Statt Widerspruchslösung Spahn-Kritiker stellen eigenes Modell für Organspende-Regeln vor

Soll jeder automatisch Organspender sein, solange kein Widerspruch vorliegt? Nein, sagen Grünenchefin Annalena Baerbock und Mitstreiter - und stellen einen Gegenentwurf zum Plan von Gesundheitsminister Spahn vor.

"Mit Vorsicht behandeln: Menschliches Organ zur Transplantation." Derzeit hoffen 10.000 Patienten auf ein Spenderorgan
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"Mit Vorsicht behandeln: Menschliches Organ zur Transplantation." Derzeit hoffen 10.000 Patienten auf ein Spenderorgan


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Statistisch gesehen sterben in Deutschland pro Tag drei Menschen, weil sie vergebens auf ein lebensrettendes Organ warteten. Der Bundestag will das ändern. Eine parteiübergreifende Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn hat ihr Konzept einer Widerspruchslösung bereits vorgestellt, nun ziehen Abgeordnete um Grünenchefin Annalena Baerbock nach. Patientenschützer sind von beiden Konzepten nicht überzeugt.

Statt einer Widerspruchslösung setzen Baerbock und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf verbindliche, regelmäßige Befragungen. Demnach sollen Bürger automatisch über die Organspende informiert werden, wenn sie beispielsweise einen Personalausweis beantragen. Ihre Entscheidung soll dann online in einem Register festgehalten werden und jederzeit änderbar sein. Die Pläne kursieren seit Längerem, nun liegt der offizielle Entwurf vor.

"Bewusste und freiwillige Entscheidung"

Darin heißt es weiter, dass Hausärzte ihre Patienten alle zwei Jahre über Organ- und Gewebespenden beraten und sie zur Eintragung ins Onlineregister ermutigen sollen. So werde die Organspende als "bewusste und freiwillige Entscheidung" beibehalten, die nicht durch den Staat erzwungen werden dürfe.

Ursprünglich sollten die beiden Pläne zur Neuregelung der Organspende laut der Baerbock-Gruppe gleichzeitig vorgestellt werden. Spahn sei jedoch vorgeprescht, als er die Pläne für eine doppelte Widerspruchslösung Anfang April vorstellte. Die Grünenabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther warf ihm daraufhin "ein parlamentarisches Foulspiel" vor.

Eine doppelte Widerspruchslösung würde bedeuten, dass künftig alle Volljährigen in Deutschland grundsätzlich als Spender gelten. Es sei denn, die Betroffenen haben zu Lebzeiten dagegen widersprochen. In Zweifelsfällen sollen auch die Angehörigen entscheiden dürfen. Allerdings müssten sie glaubhaft machen, warum der Verstorbene eine Organspende abgelehnt hätte. (Was diese Regelung für Patienten bedeuten würde, lesen Sie hier.)

Als Reaktion auf die nun vorgestellten Pläne sagte Spahn, er selbst sei vor Jahren auch noch gegen eine Widerspruchslösung gewesen. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre hätten aber nicht zu mehr Organspenden geführt. Er stimmte Baerbock zu, dass es mehr Aufklärung geben müsse - allerdings sollte diese nicht von Bürgerämtern kommen, sondern ausschließlich von Ärzten.

"Schweigen ist keine Zustimmung"

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte, dass die Gruppe um Baerbock auf eine ausdrückliche Entscheidung zur Organspende setze. "Schweigen heißt nicht Zustimmung. So wird das Misstrauen in der Bevölkerung eher verstärkt", sagte Vorstand Eugen Brysch. Unabdingbar sei vielmehr eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Thema. Dazu brauche es eine sachliche, neutrale und ergebnisoffene Aufklärung und Beratung. Zudem müsse klar sein, dass jede Entscheidung respektiert werde, egal wie sie ausfällt - auch, wenn sich jemand noch nicht entscheiden möchte.

