Neue Pflegestufen Die wichtigsten Fragen zur Pflegereform

Die Pflegereform betrifft jeden. Trotzdem ist der Inhalt für viele schwer zu greifen. Was wird sich ändern? Und warum? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Pfleger nimmt sich Zeit: Wie viel Pflegebedarf ein Mensch hat, wird momentan in Minuten erfasst

Pfleger nimmt sich Zeit: Wie viel Pflegebedarf ein Mensch hat, wird momentan in Minuten erfasst

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Berlin - Der Kern der Pflegereform von Union und SPD klingt sperrig, hat es aber in sich: Es geht um den sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Seit acht Jahren schon laufen Vorarbeiten, um neu festzulegen, wer offiziell einen Anspruch auf Pflege hat. Jetzt hat eine Testphase begonnen. Was ist geplant? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum soll die Pflegeversicherung umgestellt werden?

Bisher prüfen Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, welche Verrichtungen Pfleger für Betroffene leisten müssen, darunter fallen Leistungen für etwa Körperpflege, Mobilität und Ernährung. Dementsprechend gruppieren die Gutachter die Pflegebedürftigen in eine von drei Pflegestufen ein. Dabei fallen viele Menschen durchs Raster, deren Fähigkeiten im Alltag eingeschränkt sind, die Probleme bei der Wahrnehmung haben oder psychische Störungen. Bis zu 250.000 Demenzkranke gehen heute bei der Pflegeversicherung leer aus.

Wo liegen weitere Probleme der Pflegestufen?

Die Pflegestufen werden momentan noch von Minuten abhängig gemacht. Pflegestufe I etwa (mit 450 Euro monatlich für den Pflegedienst) erhält, wer 46 Minuten Grundpflege am Tag braucht. Bei der Rechnung werden Waschen, Zahnpflege, An- und Ausziehen, Treppensteigen und Nahrungsaufnahme sowie Hilfe im Haus mit einbezogen. Die "Minuten-Pflege" soll in Zukunft ganzheitlicheren Kriterien weichen.

Wie sollen die Menschen stattdessen eingruppiert werden?

Statt drei Pflegestufen soll es fünf Pflegegrade geben. Für die Einstufung soll in acht Bereichen gemessen werden, was die Betroffenen noch leisten können. Dazu zählen neben Mobilität und geistigen Fähigkeiten auch Selbstversorgung, die Einnahme von Medikamenten und soziale Kontakte.

Bekommen im Alltag eingeschränkte Menschen heute keine Leistungen?

Doch - seit 2008 können die Betroffenen für ihre Betreuung 100 oder 200 Euro zusätzliche Leistungen pro Monat beantragen, die von einer anerkannten Person direkt mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Seit 2013 können Demenzkranke bei erheblichem Betreuungsbedarf auch Pflegegeld oder Sachleistungen bis zu 2400 Euro erhalten. Dann spricht man von Pflegestufe 0.

Wie viele Menschen begutachtet der Medizinische Dienst?

Im Jahr 2012 wurden mehr als 830.000 Personen erstmals begutachtet. Bei gut 640.000 weiteren Betroffenen entschieden die Gutachter über eine Höherstufung oder Wiederholung der Prüfung. Gut 110.000 Menschen wurden nach einem Widerspruch begutachtet. Rund jeder zweite erstmals Begutachtete erhielt die Pflegestufe I zuerkannt (Stufe II: 14, Stufe III: 3 Prozent). In fast jedem dritten Fall kamen die Gutachter zum Schluss, dass nach ihren Kriterien kein Bedarf besteht.

Was für Vorarbeiten laufen für den neuen Pflegebegriff?

Schon 2006 wurde unter der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Expertenrat für den neuen Pflegebegriff eingesetzt. Dieser legte 2009 einen Bericht vor, der allerdings folgenlos bliebt. Auf Bitten von FDP-Minister Daniel Bahr arbeitete der 37-köpfige Beirat, neu zusammengesetzt, ab 2012 rund 15 Monate lang an einem neuen Bericht. Unklar war etwa die Abgrenzung zur Eingliederungshilfe für Behinderte.

Was ist nun geplant?

Geplant sind zwei weitere Untersuchungen: In rund 40 Heimen wird bei knapp 2000 Menschen analysiert, welche Pflege sie genau bekommen - künftige Leistungshöhen sollen abgeschätzt werden. Bei weiteren 2000 Pflegebedürftigen sollen Begutachtungen probeweise im alten und neuen Verfahren durchgeführt und Schwachstellen gefunden werden. Niemand soll schlechtergestellt werden als heute.

Wann soll der Pflegebegriff umgesetzt sein - und für wie viel Geld?

Das neue Verfahren soll laut CDU-Minister Hermann Gröhe 2017 greifen. Rund 2,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr sollen aus der Pflegekasse dafür bereitgestellt werden - der Pflegebeitrag soll dafür um 0,2 Punkte angehoben werden.

Ist es das einzige Vorhaben der Koalition bei der Pflege?

Nein, bereits 2015 sollen die ausgezahlten Beträge an die Preisentwicklung angepasst werden. Mehr Betreuung und großzügiger bewilligte Leistungen soll es geben. Zudem soll in einem Fonds für später steigenden Bedarf gespart werden. Der Beitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll um 0,3 Punkte steigen.

Was für Kritik gibt es?

Überlastete Angehörige, Pflege als Armutsrisiko, zu wenig Zuwendung - fraglich ist, wie stark sich die Probleme von heute tatsächlich spürbar verbessern. So ging der Expertenbeirat auch von bis zu vier Milliarden Euro aus, die für den neuen Pflegebegriff nötig wären. Und: Wer pflegt künftig? Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang errechnete eine Lücke von bis zu 500 000 Vollzeitstellen in der Langzeitpflege in den nächsten 20 Jahren.

von Basil Wegener, dpa
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