Prävention Bahr will Scheitern des Vorsorgegesetzes verhindern

Gesundheitsminister Bahr muss Druck machen: In den letzten zwei Wochen vor Sommerpause und Wahlkampf soll sein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge noch durchs Parlament kommen. Damit er nicht scheitert, macht er in letzter Minute Zugeständnisse an SPD und Grüne.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Mehr Mitbestimmung für die Länder
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Mehr Mitbestimmung für die Länder


Berlin - Kurz vor der Sommerpause des Parlaments und damit der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sein Präventionsgesetz (Entwurf, PDF) für mehr Gesundheitsvorsorge retten.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, der Tagesordnungspunkt steht für 2.20 Uhr im Bundestagskalender, will die Koalition den Entwurf beschließen lassen. Spannend wird es am 5. Juli im Bundesrat. Die rot-grün regierten Länder könnten das Gesetz dort zu Fall bringen. SPD, Grüne und Linke hatten immer wieder moniert, dass die Koalition zu wenig Hilfen für Krankheitsvermeidung und gesunde Lebensweise in sozialen Brennpunkten, Schulen, Kitas und Altenheimen plane.

Nun will die Koalition auf diesen Kritikpunkt per Änderungsantrag eingehen und dabei zugleich Ländern und Kommunen eine weitergehende Beteiligung als bisher geplant einräumen. Der Antrag lag der Presseagentur dpa vor.

Darin heißt es, die Krankenkassen sollten die gesundheitliche Lage und Risiken bei bestimmten Zielgruppen direkt analysieren. Sie sollten Verbesserungen vorschlagen und die Umsetzung der Vorschläge unterstützen. Die örtlich Verantwortlichen sollten beteiligt werden.

Zudem erwägt das Bahr-Ressort, die Krankenkassen zu höheren Millionenausgaben für Prävention zu verpflichten als bislang geplant, wie es in der Regierung hieß. Bisher ist vorgesehen, dass die Kassen ihre Mindestausgaben für Vorsorge von drei auf sechs Euro pro Versicherten verdoppeln, das würde Mehrausgaben von bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Nun soll der Beitrag der Kassen womöglich auf sieben Euro steigen, das entspräche weiteren 67 Millionen Euro.

Hauptziele des Gesetzentwurfes sind das Zurückdrängen von Typ-2-Diabetes, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell aber bei Kindern und Älteren.

In Fachkreisen gelten Gesetzesprojekte zum Eindämmen von Volkskrankheiten bei Millionen Menschen als ehrgeizig und schwierig. Bereits die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte ein Präventionsgesetz vorangetrieben und war damit gescheitert.

Gemeinsam mit dem Präventionsgesetz sollen auch schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet werden.

Lesen Sie mehr über die Debatte zur Gesundheitsvorsorge: Zoff im Bundestag um die Gesundheitsvorsorge +++ Flächendeckende Krebsregister starten +++ Koalition will den Deutschen mehr Gesundheit verordnen

Von Basil Wegener, dpa

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trude2004 24.06.2013
1.
Daniel wer? Dieser Kindergarten ist schon peinlich. Was hat dieser Mann großes berissen? Wenn man das hier ließt, denkt man er hätte gestern angefangen. Er soll die Krankenkassen lieber zwingen ihre Milliarden an die Bürger vernünftig zurückzugeben. Selbst das kann er nicht. Kristina Schröder und dieser Spinner sind nur ein Beispiel für dieses Schatten kabinett
shy_212 24.06.2013
2. Ooooch
Vorsorge fängt doch schon beim Arzt an. Bestes Beispiel sind die Kosten beim Zahnarzt. Nur Menschen mit GELD haben hier etliche Vorteile. Jeder weiß, dass ein falsch sitzender Zahnersatz zu Kopfschmerzen, Druckschmerzen, Entzündungen führen kann und gerade Menschen die kein Geld haben, leiden an schlechten Zahnarztleistungen, weil die Krankenkassen auch die Kosten nicht übernehmen will. Solche Dinge machen den Menschen auf kurz oder lang auch krank! Wenn der Zahnersatz einmal drin ist, dann ist er drin UND WELCHER Zahnarzt passt den Zahnersatz genau an? Errechnet Zahlen vom Kopf und Mund etc. damit der Zahnersatz später keine Probleme macht? So etwas bekommt man nur bei wenigen Zahnärzten und kostet bis zu 8000 Euro ingesamt, wovon der mittelose 3500 Zahlen muss. Wie soll er das machen? Dann nimmt er den billigen Zahnersatz und riskiert krank zu werden.
tatjuscha 24.06.2013
3. Ja, Korruption endlich angehen!
Wo Mangel an Ärzten einer gewissen Fachrichtung besteht, ist ja die Gefahr besonders groß für Korruption. Darunter verstehe ich auch das Aufnötigen teurer Zusatzleistungen, um weiterhin Patient bei Dr. xy bleiben zu dürfen. Wichtig wäre auch eine Reform der Ärzteausbildung, wenigstens dahingehend, dass mehr Allgemein- bzw. Hausärzte ausgebildet würden. In den letzten 20 Jahren hat es da schlimmer Versäumnisse gegeben, da v.a. in Kliniken Fachärzte ausgebildet werden, und das sind eben v.a. Fachärzte und keine Hausärzte. Die Ergebnisse sieht man auf dem Flachenland.
tatjuscha 24.06.2013
4. Ach, die FDP
Die FDP war doch auch die Partei, die mit ihrer Politik Hebammen das Leben so schwer machte, dass es jetzt endlich schwer ist, eine zu finden. Denen traue ich wirklich nichts zu auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik. Glücklicherweise sind ja bald Wahlen.
simplygood 24.06.2013
5. Vorsorge
die letzen 15 jahre bin ich regelmäßig zur dentalhygiene bei meinem zahnarzt gegangen und konnte schön miterleben wie die kosten in die höhe gingen; auf nachfrage bei meiner krankenkasse, ob sie die kosten übernehmen, wurde mir gesagt, die denatalhygiene sei eine ästhetische sache und sind somit privatkosten; ich dachte immer ich betreibe vorsorge um eventuell anfallende kosten für Zahnarztleistungen so gering wie möglich für die kassen zu halten - ganz schön naiv von mir, oder?
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