Urteil in Nordrhein-Westfalen E-Zigaretten in Kneipen bleiben erlaubt

Dampfen in nordrhein-westfälischen Gaststätten bleibt gestattet. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Weil kein Tabak verbrannt wird, handelt es sich nicht um Rauchgenuss, argumentierten die Richter.
Konsum von E-Zigarette: nicht mit Zigarettenqualm vergleichbar

Konsum von E-Zigarette: nicht mit Zigarettenqualm vergleichbar

Foto: Marcus Brandt/ dpa

Münster - Auch in Zukunft dürfen E-Zigaretten-Raucher in Gaststätten in Nordrhein-Westfalen qualmen. Vor Gericht haben die Konsumenten einen Etappensieg errungen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden, das strenge nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz gelte nicht für die Verdampfer.

"Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz nicht verpflichtet, den Gebrauch sogenannter E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Das OVG verwies darauf, dass das NRW-Gesetz lediglich das Rauchen an bestimmten Orten untersage.

Weil bei E-Zigaretten kein Tabak verbrennt, sondern nikotinhaltige Flüssigkeit (Liquids) verdampft werde, handele es sich nicht um Rauchen, argumentierten die Richter. "Unter Rauchen sei nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entstehe", schrieben die Juristen. Zudem seien die Gefahren für Dritte nicht mit denen des Zigarettenqualms vergleichbar. (Aktenzeichen: 4 A 775/14 )

Damit schlossen sich die Richter in zweiter Instanz einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln an, gegen das die Stadt Köln Berufung eingelegt hatte. Das Oberverwaltungsgericht ließ keine Revision zu. Geklagt hatte ein Kölner Gastwirt, in dessen Bar die Gäste zur E-Zigarette greifen dürfen. Der Wirt hatte den Konsum von elektrischen Zigaretten geduldet. Als die Stadt ihm deshalb mit Ordnungsmaßnahmen drohte, zog der Gastronom vor Gericht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatte gestanden, dass das Urteil in erster Instanz vom Landesgericht Köln gewesen sei. Das stimmt nicht, es handelt sich um das Verwaltungsgericht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

joe/dpa
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