Abstimmung EU-Staaten uneins über Glyphosat-Zulassung

Die Staaten der Europäischen Union haben sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat geeinigt. Jetzt muss die EU-Kommission entscheiden.

Auf einem Acker in Hampshire wird Glyphosat versprüht (Archivbild)
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Auf einem Acker in Hampshire wird Glyphosat versprüht (Archivbild)


Bei einer letzten Abstimmung am Freitag in Brüssel haben sich die EU-Staaten nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des weit verbreiteten Unkrautvernichters Glyphosat in Europa geeinigt. Dafür fehlte die nötige Mehrheit, bestätigte ein EU-Diplomat. Deutschland enthielt sich.

Frankreich und Bulgarien stimmten den Angaben zufolge gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. Neben Deutschland enthielten sich sechs weitere Staaten, 19 Länder stimmten dafür. Die aktuelle Europa-Zulassung des Stoffes läuft Ende Juni aus.

Für die weitere Zulassung durch die EU-Mitgliedsstaaten wäre eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erforderlich gewesen. Dabei wird Rücksicht darauf genommen, wie viele Menschen in einem Land wohnen. Die Stimmen der großen EU-Staaten zählen somit mehr als die der kleinen. Eine qualifizierte Mehrheit wäre erreicht gewesen, wenn 260 von 352 Stimmen für die weitere Zulassung gewesen wären. Deutschland steht für 29 Stimmen.

Da es zu keiner Einigung kam, ist nun die EU-Kommission am Zug. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde bei ihrer für Montag geplanten nächsten Sitzung die Zulassung selbst verlängert. Die EU-Kommission hatte bis zuletzt darauf gedrängt, dass die Staaten entscheiden. Glyphosat ist wegen möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit umstritten.

Deutsche Bundesregierung uneins in Glyphosatfrage

Auch die Bundesregierung ist in der Zulassungs-Frage gespalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien möchten, dass Glyphosat weiter zum Einsatz kommt. Die SPD-Minister lehnen dies bis auf Weiteres ab und verweisen auf mögliche Gesundheitsgefahren.

Verschiedene Behörden sind sich bei der Bewertung allerdings uneins. Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) kam zum Schluss, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend beim Menschen ist. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) sowie die Arbeitsgruppe Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) urteilten dagegen, dass Glyphosat kein Risiko darstellt, wenn es sachgemäß verwendet wird.

Die Gremien beschäftigen sich allerdings mit unterschiedlichen Fragen: Bei der IARC geht es - unabhängig von Einsatzszenarien oder Dosierung - um mögliche Krebsgefahren. Bei JMPR und Efsa geht es um praktische Fragen: In welchen Konzentrationen oder bei welchen Aufnahmeformen könnte ein Stoff gesundheitsschädlich sein?

Glyphosat ist das weltweit am meisten verwendete Herbizid, in Deutschland wird es auf knapp 40 Prozent der Ackerfläche eingesetzt. Experten warnen, dass Landwirte nach einem Verbot auf eine Mischung verschiedener Herbizide ausweichen werden, die sie als problematischer als Glyphosat einschätzen.

boj/wbr/dpa

insgesamt 36 Beiträge
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cindy2009 24.06.2016
1. nationale Linie
Wenn sie sich nicht einig sind, eine Verlängerung zu entscheiden, dann sollte diese auch nicht gewährt werden. Wäre zwar nicht sinnvoll, aber wenigstens gerecht.
appenzella 24.06.2016
2.
Wenn irgendeine EU-Kommission ohne Rücksicht auf die Entscheidungen der Staaten Glyphosat wieder frei gibt, ist das nur ein weiterer Beweis für das Fehlen demokratischer Strukturen und Wasser auf die Mühlen der Austrittsbefürworter - Arroganter geht es kaum noch! Und Dr. Merkel will über CETA das Parlament abstimmen lassen? Zu spät, viel zu spät. Man möchte Willy Brandt zitieren und seinen Spruch "mehr Demokratie wagen". Ich aber bin der Meinung, wir sollten überhaupt endlich damit beginnen, Demokratie zu wagen. Ja Grüezimo
Pythonspezi 24.06.2016
3. Uneins?
"Verschiedene Behörden sind sich bei der Bewertung allerdings uneins." ? Nein sind sie nicht. Die einen sagen (überspitzt): Wenn man es literweise trinkt, ist es möglicherweise krebserregend. Die anderen sagen: Wenn man es sachgerecht anwendet, ist es ungefährlich. Essen sie mal ein Kilo Salz, dann verstehen sie den Zusammenhang.
Honk 24.06.2016
4. Genau das
Falls die Glyphosatzulassung nun doch weiter verlängert werden sollte, obwohl es dafür keine Mehrheit gab, ist diese arrogante, ausschließlich wirtschaftsfreundliche Haltung genau der Punkt, an dem der einzelne EU-Bürger aussteigt. Der alte Name EWG war deutlich ehrlicher.
bessernachgedacht 24.06.2016
5. Das passt
Das passt doch wunderbar zum heutigen Brexit. Warum wollen Bürger die EU nicht mehr? Das Parlament hat gegen Glyphosat gestimmt, und nun sucht man Wege, es dennoch zuzulassen. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Und darum wird die EU mittelfristig vollkommen zerbrechen. Leider zu Recht. Bürokraten, Politiker und Beamte sind Schuld.
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