Präventionsgesetz: Regierung will Impfbereitschaft steigern

Gesundheitsminister Gröhe will mit seinem Präventionsgesetz den Druck erhöhen, den Impfschutz ernst zu nehmen. Eine Impfpflicht sei kein Tabu mehr. Die Krankenkassen kritisieren ein anderes Detail des Gesetzesvorhabens.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): Mehr Menschen vor gefährlichen Infektionskrankheiten schützen

Foto: Uwe Zucchi/ dpa

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat Ärzte, Kitas, Schulen und Eltern dazu aufgerufen, die Impflücken vor allem bei Jugendlichen zu schließen. "Wenn das nicht gelingt, darf eine Impfpflicht kein Tabu sein", sagte Gröhe. "Vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen fehlen noch wichtige Schutzimpfungen, etwa die gegen Masern."

Mit dem Präventionsgesetz, das an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, würden wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Impfbereitschaft zu steigern. "Wir müssen alle Gesundheits-Routineuntersuchungen nutzen, um den Impfschutz zu überprüfen. Und bei der Aufnahme in die Kita muss künftig ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden."

Gröhe sagte weiter: "In den parlamentarischen Beratungen zum Präventionsgesetz müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch, die dazu beitragen, dass mehr Kinder und Erwachsene gegen gefährliche Infektionskrankheiten geschützt sind." Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.

Mehr Geld für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Die gesetzlichen Krankenkassen äußerten Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben. Der Entwurf sehe eine Quersubventionierung einer Bundesbehörde durch Versichertengelder vor, sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer.

Von den 220 bis 240 Millionen Euro Mehrausgaben der Krankenkassen durch das neue Präventionsgesetz sollen etwa 35 Millionen Euro zur Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) fließen. Diese solle damit die Krankenkassen "bei der Erbringung von Leistungen zur Prävention" unterstützen.

Kiefer sagte: "Für die Präventionsaufgaben der einzelnen Krankenkassen braucht es keine zentralistische Bundesbehörde als Subdienstleister. Wenn der Bund seine eigene Behörde besser finanzieren möchte, dann muss er das selbst machen und nicht aus den Portemonnaies der Beitragszahler."

wbr/dpa