Zwangsbehandlung Politiker übergehen die Betroffenen

Wann dürfen Ärzte psychisch Kranke oder geistig Behinderte gegen ihren Willen behandeln? Bisher fehlte eine eindeutige Antwort darauf, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf dazu vor. Dabei hat die Politik jedoch einen entscheidenden Punkt ausgelassen: die Betroffenen selbst zu fragen.
Therapie unter Zwang: Wann Menschen gegen ihren Willen behandelt werden dürfen, ist eine äußerst sensible Frage

Therapie unter Zwang: Wann Menschen gegen ihren Willen behandelt werden dürfen, ist eine äußerst sensible Frage

Foto: Corbis

Es ist eine heikle Angelegenheit, die Anliegen von Menschen zu verwalten, die wegen einer Krankheit ihren freien Willen verlieren oder sich nur schwer mitteilen können. Betreuer für andere Menschen entscheiden zu lassen, ist eine Maßnahme, die mit viel Gefühl eingesetzt werden sollte. Ein Gesetzentwurf über die ärztliche Behandlung Betreuter sorgt jetzt noch vor der Verabschiedung für Ärger - weil Politiker den Entwurf erarbeitet haben, ohne die Betroffenen einzubeziehen.

Angefangen hat die Diskussion um die medizinische Behandlung betreuter Menschen im Juni 2012 nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH).  In beiden Fällen hatten die Betreuerinnen einer psychisch kranken Frau um die Erlaubnis gebeten, sie gegen ihren Willen behandeln zu lassen. Die Patientin befand sich auf der geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik und benötigte wegen ihrer Erkrankung Medikamente. Diese lehnte sie aber ab - ebenfalls aufgrund ihrer Erkrankung.

Doch der BGH stimmte der Therapie der Frau nicht zu. Für eine derartige betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehle die gesetzliche Grundlage, hieß es damals in der Begründung.

Gesetzesentwurf im Eilverfahren, keine Zeit für Anhörungen

Die Entscheidung stürzte Ärzte und Betreuer in ein Dilemma: Obwohl zum Teil medizinisch notwendig, konnten sie Betroffene rein rechtlich nicht mit Medikamenten oder anderen Behandlungen versorgen.

Das soll sich jetzt ändern. Anfang November hat das Bundeskabinett einen Entwurf für einen entsprechenden Gesetzestext  verabschiedet. "Mit der Neuregelung sorgen wir dafür, dass Ärzte künftig nicht mehr sehenden Auges eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patienten hinnehmen müssen", kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)  den Entwurf.

In der Vorlage sind strenge Bedingungen festgehalten, unter denen ein Mensch mit der Einwilligung seines gesetzlichen Betreuers, aber gegen seinen eigenen Willen behandelt werden darf. So muss unter anderem ein Richter den Antrag des Betreuers auf eine Behandlung genehmigen. Auch muss sich der Patient zum Zeitpunkt der Therapie in einer Klinik befinden und darf nicht ambulant zu Hause oder in einer Arztpraxis behandelt werden. Hinzu kommt, dass dem Betroffenen ohne die Behandlung ein erheblicher gesundheitlicher Schaden drohen muss.

Dennoch stößt der Entwurf bei Interessenvertretern der Betroffenen auf harsche Kritik. Das Gesetzgebungsverfahren soll schon Ende November in einem Schnellverfahren abgeschlossen werden. Dabei bleibt für einen wichtigen Punkt keine Zeit: die Betroffenen, ihre Angehörigen und Interessenvertreter selbst in die Gesetzgebung mit einzubeziehen. "Man sollte nicht über Personen reden, sondern mit ihnen", sagt der Referent für fachpolitische Grundsatzfragen des Paritätischen Gesamtverbandes (der Paritätische) Christian Woltering. "Die Verbände wurden so spät informiert, dass kaum eine Möglichkeit verbleibt zu reagieren."

Verfahren verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention

Der Paritätische richtete sich mit seiner Kritik Mitte letzter Woche in einem offenen Brief an Fraktionsvorsitzende, Rechtsausschuss, Justizminsterkonferenz, Patientenbeauftragte und die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen. "Hier geht es um Menschenrechte. Wir fordern Verhandlungen auf Augenhöhe. Das Mindeste wäre, dass die potentiell Betroffenen, also Menschen mit seelischer oder geistiger Behinderung, beziehungsweise deren Interessenvertreter, in einem angemessenen Zeitrahmen angehört werden", sagt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, zu SPIEGEL ONLINE.

Am Montag reagierte der Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe (CDU), auf den Brief: Er unterstützt die Forderungen des Paritätischen. "Auch wenn hinsichtlich einer Neuregelung Eile geboten scheint, so darf doch das grundlegende Motto der UN-Behindertenrechtskonvention 'Nichts über uns ohne uns' nicht außer Acht gelassen werden", sagte er in einer Mitteilung . Gerade in dem hochsensiblen Bereich der ärztlichen Zwangsmaßnahmen seien alle Kriterien zu gesetzlichen Neuregelungen mit den Verbänden der Psychiatrieerfahrenen und den Menschen mit Behinderungen gemeinsam zu erarbeiten.

Neben dem Vorgehen bei dem Verfahren sieht der Paritätische Gesamtverband auch inhaltliche Probleme. In seinem offenen Brief schreibt Rosenbrock von einem "großen Diskussionsbedarf". So ist in dem Gesetzesentwurf etwa von einer "Einwilligungsunfähigkeit" der Betroffenen die Rede. Der Begriff verstößt aus Sicht des Paritätischen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die stattdessen den Begriff "freiwillige Zustimmung" verwendet. Der Verband befürchtet, dass sonst Situationen, in denen der Patient seinen Willen nicht äußern kann, nicht als Zwangsbehandlungen gelten würden - selbst dann, wenn der Patient die Behandlung möglicherweise ablehnt.