Heimkontrolle Pflege-TÜV prüft alles außer Pflege

Die Kontrolle von Pflegeheimen gilt als zu lasch, der Pflege-TÜV als wenig aussagekräftig. Das System steht kurz vor einer Reform. Doch Kritiker warnen, dass auch weiterhin Heime Bestnoten erhalten können, in denen die Bewohner schlecht behandelt werden.
Pflegekraft beim Blutdruckmessen: Gute Noten für Aktenkosmetik

Pflegekraft beim Blutdruckmessen: Gute Noten für Aktenkosmetik

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Berlin/Hamburg - Nach massiver Kritik am Pflege-TÜV sollen die Prüfungen von Pflegeheimen verschärft werden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen sich dann besser über die Qualität von Pflegeeinrichtungen informieren können. Entsprechende Reformpunkte sollen in Kürze veröffentlicht werden.

Pflegekassen und Heimbetreiber haben sich demnach nach dreijährigem Ringen bereits im Juni in einer internen Schiedsstelle geeinigt. Ende vergangener Woche lief nun eine Widerspruchsfrist ab. "Jetzt wird der Schiedsspruch ausformuliert und dann veröffentlicht", hieß es in Verhandlungskreisen.

"Wundliegen mit einem guten Schnitzel ausgleichen"

Hintergrund ist die teils vernichtende Kritik an den Bewertungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Es kämen zu viele Bestnoten heraus, monieren Politiker, Patientenvertreter und Experten seit langem. Schlechte Heime könnten gute Noten erhalten, indem sie Akten ausführlich führten oder das Essen in Ordnung sei. "Wenn ich aber in der Gesamtbeurteilung häufiges Wundliegen mit einem guten Schnitzel oder einem schönen Gartenfest ausgleichen kann, dann ist das Instrument gescheitert", sagte der Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU).

Künftig sollen unter den bisher 82 Kriterien für die Bewertung eines Heims die Ergebnisse in den 21 zentralsten Punkten im Internet besonders hervorgehoben werden. Darunter die Frage, ob es in einem Heim Vorbeugung gegen Wundliegen gibt, ob die Flüssigkeitsversorgung angemessen ist und die Notwendigkeit von freiheitseinschränkenden Maßnahmen regelmäßig überprüft wird.

Die Krankenkassen konnten sich aber nicht mit der Forderung durchsetzen, dass diese Kriterien bei der Benotung eines Heims stärker gewichtet werden. In einem der dpa vorliegenden internen Schreiben der Kassen wird dies als Wermutstropfen bezeichnet.

Andere Kriterien sollen künftig nicht mehr aufgeführt werden, etwa ob es "jahreszeitliche Feste" gibt. Außerdem wird bei mehr Bewohnern als bisher die Pflege überprüft, vor allem bei mehr schweren Fällen der Pflegestufe drei. Auch sollen die Noten wegen geänderter Berechnung etwas schlechter ausfallen können. Einrichtungen, die heute mit 1,4 abschneiden, sollen etwa eher eine gute 2 bekommen.

Zöller mahnte, der Kompromiss dürfe nicht zulasten der Transparenz und Aussagekraft über die wirkliche Qualität gehen. "Ich möchte, dass die schwarzen Schafe als solche zu erkennen sind." Die Selbstverwaltung müsse den Beschluss zügig umsetzen und Qualitätsunterschiede realitätsnaher darstellen.

Auch das Bundesgesundheitsministerium erwartet eine zügige Umsetzung, wie eine Sprecherin sagte. Es sei damit zu rechnen, dass die Neuregelungen Anfang 2014 wirksam würden.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach bereits von einem faulen Kompromiss. So habe sich beim Skandal freiheitsentziehender Maßnahmen, etwa Bettgitter, in den vergangenen Jahren nichts geändert. "Ich will wissen, ob das bei 30, 20 oder nur 5 Prozent der Bewohner vorkommt", sagte Brysch. Auch ob Patienten durch Pillen ruhiggestellt würden, bleibe unklar. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse nacharbeiten.

Der Präsident des Sozialverband Deutschland, Adolf Bauer, meinte, für viele Menschen könne sich die Lage zwar verbessern. Aber: "Um von einer ausreichenden Information der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu sprechen, reicht es noch nicht", sagte er.

An diesem Dienstag will die Organisation Transparency International Deutschland eine Studie zu Transparenzmängeln in der Pflege vorstellen. Der Arbeitgeberverband Pflege präsentiert Forderungen gegen den Fachkräftemangel.

von Basil Wegener, dpa
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