Misere in Heimen und Kliniken Pflegekräfte pfeifen Gesundheitsminister Spahn aus

Zu viele Alte und Kranke, zu wenig Krankenschwestern und Ärzte: Wütende Pflegekräfte demonstrieren beim Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern für mehr Personal.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (Mitte) bei Demonstration von Kranken- und Altenpflegern in Düsseldorf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (Mitte) bei Demonstration von Kranken- und Altenpflegern in Düsseldorf

Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

Zum Auftakt der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von protestierenden Kranken- und Altenpflegern mit einem Pfeif- und Sirenenkonzert empfangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 3000 Demonstranten an dem Protest. Sie forderten lautstark mehr Personal in Kliniken und Heimen. Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen bundesweit rund 80.000 Pfleger in den Kliniken.

Spahn und der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU hatten die Konferenz in einem Hotel verlassen, um mit den Demonstranten zu reden. "Ich weiß, Sie haben viel Vertrauen in die Politik verloren, geben Sie uns die Chance, es zurückzugewinnen durch konkrete Taten", sagte Spahn. Der Bund will 13.000 zusätzliche Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen schaffen und das Pflegestellenprogramm in Krankenhäusern ausweiten.

Die Gesundheitsminister wollen bis Donnerstag über eine bessere Patientenorientierung, Organspenden und die Pflegeberufsreform sprechen.

Wie der Alltag wirklich in unseren Kliniken aussieht, erzählt eine junge Ärztin auf SPIEGEL ONLINE. In ihrem Bericht über die schroffe Realität schreibt sie: "In unserem Gesundheitssystem ist die Würde des Menschen - und damit meine ich die der Patienten, Ärzte, Schwestern und Pfleger - weniger wert als die Effizienz der Maschinerie. In einem solchen System überlebt man offensichtlich nur, wenn man seinen Idealismus hintanstellt. Und ich werde zu einer Ärztin, die ich nie sein wollte."

Zur Debatte steht bei dem Treffen der Gesundheitsminister auch ein Rauchverbot in Autos bei Fahrten mit Kindern. Aus mehreren Bundesländern werden Forderungen laut, über den Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Ein förmlicher Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz wurde dazu jedoch nicht erwartet. In Österreich gibt es bereits seit Anfang Mai ein Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Minderjährigen.

Besserer Schadenersatz für Patienten

Bei Behandlungsfehlern sollten Patienten zudem leichter Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können, forderte Laumann. Dabei müssten die Regeln zur Beweislast erleichtert werden. Ansprüche bei möglichen Behandlungsfehlern durchzusetzen, sei für Patienten nach wie vor ein Problem. Denn es müsse zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der Fehler Ursache für einen erlittenen Schaden sei.

"Ein solcher Nachweis ist in der Medizin allerdings kaum zu führen", so Laumann. Fast immer kämen mehrere mögliche Ursachen in Betracht, zum Beispiel wenn Patienten mehrere Arzneimittel einnähmen oder Vorerkrankungen hätten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einen konkreten Vorschlag der Minister. Es reiche nicht aus, die Beweislast an wenigen Stellen zu erleichtern. "Patienten wollen endlich genauso behandelt werden wie Verbraucher", sagte der Vorsitzende Eugen Brysch. Bei Produkten müsse ja auch längst der Hersteller beweisen, dass er den Schaden nicht zu verantworten habe. Seit über zehn Jahren warteten Patienten zudem auf einen Härtefallfonds, um tragische Fälle schnell abzumildern.

Wegen der sinkenden Zahl der Organspender hat Schleswig-Holstein zudem einen Vorstoß angekündigt: Ähnlich wie in den USA sollten die Menschen beim Beantragen eines Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins angeben müssen, ob sie im Fall ihres Todes Organspender sein wollen oder nicht. Wer bereit zur Organspende ist, dessen Dokument würde entsprechend gekennzeichnet.

hei/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.