Vorschlag zur Sterbehilfe Ärzte sollen beim Suizid helfen dürfen

Im Herbst entscheidet der Bundestag, ob Ärzte unheilbar Kranken beim Sterben helfen dürfen. Parlamentarier um Karl Lauterbach haben jetzt einen Entwurf formuliert, der bewusst auf strafrechtliche Regeln für Mediziner verzichtet.
Arzt-Patient-Gespräch: Abgeordnete haben Bedingungen definiert, unter denen Sterbehilfe geleistet werden darf

Arzt-Patient-Gespräch: Abgeordnete haben Bedingungen definiert, unter denen Sterbehilfe geleistet werden darf

Foto: Benjamin Ulmer/ picture alliance / dpa

Geht es nach einer Gruppe Abgeordneter um Karl Lauterbach (SPD) sowie Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), wird es Ärzten zukünftig erlaubt sein, Suizidhilfe bei aussichtslos Schwerkranken zu leisten. In ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, werden bewusst keine strafrechtlichen Auflagen gemacht.

"Wir wollen Rechtssicherheit für die Ärzte schaffen", sagt Lauterbach. Die Menschen sollten wissen, dass sie sich an ihren Arzt wenden können, wenn sie in größter Not sind und Ärzte sollen wissen, dass sie bei diesen schwere Entscheidungen keine berufsrechtlichen Sanktionen zu befürchten haben. Damit werde auch den umstrittenen Sterbehilfevereinen die Grundlage entzogen, hofft Lauterbach.

Besonderes Maß an Verantwortung

Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar, doch Ärzte befinden sich derzeit in Deutschland in einer gesetzlichen Grauzone. Ihnen ist die Hilfe zur Selbsttötung in zehn von 17 Ärztekammerbezirken in den einzelnen Bundesländern durch die dortigen Berufsordnungen untersagt. Bei einem Verstoß drohen ihnen berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Zulassung . Umstrittene Vereine wie Sterbehilfe Deutschland des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch sind nicht verboten.

Seit Monaten ringen Politiker um die Neuregelung der Sterbehilfe, die letztlich im November im Bundestag entschieden werden soll. "Ich halte ein striktes Verbot der Sterbehilfe für nicht mehr zeitgemäß", sagt Lauterbach, der den Entwurf seiner Gruppe am Donnerstag offiziell vorstellen wird. Es gäbe Menschen, die einen berechtigten Wunsch haben, dass man ihnen beim Sterben hilft. Etwa schwerkranke Krebspatienten. Die Gesellschaft dürfe diese nicht alleinlassen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll daher verankert werden, dass unheilbar Kranke zur "Abwendung eines krankheitsbedingten Leidens" die Hilfe eines Arztes bei der "selbst vollzogenen Beendigung ihres Lebens" in Anspruch nehmen dürfen.

Die Hilfestellung darf erfolgen,

  • wenn eine ärztliche Beratung stattgefunden hat,

  • die Unumkehrbarkeit der Erkrankung sowie die Wahrscheinlichkeit des Todes medizinisch festgestellt ist,

  • der Todeswunsch und die Einwilligungsfähigkeit des Patienten durch einen zweiten Arzt bestätigt wird.

  • Die Hilfestellung erfolgt freiwillig, die Entscheidung über Zeitpunkt und Art der Lebensbeendigung trifft der Patient.

  • Der Vollzug der Lebensbeendigung durch den Patienten erfolgt unter medizinischer Begleitung.

Palliativmedizin statt Sterbetourismus

Mit ihrem Entwurf stellt sich die Gruppe um Lauterbach und Hintze bewusst gegen die Forderung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der ein umfassendes Verbot der organisierten Hilfe zur Selbsttötung fordert - darunter fallen Sterbehilfevereine aber auch ärztlich unterstützter Suizid.

"Es darf nicht sein, dass Selbsttötung gleichsam als Behandlungsvariante neben anderen angeboten wird", sagte Gröhe im SPIEGEL . Er will stattdessen den Ausbau des Hospiz- und Palliativwesens ausweiten. Das Ministerium plane 150 bis 200 Millionen Euro im Jahr für die Betreuung schwerstkranker Menschen ein.

Die Mehrheit der Christdemokraten unterstützt Gröhe, darunter Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer. "Die verkehrteste Antwort wäre: Wir greifen zur Pille", sagte Seehofer.

Der Präsident der Deutschen Ärzteschaft, Frank Ulrich Montgomery lehnt die Sterbehilfe durch Ärzte ebenfalls ab, gerät dadurch aber immer mehr in die Kritik seiner Mitglieder. "Es ist nicht nur ethisch vertretbar, sondern hilfreich und human, einen schwerstleidenden Patienten nicht im Stich zu lassen", heißt es in einem kürzlich veröffentlichen Brandbrief, den 180 Mediziner unterzeichnet haben. Wer sich "wohlinformiert" zum Suizid entschieden habe, verdiene Hilfe. Montgomery spreche längst nicht im Namen der gesamten Ärzteschaft, man wolle sich nicht länger bevormunden lassen.

Es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Menschen in Deutschland mit Unterstützung anderer den Tod suchen und finden, sagt Lauterbach. Schätzungen gingen von weniger als 500 Menschen im Jahr aus.