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04. Juni 2013, 08:41 Uhr

Impfstoff Pandemrix

Gericht wertet Impfschaden als Arbeitsunfall

Ein Impfschaden nach der Grippe-Impfung mit dem Wirkstoff Pandemrix kann ein Arbeitsunfall sein. Das hat zumindest das Sozialgericht Mainz entschieden. Eine Kinderkrankenschwester hatte sich 2009 immunisieren lassen - und ist heute berufsunfähig. Doch die Unfallkasse will das Urteil anfechten.

Hamburg - Eine Impfung kann ein Arbeitsunfall sein, hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Bereits im März entschieden die Richter, dass eine 53-jährige Kinderkrankenschwester einen Anspruch auf Entschädigung durch die Unfallkasse hat, nachdem sie im Pandemiejahr 2009 an der von ihrem Arbeitgeber empfohlenen Impfung gegen das Schweinegrippe-Virus H1N1 teilgenommen hatte.

Nach der Schutzimpfung erkrankte sie an einem Herzbeutelerguss und einer Nervenentzündung, heute kann die Frau nicht mehr als Kinderkrankenschwester arbeiten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt worden ist. Mit einer endgültigen Entscheidung durch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist erst in mehreren Monaten zu rechnen.

Aus den Krankenunterlagen der Betroffenen geht laut dem Mainzer Urteil hervor, dass die Beschwerden der Krankenschwester eine Reaktion auf die Impfung mit dem Wirkstoff Pandemrix und damit als Impfschaden zu werten seien. Die Patientin erkrankte bereits am Tag nach der Impfung mit grippeähnlichen Beschwerden, mehrere Tage später hatte sie Schmerzen und eine Schwellung am geimpften Arm. In der Folge kam es sowohl zu dem Herzbeutelerguss als auch zu einem unangenehmen Kribbeln an den Oberschenkeln und Reizhusten.

Arbeitgeber hatte die Impfung dringend empfohlen

Die Impfung gegen die vom H1N1-Virus verursachte sogenannte Schweinegrippe war 2009 von der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert Koch-Instituts (RKI) für Beschäftigte im Gesundheitswesen mit Kontakt zu Patienten empfohlen worden. Zudem war die Kinderkrankenschwester in ihrer Klinik unter anderem mit Flugzetteln zur Impfung aufgerufen worden - wobei die Impfung selbst freiwillig war, die Teilnahme aber dringend empfohlen wurde.

Beim Versuch, die Impfung und den daraus entstandenen Impfschaden als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen, scheiterte die Krankenschwester. Die Impfung sei nicht auf Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes erfolgt, so die Begründung. Das sieht das Mainzer Sozialgericht in seiner Entscheidung anders: Die Impfung der Krankenschwester sei sehr wohl ein Arbeitsunfall. Entscheidend sei unter anderem, dass die Impfung während einer Arbeitsschicht stattgefunden habe.

Zudem sei die Impfung gegen das H1N1-Virus nicht mit einer allgemeinen Grippeschutzimpfung zu vergleichen: Ihr Arbeitgeber hatte der Krankenschwester die Impfung dringend empfohlen, über die Gefahr durch die sogenannte Schweinegrippe und die Impfung wurde in einer eigenen Versammlung durch den Klinikdirektor informiert.

Und es ging nicht um eine reguläre Schutzimpfung, sondern um eine Maßnahme außerhalb der Reihe, während die WHO die höchste Pandemiestufe ausgerufen hatte und das RKI vor einer gestiegenen Anzahl schwerer Verläufe warnte. Die Krankenschwester sei wegen des Patientenkontakts einer erhöhten Gefahr für eine Infektion ausgesetzt gewesen, zumal zum Zeitpunkt der Impfung besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an der H1N1-Grippe erkrankten. Damit widersprach das Mainzer Sozialgericht der Unfallkasse, die eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von 1974 angeführt hatte, wonach eine Schutzimpfung zum unversicherten persönlichen Lebensbereich gehöre.

Nach der H1N1-Grippewelle war skandinavischen Forschern aufgefallen, dass die Zahl von Schlafstörungen bei geimpften Kindern zugenommen hatte. Auch hier stand der Impfstoff Pandemrix im Verdacht, zum Beispiel durch beigefügte Stoffe mit dazu beigetragen zu haben. Wegen dieser sogenannten Adjuvantien war Pandemrix von Anfang an umstritten. Den Einsatz rechtfertigten Experten mit der Grippepandemie, bei der Millionen Todesopfer befürchtet worden waren. Insgesamt starben nach dem WHO-Abschlussbericht mehr als 18.400 Menschen an der Schweinegrippe von 2009.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Unfallkasse in Berufung geht.


Aktenzeichen: SG Main, S 10 U 48/11

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