behinderung (GdB) über 50 liegt - dieser Grad wird anhand eines Katalogs festgestellt. Der Verlust eines Armes ergibt zum Beispiel einen GdB von 80, der Verlust eines Daumens einen GdB von 25. Wer aufgrund eines Hirnschadens unter Lähmungen und Muskelspannungen leidet, dessen GdB liegt bei mindestens 30.

Was ist das Ziel der Leistungen für Behinderte?

Was behinderte Menschen zur Unterstützung bekommen, soll die Behinderung abwenden, beseitigen - zum Beispiel, wenn sie durch einen Unfall entstanden und möglicherweise umkehrbar ist -, mindern, eine Verschlimmerung verhüten oder Folgen mildern, Arbeit ermöglichen, Pflegebedürftigkeit verhindern und die persönliche Entwicklung fördern. Menschen mit Behinderung sollen einen sicheren, ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz in der Gesellschaft und besonders im Arbeitsleben finden.

Was steht in der Uno-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen?

In der Uno-Konvention  werden Menschenrechte Behinderter konkret formuliert. Zum Beispiel geht es um die unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19), das Recht auf Bildung (Artikel 24) und Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27). Die wirtschaftliche Sicherheit behandelt Artikel 28, in dem die Vertragsstaaten - darunter Deutschland - das Recht Behinderter für sich selbst und ihrer Familien auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz sowie die stetige Verbesserung der Lebensbedingungen anerkennen.

Wo finde ich mehr Informationen?

Eine Übersicht der verfügbaren Hilfen sind im Portal "einfach teilhaben"  des Arbeits- und Sozialministeriums aufgeführt. Das Bundesministerium gibt auch auf seiner eigenen Seite  Auskunft zu Rehabilitation und Teilhabe. Weitere Informationen für Betroffene gibt es zum Beispiel beim Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen  oder der Lebenshilfe , dem Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, der Verlust eines Armes ergäbe einen Grad der Behinderung von 100. Das ist falsch, vielmehr ergibt der Verlust eines Armes einen Grad der Behinderung von maximal 80. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

dba
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