Neue Gesetze Regierung will mehr Landärzte und schnellere Facharzttermine

Auf einen Termin beim Facharzt warten gesetzlich Versicherte oft ewig: Das will die Regierung mit zwei neuen Erlassen künftig ändern. Außerdem sollen Mediziner mit finanziellen Anreizen aufs Land gelockt werden.

Ländliche Versorgung: Bessere Bedingungen für Mediziner
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Ländliche Versorgung: Bessere Bedingungen für Mediziner


Berlin - Bessere medizinische Versorgung auf dem Land und in Kitas: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat zwei neue Gesundheitsthemen auf den Weg gebracht - das Versorgungsstärkungs- sowie das Präventionsgesetz. Das Kabinett billigte in Berlin die betreffenden Vorlagen.

Das Versorgungsstärkungsgesetz soll dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung besonders im ländlichen Raum zu verbessern. "Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnorts sein", erklärte dazu Gröhe. Das Gesetz soll Entscheidungsträgern vor Ort mehr Möglichkeiten geben, Anreize für eine Niederlassung von Ärzten in unterversorgten oder strukturschwachen Gebieten zu setzen - etwa durch finanziellen Ausgleich. Andererseits soll in einem überversorgten Gebiet künftig eine Praxis nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten sinnvoll ist.

Mit dem Präventionsgesetz sollen in Kitas, Schulen oder am Arbeitsplatz Krankheiten vermieden werden, bevor sie überhaupt entstehen. Dazu sollen die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung mehr als verdoppelt werden. Die Krankenkassen investieren so mindestens rund 490 Millionen Euro im Jahr. Mit den Leistungen der Pflegekassen von 21 Millionen stehen insgesamt 511 Millionen Euro bereit.

Das sind die Eckpunkte des Präventionsgesetzes

  • Die Krankenkassen steigern ihre Präventionsleistungen von derzeit 3,09 Euro auf sieben Euro pro Versicherten.
  • Die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden weiterentwickelt. Eltern sollen sich vor der Erstaufnahme ihres Kindes in die Kita von einem Arzt in Fragen des Impfschutzes beraten lassen.
  • Schichtarbeiter oder pflegende Angehörige sollen Angebote leichter in Anspruch nehmen können. Um die Anreize hier zu stärken, soll die Obergrenze des täglichen Kassenzuschusses von 13 auf 16 Euro für Versicherte sowie von 21 auf 25 Euro für chronisch kranke Kleinkinder erhöht werden.
  • Die Zusammenarbeit der Akteure soll ausgebaut werden. Neben der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung wird erstmals auch die Pflegeversicherung in die Prävention eingebunden.
  • Zur besseren Abstimmung der Maßnahmen definiert eine Nationale Präventionskonferenz Ziele und verständigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen. In dem Gremium sind die Sozialversicherungsträger, Bund, Länder, Kommunale Spitzenverbände sowie Sozialpartner vertreten.
  • Private Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bei entsprechendem finanziellen Einsatz die Möglichkeit, sich an der Präventionskonferenz zu beteiligen.

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Medizinermangel: Arztsuche auf dem Land
Schneller zum Facharzt

Außerdem sieht der Entwurf schnellere Facharzttermine vor. Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig höchstens vier Wochen warten müssen: Termine sollen durch die Einrichtung sogenannter Termin-Servicestellen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen vergeben werden. Diese sollen Versicherten binnen einer Woche einen Facharzttermin vermitteln. Gelingt es nicht, die Wartezeit auf maximal vier Wochen zu begrenzen, müssen die Servicestellen dem Versicherten eine ambulante Behandlung in einem Krankenhaus anbieten. Keine Pflicht zur Vermittlung binnen vier Wochen soll bestehen, wenn eine Behandlung nicht zwingend in dem Zeitraum erforderlich ist.

Patienten erhalten künftig zudem das Recht, sich vor einem planbaren operativen Eingriff - etwa an Knie oder Hüftgelenk - eine unabhängige Zweitmeinung eines anderen Arztes einzuholen.

In der großen Koalition stieß das Präventionsgesetz auch auf Widerstand. Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Hier werden Gelder der Versicherten eingesetzt, die an anderer Stelle in der Versorgung fehlen." Es sei "ein falsches Signal, wenn es Sportkurse künftig auf Rezept geben soll, uns aber dann etwa Mittel fehlen, um Familien zu entlasten, deren Kinder an Neurodermitis erkrankt sind".

