Bundesgerichtshof Mangelnde Aufklärung - Nierenspendern steht Entschädigung zu

Weil sie Angehörigen eine Niere spendeten, fühlen sich zwei Patienten chronisch erschöpft. Sie fordern deshalb eine Entschädigung. Zu recht, entschied nun der Bundesgerichthof.

Nierenschale (Symbolbild)
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Nierenschale (Symbolbild)


Der Bundesgerichthof hat zwei Patienten eine Entschädigung zugesprochen, die nach einer Organspende für Angehörige krank wurden. Die behandelnden Ärzte hätten sie nicht ausreichend über die möglichen Risiken aufgeklärt, hieß es in der Begründung (Aktenzeichen VI ZR 318/17 u.a.).

In dem aktuellen Fall geht es um zwei Nierenspender aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, bei denen nach dem Eingriff eine Niereninsuffizienz beziehungsweise ein chronisches Fatigue-Syndrom festgestellt worden war. Sie werfen der Universitätsklinik Essen Fehler bei der Risikoaufklärung vor. Einer der Spender sagte, er hätte sich bei einer vollständigen Aufklärung gegen den Eingriff entschieden.

Die Vorinstanzen hatten die Klagen zurückgewiesen. Sie stellten zwar Fehler bei der Risikoaufklärung fest, so habe beispielsweise der vorgeschriebene neutrale Arzt gefehlt. Die Richter waren jedoch überzeugt, die Kläger hätten sich auch dann zu der Spende bereit erklärt, wenn sie über sämtliche Risiken aufgeklärt worden wären.

Rechtswidriger Eingriff

Der Bundesgerichtshof widersprach dieser Argumentation und hob die Vorentscheidungen auf. "Damit ist die von den Klägern erteilte Einwilligung in die Organentnahme unwirksam und der Eingriff jeweils rechtswidrig", heißt es in der Begründung des Gerichts. Nun muss das Oberlandesgericht Hamm erneut über den Schadensumfang entscheiden.

Zudem betonten die Richter, wie wichtig eine umfassende Aufklärung sei. "Die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll", argumentieren die Richter.

Im Fall aus Niedersachsen geht es um einen Unternehmer und Familienvater, der seiner Frau im Sommer 2010 eine Niere gespendet hatte. Der heute 54-jährige Ralf Zietz hat sich von der Operation nie vollständig erholt. Er leidet unter anderem an einer eingeschränkten Nierenfunktion und chronischer Erschöpfung. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Zietz forderte: "Der Spender hat ein Recht auf umfassende, schonungslose, auch kleinste Risiken umfassende Aufklärung. Nur einhundertprozentig aufgeklärt soll die Spende zulässig sein." Er hoffe, dass die Verfahren die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, welche Risiken eine Lebendspende mit sich bringt.

Wann ist eine Lebendspende erlaubt?

Eine Lebendspende ist nur unter einander nahestehenden Personen erlaubt. Im Jahr 2017 gab es 557 Transplantationen nach Lebendspenden von Nieren in Deutschland. Ein Grund für eine Lebendspende ist auch die noch immer geringe Bereitschaft für eine Organspende nach dem Tod, auch wenn die Zahl der Organspender zuletzt wieder zugenommen hat.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Zahl der Organspender weiter steigern. Er fordert beispielsweise eine doppelte Widerspruchslösung. Demnach gilt automatisch jeder als Spender, der zu Lebzeiten nicht dagegen widerspricht. Im Zweifelsfall sollen auch Angehörige die Entscheidung treffen können.

Mögliche Risiken

Vor einer Lebendspende sind Ärzte verpflichtet, die Spender über mögliche Risiken aufzuklären. Dabei muss auch ein zweiter Mediziner anwesend sein. Eine Kommission prüft außerdem, ob der potenzielle Spender freiwillig handelt und nicht zu der Spende gedrängt wird, etwa durch psychischen Druck oder finanzielle Anreize.

Nach der Spende kann es für beide Patienten zu Komplikationen kommen. Denkbar sind beispielsweise Infektionen oder Probleme mit der Narbe. Zudem ist es möglich, dass der Körper das Spenderorgan abstößt. Für die Spender besteht außerdem das Risiko, dass die verbleibende Niere erkrankt und deshalb eine Dialyse nötig wird oder der Betroffene selbst auf ein Organ angewiesen ist. Solche Komplikationen sind laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) allerdings selten.

Video: Organspende via Facebook - Bitte eine Niere

dbate

koe/dpa

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