Neues Sterbehilfe-Gesetz Die Grauzone bleibt

Geschäftsmäßige Sterbebeihilfe ist in Deutschland künftig strafbar - so hat es der Bundestag entschieden. Doch Patienten und Ärzten, die vor schweren Entscheidungen stehen, ist damit nicht geholfen.
Schwere Entscheidung für Mediziner: Beihilfe leisten oder nicht?

Schwere Entscheidung für Mediziner: Beihilfe leisten oder nicht?

Foto: Angelika Warmuth/ picture alliance / dpa

Der Tod ist Privatsache - da waren sich alle Parlamentarier einig. Immer wieder wurde das an diesem Freitag in der Bundestagsdebatte um die Neuregelung des Gesetzes zur Sterbehilfe betont: Jeder Mensch solle selbst entscheiden können, ob er im Fall einer todbringenden Krankheit aus dem Leben scheiden will oder nicht. Der Staat dürfe hier nicht regulieren.

Gleichzeitig hat die Politik nun kommerzielle Sterbehilfevereine, wie sie etwa der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründet hatte, verboten - und eben doch eingegriffen.

Wie uneins sich die Abgeordneten über sämtliche Parteigrenzen hinweg tatsächlich waren, zeigte sich schon an den vier verschiedenen Entwürfen, die von einer deutlichen Liberalisierung bis hin zum totalen Verbot alles beinhaltet hatten - am Ende entschieden sich die 602 Abgeordneten mit 360 Ja-Stimmen für einen Entwurf der Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD).

Nach der neuen Regelung ist geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten und dies im Strafgesetz verankert. Bisher war es möglich, sich etwa mithilfe eines Sterbehilfevereins das Leben zu nehmen. Die Organisation besorgte die tödlichen Substanzen - der Patient musste sie dann selbst nehmen oder zumindest den Knopf für eine automatische Spritze betätigen. Das ist jetzt vorbei.

Die vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

In der Debatte wurde vor allem ein Wort diskutiert: "geschäftsmäßig". So stand es im Entwurf von Brand/Griese. Genau darin sahen Kritiker ein Problem. Denn ein Mediziner handele bereits geschäftsmäßig, wenn er eine Leistung regelmäßig durchführe. Befinden sich Ärzte also weiter in einer Grauzone?

"Palliativmediziner, die ihrer normalen ärztlichen Tätigkeit nachgehen, brauchen keine Angst zu haben, dass sie sich strafbar machen", sagt der Medizinrechtler Oliver Tolmein. Sogar Beihilfe zum Suizid ist nach Einschätzung Tolmeins theoretisch möglich - wenn der Arzt sich dazu jeweils strikt auf den Einzelfall bezogen entscheidet und nicht auf Wiederholung angelegt handelt.

Aber genau hier sehen Medizinethiker wie Urban Wiesing das Problem. Ab wann ist das Handeln eines Arztes auf Wiederholung angelegt? Bei zwei Fällen von Sterbebeihilfe? Oder bei zehn? "Die Unsicherheit wird steigen, die Grauzone bleibt bestehen - sie zu entfernen, wäre aber die Aufgabe eines neuen Gesetzes gewesen", sagt Wiesing. Auch Tolmein fürchtet: "Wer häufiger Beihilfe leistet, sollte sich darauf einstellen, dass es Ermittlungen geben kann. Wenn er aber nur strikt einzelfallbezogen handelt, sollte es noch nicht mal zu einer Anklage kommen." Deshalb rät er Medizinern, sich mit einer guten und gründlichen Dokumentation des Handelns vor zu Ermittlungen schützen.

Dem Gesetz droht schon jetzt Ärger

Patienten, die wegen einer für sie unzumutbaren todbringenden Erkrankung aus dem Leben scheiden wollen, sollten zunächst ein Beratungsgespräch führen. Halten sie danach an ihrem Entschluss fest und der Mediziner signalisiert seine Unterstützung zur Beihilfe, ist das möglich. Aber es ist zu befürchten, dass etliche Mediziner vor Beratung und Beihilfe zurückschrecken werden - schließlich könnten sie nun mit dem Strafgesetz in Konflikt kommen. "Durch das Verbot der Vereine und die unklare Regelung wird der Sterbe-Tourismus in die Schweiz steigen", prognostiziert Wiesing.

Immerhin - die Bundesärztekammer beurteilt die Entscheidung positiv: "Die Neuregelung wird nicht dazu führen, Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren, wie dies von den Gegnern des Entwurfs im Vorfeld der Abstimmung behauptet wurde", so ihr Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Allerdings ist fraglich, ob das Brand/Griese-Gesetz nicht juristische Konsequenzen nach sich ziehen wird. Handwerklich ist der Entwurf schlecht. "Das Gesetz würde beklagt werden", hatte die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries bereits zuvor gewarnt. Eine Kriminalisierung der Ärzteschaft sah sie aber nicht gegeben. Das sieht auch Tolmein so: "Es wird sicher Versuche geben, das neue Gesetz vors Bundesverfassungsgericht zu bringen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass es verfassungswidrig ist", sagt er.

Am Ende braucht es vor allem gute Palliativmedizin, die auf die Nöte der Todkranken eingeht. Immerhin haben das auch die Parlamentarier erkannt. Ein erster kleiner, aber wichtiger Schritt dazu wurde mit der Verabschiedung des neuen Hospiz- und Palliativgesetzes gemacht.

Zusammengefasst: Sterbebeihilfe ist in Deutschland zukünftig strafbar, wenn sie geschäftsmäßig ist. Sterbehilfevereine sind damit verboten - es können aber auch Einzelpersonen bestraft werden. Das habe die Situation für Mediziner und Sterbebegleiter noch weiter verschärft , bemängeln Kritiker. Welche Folgen das Gesetz genau in der Praxis haben wird, ist noch unklar - künftig könnte es aber in Einzelfällen zu Ermittlungen kommen.

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