Skeptisch ist auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis. Sie mahnte in der Zeitung, "dass hier nicht nach dem Gießkannenprinzip Mittel für das fünfte Faltblatt zum Thema "Beweg dich mal" ausgegeben werden dürfen". Außerdem sei die Förderung von der Gesundheit zuträglichen Bedingungen in Schule, Arbeitsplatz und Wohngegend "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sollte also aus dem Steuertopf finanziert werden.

joe/dpa/afp

insgesamt 19 Beiträge
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OlafKoeln 17.12.2014
1. Mehr Landärzte?
Der Vorsatz ist ja schön - nur wie will man das erreichen? Der Verdienst der Landärzte müßte drastisch steigen, um den Standort und den Aufwand (Hausbeuche über Land etc.) attraktiv zu machen. Aber ob das alleine hilft? Ein Problem ist z.B. das heute nicht mehr so viel "vertikal" geheiratet wird. D.h. der Landarzt hat jemanden geheiratet (Krankenschwester, Sekretärin etc.) und die hat dann selbstverständlich in der Praxis mitgearbeitet. Das kommt heute immer weniger vor. Im Bekanntenkreis die ÄrzteInnen sind mit JuristInnen, IngenieurInnen etc. verheiratet. Die bräuchten auf dem Land auch eine adäquate Beschäftigung.
zefixnochamoi 17.12.2014
2. Regresse
Solange das Regressrisiko besteht, wird das Problem bestehen bleiben. Ein Landarzt muss ggf auch teuerste Medikamente Spezialmedikamente verordnen, weil sonst keiner da ist, der es macht. Damit hat er ein am Fachgruppendurchschnitt gemessen unwirtschaftliches Verordungsverhalten und bekommt einen Regreß nach dem anderen aufgebrummt. Und die vielgerühmten Praxisbesonderheiten interessieren dabei niemanden. Fünfstellige Regreßsummen sind schnell erreicht. Und das für eine Flatrate von 30 ? im Quartal?
gedankenträger 17.12.2014
3. Der vieldiskutierte Verdienst
der Landärzte ist mittlerweile gar nicht mehr so schlecht, wird ja auch immer wieder verbessert. Das sollte der Ehrlichkeit halber doch bitte auch immer erwähnt werden. Das Problem liegt 1. eher in ihrer geringen Anzahl und damit der Überlastung des einzelnen, sprich einer sehr hohen Anzahl von Patienten je Versorgungsgebiet. 2. Ist es dazu für viele insbesondere auch junge Ärzte einfach unattraktiv auf dem Lande zu wohnen, da Infrastrukturen fehlen, die in der Stadt / Stadtnähe durchaus vorhanden sind. Wenn man also Landleben und Landärzte will sollte politisch umfänglicher gedacht werden. Das Honorar ist es sicher nicht allein. Der Lösungsvorschlag der ambulanten Behandlung in den Krankenhäusern ist allerdings einfach albern - was denken die Herren Politiker denn, wo dort bitte die Kapazitäten herkommen sollen?
aquaglas 17.12.2014
4. Endlich Termine ...
Ich begrüße die Einrichtung einer zentralen Stelle für Terminvergabe. Momentan ist das eine Tortur jemanden zu finden wenn es Akut ist und man keinen "angestammten" Arzt dafür hat. Typische Aussagen am Telefon: "Termine haben wir erst in 4 Monaten wieder", "Wir nehmen keine Patienten aus Ihrem Ortsteil", "Ihr Kind war schon mal bei dem anderen Kinderzt in Behandlung, das nehmen wir nicht", "Wir haben Aufnahmestopp". Und das im angeblich überversorgten Rhein-Main Gebiet. Ich (+Familie) war im letzten halben Jahr 3x in Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung, weil wir nirgendwo einen Termin bekommen haben. Und ich fühle mich schlecht dabei, weil die Ärzte im Krankenhaus eigentlich etwas besseres zu tun haben als sich um Dinge zu kümmern die ihre deutlich besser bezahlten niedergelassenen Kollegen tun sollten. Die einzigen Ärzte mit Service-Charakter sind Zahnärzte. Die müssen jedoch um Patienten buhlen, weil da vieles selbst gezahlt werden muss.
colombiano 17.12.2014
5. Das mit der ambulanten Behandlung in Krankenhäusern...
...kann man getrost vergessen, wenn man fünf Stunden mit starken Hüftschmerzen auf Behandlung wartet, aber nicht von einem Facharzt der Orthopädie behandelt wird sondern vielleicht von einem Assistenzarzt der Fachrichtung Gynäkologie und dann schließlich mit einer Packung Ibuprofen nach Hause geschickt wird. Es sollten für Akutfälle extra entsprechende Fachzentren (also: Orthopädie, Pneumologie etc.) eingerichtet werden, die vor allem an Wochenenden rund um die Uhr mit einer genügenden Anzahl von Medizinern besetzt sind und wo man fachkompetent behandelt wird, ohne stundenlang warten zu müssen.
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