Neues Gesetz Das bringt die Pflegereform

Ein bisschen mehr für alle: Das verspricht die Bundesregierung mit dem kommenden Pflegestärkungsgesetz. Die notwendige Reform ist die Reglung aber nicht. Wem hilft sie dann?
Bewohner im Pflegeheim: Auf Hilfe angewiesen

Bewohner im Pflegeheim: Auf Hilfe angewiesen

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Angehörige, Pflegende und natürlich die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind - sie alle leiden unter den hohen Belastungen in der Pflege. Nun soll es ihnen bald etwas besser gehen, denn die Pflegereform gilt ab 2015. Menschen mit Pflegestufe bekommen dann Betreuung und Hilfen im Haushalt bezahlt. Demenzkranke können fast alle Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen - wenn auch teils mit niedrigeren Sätzen. Doch schon das ist ein Gewinn. Denn sie werden bei der Einteilung in eine Pflegestufe gegenüber Menschen mit einem physischen Leiden benachteiligt.

Dass diese Einteilung die Realität verkennt, ist schon lange bekannt. Experten fordern seit Jahren die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der die Fähigkeiten der Menschen stärker in den Vordergrund stellt und körperliche und kognitive Einschränkungen gleichermaßen berücksichtigt. Das soll sich durch das Pflegestärkungsgesetz I ändern, es bringt erste Verbesserungen für Demenzkranke. Die große Reform soll aber erst 2017 kommen. Statt den häufig kritisierten drei Pflegestufen soll es dann fünf Pflegegrade geben - Menschen mit kognitiven Einschränkungen sollen endlich besser gestellt werden.

Welche Verbesserungen bringt die Pflegereform? Wie kommen Pflegebedürftige an die Leistungen heran? Und wo liegen die Tücken?

Ein Überblick:

  • Mehr Geld für Pflege

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent (Kinderlose: 2,6 Prozent). Ein Teil der Einnahmen fließt in einen sogenannten Pflegevorsorgefonds, der Beitragssteigerungen in der Zukunft abfedern soll. Alle Leistungen der Pflegeversicherung steigen um 2,67 bis 4 Prozent. Experten der Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisieren jedoch, dass diese Erhöhung bei Weitem nicht die tatsächliche Preis- und Lohnsteigerung auffängt. Die höheren Sätze glichen lediglich einen Teil des bisherigen Wertverfalls aus. Sie fordern eine jährliche Anpassung der Pflegeleistungen an die Preisentwicklung.

Leistungen pro Monat

eingeschr. Alltagskompetenz Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III
Pflegegeld 123 € 244 € 458 € 728€
Pflegesachleistungen 231 € 468 € 1144 € 1612 €
Tages-/Nachtpflege 231 € 468 € 1144 € 1612 €
Stationäre Pflege 0 1064 € 1330 € 1612 €

  • Verbesserungen für Demenzkranke

Menschen mit "erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" - oft Demenzkranke - stehen künftig fast alle Leistungen der Pflegeversicherung zu. Neu sind der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, und der Zuschlag von 205 Euro pro Monat für ambulante Wohngruppen.

  • Betreuungs- und Entlastungsangebote

Betreuungsleistungen für Tätigkeiten außerhalb der Pflege wurden bisher nur bei "erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" bezahlt. Jetzt steht der Basissatz von 104 Euro allen Pflegebedürftigen zu: Davon können zum Beispiel ehrenamtliche Betreuer oder ambulante Pflegedienste bezahlt werden, die dann vorlesen oder mit dem Pflegebedürftigen spazieren gehen. Künftig lässt sich das Geld auch für Entlastungsangebote nutzen, etwa für eine Haushaltshilfe. Der Haken: Die Anbieter benötigen eine Zulassung. Wann die Bundesländer die ersten Entlastungsdienste anerkannt haben, sei unklar, sagt Heike Nordmann, Geschäftsführerin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) in Köln. So lange müssen Pflegebedürftige warten.

Weil 104 Euro oft nicht ausreichen, um eine regelmäßige Betreuung zu bezahlen, gibt es nun eine weitere Finanzierungsmöglichkeit: Bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen dürfen für Betreuungs- und Entlastungsangebote ausgegeben werden. In der Pflegestufe I wären das 187 Euro extra. Theoretisch lässt sich der Betrag vorher aufteilen: Zum Beispiel 80 Prozent für die Pflege, 20 Prozent für eine Betreuung.

In der Praxis ist das aber schwierig: Die Kosten für eine ambulante Pflege schwanken von Monat zu Monat. Deshalb wissen Pflegebedürftige oft nicht, wie hoch ihr Monatsbudget ausfällt. Da sie in der Regel in Vorkasse treten müssen, "ist die Gefahr groß, dass sie am Ende draufzahlen", sagt Nordmann. "Wir empfehlen, Kostenvoranschläge einzuholen oder zumindest nachzufragen, was es kostet, wenn fünfmal pro Woche eine Betreuungskraft für eine Stunde kommt", sagt Verena Querling, Pflegeexpertin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

  • Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Pflegende Angehörige können krank werden. Und sie brauchen Auszeiten, um sich zu erholen. Für solche Fälle gibt es für maximal je vier Wochen pro Jahr Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Künftig sollen sie besser kombiniert werden können. Der Anspruch auf Verhinderungspflege lässt sich bereits auf die Kurzzeitpflege übertragen: So kann ein Pflegebedürftiger bis zu acht Wochen in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung verbringen. In Zukunft können auch zwei Wochen Kurzzeitpflege für die Verhinderungspflege genutzt werden. So lässt sich für sechs Wochen im Jahr ein Ersatzpfleger mit bis zu 2418 Euro bezahlen. "Davon profitieren zum Beispiel Demenzkranke, die schlecht mit Ortswechseln klarkommen", erklärt Nordmann. Kurzzeit- und Verhinderungspflege müssen bei der Pflegekasse beantragt werden. Sie sollte einen Überblick haben, wie viele Wochen bereits verbraucht sind und wie viel Geld noch zur Verfügung steht.

  • Höherer Zuschuss für Umbauten

Viele Pflegebedürftige möchten im Alter in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Dafür sind oft teure Umbauten notwendig - daran beteiligt sich die Pflegeversicherung künftig stärker. Statt 2557 Euro zahlt sie bis zu 4000 Euro pro Maßnahme. Darunter fallen etwa eine Rampe für den Rollator oder der Badumbau. Sitzt der Pflegebedürftige nach einigen Jahren im Rollstuhl, könnte er den gleichen Betrag noch einmal investieren. Achtung: Die Umbauten müssen vor Baubeginn von der Pflegekasse genehmigt werden.

  • Geld für Tages- und Nachtpflege

Die Tages- und Nachtpflege wurde bisher anteilig mit dem Pflegegeld und den Pflegesachleistungen verrechnet. Das war kompliziert und führte dazu, dass nur eine der Leistungen voll ausgeschöpft werden konnte. Die Rechnerei ist passé. Künftig gibt es das Geld für Tages- und Nachtpflege obendrauf. Für die Pflegestufe I bedeutet das: Zu den 244 Euro Pflegegeld und 468 Euro für Pflegesachleistungen kommen 468 Euro für Tages- und Nachtpflege. Das Gesamtbudget liegt bei 712 Euro beziehungsweise 936 Euro im Monat. Damit lässt sich deutlich mehr anfangen.

Die wichtigsten Begriffe zum Pflegestärkungsgesetz

Zur Autorin
Foto: privat

Carina Frey, studierte Soziologin, arbeitet nach Stationen bei "Frankfurter Rundschau" und dpa als freie Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Verbraucher- und Wissenschaftsthemen.