Geplantes Gesetz Wer soll Organe spenden?

Künftig soll jeder als Organspender gelten, der nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. So sieht es die Gesetzesinitiative vor, die gerade im Bundestag diskutiert wird. Gegner haben ernste ethische und juristische Bedenken.
Nierentransplantation (Archivfoto): Debatte über Widerspruchslösung

Nierentransplantation (Archivfoto): Debatte über Widerspruchslösung

Foto: Jan-Peter Kasper/ picture alliance/dpa

In Deutschland warten derzeit etwa 9400 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Ein Blick in die Statistik zeigt: Viele von ihnen werden wohl vergebens warten, weil es zu wenige Organspender gibt. Statistisch gesehen sterben hierzulande jeden Tag drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein lebensrettendes Organ bekommen haben, im vergangenen Jahr wurden nur 3599 Transplantationen vorgenommen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert deshalb seit Monaten eine Widerspruchslösung, nach der jeder automatisch zum Organspender wird, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.

Nun hat er dafür parteiübergreifend Unterstützung bekommen. Gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hat Spahn einen Gesetzentwurf erarbeitet, der an diesem Montag offiziell vorgestellt wird. Der SPIEGEL hatte bereits vorab berichtet.

Die Kernpunkte:

  • Alle Personen ab 18 Jahren sollen ausführlich informiert und als Spender registriert werden, es sei denn, sie widersprechen. Der Widerspruch soll in einem bundesweiten Register dokumentiert werden. Den Eintrag können die Betroffenen jederzeit selbst erstellen, bearbeiten und auch löschen.
  • Auch Organspender sollen in dem Register vermerkt werden.
  • Im Zweifel sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden können, wenn sie glaubhaft machen können, dass der Betroffene kein Spender sein wollte.

Bisher gilt eine sogenannte Entscheidungslösung, nach der jeder zu Lebzeiten die Möglichkeit hat, sich für den Fall des Hirntods für eine Organspende zu entscheiden und dies etwa in einem Organspendeausweis zu dokumentieren. Eine Pflicht, sich mit der Frage zu beschäftigen, gibt es derzeit aber nicht.

Das Verfahren bringt ein entscheidendes Problem mit: Zwar sind viele Menschen in Deutschland theoretisch bereit, nach ihrem Tod Organe zu spenden. So ergab eine repräsentative Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 2018 , dass 81 Prozent der Deutschen einer Organ- und Gewebespende positiv gegenüber eingestellt sind. Aber nur 32 Prozent der Befragten hatten bereits einen Organspendeausweis ausgefüllt.

Wird der Organspendeausweis bald überflüssig?

Wird der Organspendeausweis bald überflüssig?

Foto: Caroline Seidel/ dpa

Der Gegenentwurf

Spahn und Lauterbach sind nicht die Einzigen, die Pläne für eine Neuregelung zur Organspende vorlegen wollen. Eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlägt vor, dass Bürger etwa bei der Beantragung eines Personalausweises automatisch über die Organspende informiert werden. Wenn sie das Dokument abholen, sollen sie demnach gebeten werden, sich zu entscheiden.

Bisher ist das bundesweite Register zur Organspende nicht verpflichtend. "Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten und stärken, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf", teilte Baerbock mit.

"Spahn und Lauterbach haben falsch abgeschrieben"

Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther aus der Baerbock-Gruppe warf Spahn "ein parlamentarisches Foulspiel" vor. Es sei mit ihm abgesprochen gewesen, dass beide Gruppen ihre Konzepte zeitgleich vorstellten, er sei aber mit seinem Termin nun vorgeprescht, kritisierte sie im ARD-"Morgenmagazin".

In eine ähnliche Richtung zielt auch die Kritik von Kathrin Vogler von den Linken ab: "Spahn und Lauterbach haben unsere Idee zwar in gewisser Weise übernommen, diese dabei aber nur teilweise und zudem falsch abgeschrieben", kritisierte Vogler. Die Rechtswissenschaft sei sich "überwiegend einig darin, dass die Widerspruchsregelung grundgesetzwidrig ist". Weder in der Gesetzgebung noch in der Rechtsprechung gebe es bisher das Konstrukt "Wer nicht widerspricht, stimmt zu" oder einen Zwang zu einer Entscheidung.

Kappert-Gonther geht davon aus, dass die Zahl der Organspender steigen werde, wenn die Menschen gezielt angesprochen würden. Eine Widerspruchslösung sei dafür nicht notwendig. Es dürfe bei einer "zutiefst persönlichen" Frage nicht sein, dass Schweigen Zustimmung bedeute, argumentiert die Grünen-Politikerin.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich gegen eine Widerspruchslösung aus. "Ich bin Organspender und überzeugt davon, dass das richtig ist, wenn man seine Organe zur Verfügung stellt für Menschen, deren Leben dann gerettet werden kann", sagte Lindner. "Aber diese Entscheidung muss von jedem selbst getroffen werden."

"Schweigen heißt nicht Zustimmung"

Auch der Ethikrat-Vorsitzende Peter Dabrock spricht sich gegen eine Widerspruchslösung aus. "Damit wird für mich der Körper nach dem Hirntod zu einem Objekt der Sozialpflichtigkeit", sagte der Theologieprofessor am Montag im Deutschlandfunk. Der Vorstoß der Widerspruchslösung sei unnötig und schädlich, da er Vertrauen beschädige und zu kaum mehr Effizienz bei der Organspende führe.


Im Video: Bitte eine Niere - Organspende via Facebook

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Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt davor, das Prinzip der Freiwilligkeit aufzugeben. Bei der sogenannten Widerspruchsregelung könne von Spende keine Rede mehr sein, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die Widerspruchslösung setze darauf, dass die meisten sich nicht mit der Frage beschäftigen und schweigen. "Schweigen heißt aber nicht Zustimmung", sagte Brysch. Es sei ethisch besonders wertvoll, einem anderen Menschen sein Organ zu schenken. "Doch dieses Geschenk ist nicht mit der Brechstange zu erzwingen."

Wann genau eine Entscheidung zur Neuregelung der Organspende fallen könnte, ist unklar. Der Bundestag wird wahrscheinlich ergebnisoffen und ohne Fraktionszwang abstimmen. Das heißt, jeder Abgeordnete entscheidet nach seinem Wissen und Gewissen. Die Parteizugehörigkeit ist dabei nachrangig.

koe/dpa/AFP
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