Betrug in Leipzig Staatsanwalt prüft Ermittlungen im Organspendeskandal

Im Transplantationszentrum in Leipzig wurden Patientendaten manipuliert, jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein und prüft Ermittlungen. Der Ruf nach staatlicher Kontrolle wird immer lauter - bisher überwachen sich die Ärzte weitgehend selbst.

Leipzig - Im Transplantationsskandal am Universitätsklinikum Leipzig hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. "Wir haben ein Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob sich aus den mitgeteilten Mängeln und Unregelmäßigkeiten Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz ergeben", sagte Behördensprecher Ricardo Schulz. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft derzeit noch zu wenige Informationen, um das zu entscheiden.

Nach bisherigem Stand seien 38 Patienten (37 in den Jahren 2010 und 2011 sowie ein Fall im Jahr 2012) fälschlicherweise als Dialyse-Fälle ausgewiesen worden, um sie in der Warteliste für Organtransplantationen nach oben zu bringen. "Das ist ein für mich bestürzendes Ergebnis", sagte Wolfgang Fleig, medizinischer Vorstand des Uniklinikums Leipzig. "Ich bin fest davon ausgegangen, dass wir ein regelkonformes Verfahren haben."

Fleig kann sich das Motiv für die Vorfälle bei den Lebertransplantationen nach eigenen Angaben nicht erklären. "Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass kein Geld geflossen ist", so Fleig. Soweit er die beschuldigten Ärzte und die betroffenen Patienten kenne, könne er sich eine Bestechung jedoch nicht vorstellen, ergänzte er.

"Dialyse oder nicht - das ist ein Kreuzchen am Computer"

Das Klinikum hat den Direktor der Transplantationsklinik sowie zwei Oberärzte beurlaubt. Nur diese beiden Ärzte hätten die Verantwortung dafür getragen, wie die Patientenunterlagen ausgefüllt worden seien, hieß es. "Ob Dialyse oder nicht ist ein Kreuzchen am Computer", sagte Fleig. Herausgekommen sind die Unregelmäßigkeiten durch Untersuchungen der Prüfungs- und der Überwachungskommission der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des GKV-Spitzenverbandes.

Trotz der Manipulationsfälle in Leipzig hält das Bundesgesundheitsministerium am bestehenden Kontrollsystem fest. "Es gibt Überwachungs-, Prüfungs- und Kontrollmechanismen, die funktionieren", sagte eine Sprecherin des Ministeriums und verwies auf die bisher aufgedeckten Fälle.

Gegner der derzeitigen Regelung kritisieren hingegen, dass die Prüfung der Transplantationszentren unter dem Dach der Bundesärztekammer stattfindet und es zu wenig staatliche Kontrollen gibt. "Die Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen müssen gesetzlich verankert werden", fordert Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). "Nur so gibt es die Möglichkeit für Sanktionen."

Dieselben Ärzte in allen Kontrollgremien

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im November 2012 einen Antrag im Bundestag  gestellt, der deutlich weiter geht: Demnach fordern die Abgeordneten eine Kontrolle des Transplantationswesens durch eine "juristische Person öffentlichen Rechts", die der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit unterstehen solle. Die Kontrolle dürfe zudem nicht von am Transplantationsgeschehen beteiligten Akteuren erfolgen und die Kontrolleure sollten eigenständige Ermittlungsbefugnisse bekommen.

Derzeit ist das deutsche Organspendesystem in vier wichtige Gremien unterteilt, in denen mitunter dieselben Ärzte sitzen. Dazu zählen

  • die Deutsche Stiftung Organtransplantation, die für die Organspenden verantwortlich ist,
  • die internationale Organisation Eurotransplant, die die Organe verteilt,
  • die Transplantationszentren, die die Organe verpflanzen und in letzter Instanz entscheiden, ob ein Patient ein Organ bekommt oder nicht, und
  • die Ständige Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer, die die Richtlinien für Organtransplantationen verfasst und gleichzeitig deren Umsetzung kontrolliert.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangt von der Bundesregierung nun eine Umstrukturierung. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission aus Ärzten, Ethikern und Juristen einrichten, meinte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die unabhängigen Experten dürften nicht am Transplantationssystem beteiligt sein und damit Geld verdienen.

"Es wird noch mehr ans Licht kommen"

Die meisten Ärzte aber wehren sich gegen eine Kontrolle von außen mit dem Argument, ein Nicht-Mediziner könne ärztliche Entscheidungen nicht adäquat hinterfragen oder überprüfen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hält das Transplantationssystem in Deutschland außerdem für sicher: "Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit", sagte Montgomery dem "Tagesspiegel". Die Vorkommnisse von Leipzig seien ausschließlich "Fälle aus der Vergangenheit", die jetzt aufgearbeitet werden müssten, und es sei bezeichnend, dass sie im vergangenen Jahr "schlagartig" aufgehört hätten.

Gleichzeitig erwartet Montgomery, dass noch weitere Unregelmäßigkeiten entdeckt werden: "Die Prüfkommission untersucht etwa 140 Transplantationsprogramme, was etwa drei Jahre dauern wird. Deshalb rechnen wir damit, dass noch mehr ans Licht kommt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ärzteschaft, Krankenhausträger und Kassen hatten erst im November eine neue Anlaufstelle für Unregelmäßigkeiten bei der Organspende geschaffen.Bei der unabhängigen Vertrauensstelle Transplantationsmedizin kann jeder - auch anonym - Auffälligkeiten und mögliche Verstöße melden.

Im vergangenen Jahr wurden mehrere Transplantationsskandale aufgedeckt: Es gab Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen in Göttingen, in Regensburg und in München am Klinikum Rechts der Isar. Gleichzeitig trat das neue Transplantationsgesetz in Kraft, das bei den Bürgern eigentlich mehr Vertrauen in die Organspende schaffen und so die Zahl der Spender erhöhen sollte.

Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das Ermittlungsverfahren gegen den Klinikdirektor im Juli 2015 mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem sich der ursprünglich auch gegen ihn gerichtete Verdacht nicht erhärtet hat, Mitarbeiter zu den Manipulationen angehalten oder diese gebilligt zu haben. Gegen die beiden Oberärzte der Leipziger Klinik hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchter Tötung in 31 Fällen erhoben.

hei/dpa/dapd
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