Beide Entwürfe gingen jedoch nicht das zentrale Problem an, kritisierte Brysch. "Das bestehende Organspendesystem ist intransparent und verunsichert viele Menschen." Der Staat dürfe sich bei der Verteilung von Lebenschancen nicht weiter von privaten Institutionen abhängig machen. Das Transplantationssystem gehöre in staatliche Hände. Außerdem bräuchten Patienten auf Organ-Wartelisten mehr Rechtssicherheit. "Denn bis heute ist unklar, ob Zivil-, Sozial- oder Verwaltungsgerichte zuständig sind, wenn Entscheidungen überprüft werden müssen."

Bisher gilt eine sogenannte Entscheidungslösung, nach der jeder zu Lebzeiten die Möglichkeit hat, sich für den Fall des Hirntods für eine Organspende zu entscheiden und dies etwa in einem Organspendeausweis zu dokumentieren. Eine Pflicht, sich mit der Frage zu beschäftigen, gibt es derzeit aber nicht.

Das Verfahren bringt ein entscheidendes Problem mit sich: Zwar sind viele Menschen in Deutschland theoretisch bereit, nach ihrem Tod Organe zu spenden. So ergab eine repräsentative Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 2018, dass 81 Prozent der Deutschen einer Organ- und Gewebespende positiv gegenüber eingestellt sind. Aber nur 32 Prozent der Befragten hatten bereits einen Organspendeausweis ausgefüllt.

Über die Entwürfe zu möglichen neuen Regeln soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Derzeit warten knapp 10.000 Patienten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ.

Zusammengefasst: Um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen, werden derzeit zwei Gesetzentwürfe diskutiert. Eine Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine Widerspruchslösung. Demnach würden Erwachsene automatisch zu potenziellen Organspendern, es sei denn, es liegt ein Widerspruch vor. Parlamentarier um Grünenchefin Annalena Baerbock sprechen sich dagegen für Aufklärungskampagnen aus sowie für ein Register, in dem jeder Bürger seine Entscheidung festhalten und jederzeit revidieren kann. Die Abstimmung verläuft ohne Fraktionszwang und wird frühestens im Herbst erwartet.

koe/dpa

insgesamt 144 Beiträge
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Seite 1
ildb2019 06.05.2019
1. Soll?
Die Frage muss lauten: Kann jeder automatisch Organspender sein? Die Antwort ist eindeutig nein. Mir soll per Gesetz das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit genommen werden, dass ich erst wieder erlange, wenn ich mich gegen die Organspende ausspreche. Mein Schweigen wird als Zustimmung gewertet und das ist klar grundgesetzwidrig. Herr Spahn geht aus meiner Sicht erschreckend staatsdirigistisch vor.
barbara.lipa 06.05.2019
2. lösungsansatz
Wer nicht bereit ist Organe zu spenden, sollte im Ernstfall auch keine Organe von Spendern erhalten. Wenn dies jeder unterschreiben muss, wird sich bestimmt etwas ändern
aussenminister 06.05.2019
3. Organspende
Ich lasse mich nicht durch einen Herrn spahn bevormunden,dabei spielt es keine Rolle welche Entscheidung ich treffe,aber es ist meine Entscheidung.
w.diverso 06.05.2019
4. Wenn die Deutschen
was komplizierter machen können, dann machen sie es. Was gibt es einfacheres als sich wo registrieren lassen und einen Ausweis zu bekommen der klarstellst, man will keine Organe spenden. Wenn man das nicht macht, dann will man spenden und will mit seinen Organen Leben retten. Aber natürlich ist den Ärzten so langweilig, dass sie jeden Patienten möglichst oft fragen wollen, ob er Spender sein will oder nicht. Dazu noch schöne Listen die in jedem Bundesland dann sicher noch anders sind oder sonstige Unterschiede haben. Warum einfach wenn es kompliziert auch geht!
Bibabutzemann 06.05.2019
5. Was soll denn an der Widerspruchslösung so problematisch sein?
Wir leben in einem säkularisierten Staat, zumindest theoretisch. Da sollte es grundsätzlich eine ethische Frage sein, ob man denn Organe spenden will oder nicht, und mir fällt kein ethisches Modell ein, nachdem Organspenden nicht zu befürworten wären. Natürlich kann sich der einzelne immer noch dagegen entscheiden, aus welchen Gründen auch immer. Im Allgemeinen sollte die erste Annahme aber eine sinnvolle Lösung sein und keine die sich nach individuellen Befindlichkeiten richtet.
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