Doppelte Widerspruchslösung Baerbock warnt vor Abwehrhaltung durch Zwang bei Organspenden

In der Organspende-Debatte hat Grünen-Chefin Baerbock die Pläne von Gesundheitsminister Spahn kritisiert. Statt einer einmaligen Entscheidung schlägt sie eine regelmäßige Befragung der Bürger vor.
"Große Befürchtungen": Grünen-Chefin Annalena Baerbock

"Große Befürchtungen": Grünen-Chefin Annalena Baerbock

Foto: Michael Kappeler / DPA

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die unter anderem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen neuen Regeln für Organspenden in Deutschland kritisiert. "Ich habe große Befürchtungen nach Gesprächen mit Betroffenen, dem Ethikrat und den Debatten im Bundestag, dass durch diesen Zwang, den der Staat hier ausübt, eine Abwehrhaltung erfolgt", sagte Baerbock im ZDF-"heute journal".

Nach dem am Montag vorgestellten Vorschlag einer Parlamentariergruppe um Spahn sollen alle Volljährigen grundsätzlich als Organspender gelten - bis auf Widerruf. Mit der "doppelten Widerspruchslösung" wäre automatisch jeder Spender. Man könnte dazu aber noch Nein sagen. Sonst wäre - als doppelte Schranke - bei Angehörigen nachzufragen.

Eine ebenfalls fraktionsübergreifende Gruppe um Baerbock schlägt dagegen verbindliche regelmäßige Befragungen der Bürger etwa beim Ausweisabholen in Ämtern vor. Dies sei eine "grundrechtsschonendere Alternative", sagte Baerbock in der ARD-Sendung "Hart aber fair".

Spahn kritisierte in der Sendung, es sei nicht die richtige Atmosphäre, in einem Großraumbüro eines Bürgeramts über Organspenden zu reden. Er verteidigte die Pläne für eine Widerspruchslösung. Es gebe auch andere Bereiche wie Erbschaftsfälle, in denen der Staat bestimmte Rechtsfolgen festlege, falls man nicht selbst zu Lebzeiten etwas erkläre. Bisher sind Organspenden nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung zulässig.

mkl/dpa
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