Am Mittwoch ist das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes in Kraft getreten. Unabhängig von der laufenden Aufarbeitung des Organspendeskandals in Göttingen werden Transplantationen nun durch neue gesetzliche Regeln flankiert, die an geltendes EU-Recht angepasst wurden.

Die zentralen Punkte des Gesetzes im Überblick:

• Entnahmekrankenhäuser müssen fortan einen Transplantationsbeauftragten bestellen, der eine Organspende in seiner Klinik organisiert und überwacht, die Arbeit mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) koordiniert und die psychologisch schwierigen Gespräche mit den Angehörigen der verstorbenen Spender führt.
• Die Kontrollmechanismen bei einer Organspende sollen verbessert werden. Dabei nimmt eine bei der Bundesärztekammer (BÄK) angesiedelte Prüfungskommission die Abläufe genau unter die Lupe, von der Feststellung des Hirntods eines Spenders über die Vermittlung durch die DSO bis hin zur Implantation des Organs. Die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser sind ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, der Prüfungskommission Unterlagen über getroffene Vermittlungsentscheidungen zur Verfügung zu stellen. Verstöße gegen das Transplantationsgesetz müssen an die Länderbehörden gemeldet werden.
• Lebendspender haben jetzt Anspruch gegenüber der Krankenkasse des Organempfängers auf Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation, Fahrtkosten und Krankengeld. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit erhalten sie auch Lohnfortzahlung. Die Kosten muss die Krankenkasse des Organempfängers übernehmen. Bekommt der Spender gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit der Organübertragung, steht dafür nun die gesetzliche Unfallversicherung ein.
• Eine neue Forschungsklausel erlaubt es Ärzten, personenbezogene Daten zu Forschungszwecken an Dritte - sogar an Pharmafirmen - weiterzuleiten. Dazu sind weder die Einwilligung des Betroffenen noch eine Anonymisierung seiner Daten notwendig, wenn "das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt".
• Die sogenannte Entscheidungslösung, nach der sich jeder Bürger für oder gegen eine Organspende entscheiden kann, tritt erst am 1. November in Kraft. Dann fällt auch der Startschuss zur vorgesehenen Befragung der Bürger über ihre Bereitschaft zur Organspende im Todesfall. Die Versicherten sollen ihre Einstellung zu einer Organspende dokumentieren - das soll zukünftig sogar auf der Gesundheitskarte möglich sein.