Streit um Becel pro.activ Landgericht lässt Verbraucherschützer abblitzen

Herber Rückschlag für Verbraucherschützer: Das Landgericht Hamburg hat eine Klage von Foodwatch gegen Unilever abgewiesen. Der Konzern darf weiter damit werben, dass die Cholesterinsenker in der Margarine Becel pro.activ als unbedenklich gelten.
Becel pro.activ: "Senkt aktiv den Cholesterinspiegel", bewirbt Unilever die Margarine

Becel pro.activ: "Senkt aktiv den Cholesterinspiegel", bewirbt Unilever die Margarine

Foto: Tobias Hase/ picture alliance / dpa

Im Streit um die Werbung für die cholesterinsenkende Margarine Becel pro.activ hat das Hamburger Landgericht für den Margarinehersteller Unilever entschieden: Die Verbraucherschützer von Foodwatch sind mit ihrer Klage gegen den Konzern gescheitert. Jetzt darf der Konzern weiterhin auf die Unbedenklichkeit der Margarine hinweisen. Über etwaige schädliche Nebenwirkungen von Becel pro.activ haben die Richter nicht entschieden.

Streitpunkt im Gericht war eine Aussage von Unilever. In einer Pressemitteilung vom November 2011 behauptete der Konzern, dass es "aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis" auf Nebenwirkungen gebe. Foodwatch stieß sich an dieser Formulierung: Die in der Margarine enthaltenen Pflanzenstoffe mit cholesterinsenkender Wirkung seien umstritten. Diese Phytosterine stünden im Verdacht, Ablagerungen in Gefäßen und ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten zu verursachen. Unilever dagegen verwies auf einen Health Claim, den die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) 2009 Becel pro.activ erteilt hatte - damit sei die Unbedenklichkeit der Margarine behördlich bestätigt.

Keine Tatsachenbehauptung

Zoff um die Margarine
Foto: Corbis

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Doch mit diesem inhaltlichen Streit beschäftigten sich die Hamburger Richter sich in ihrem Urteil nicht. Aus Sicht des Landgerichts ist die Behauptung von Unilever in dem Zusammenhang der Pressemitteilung in erster Linie eine Einschätzung und Bewertung - und keine Tatsachenbehauptung. Damit sei die Formulierung letztendlich eine Meinung. "Im Ergebnis kann Unilever sich auf die Meinungsfreiheit berufen und entsprechend hat das Gericht die Klage abgewiesen", sagte ein Gerichtssprecher zu SPIEGEL ONLINE.

"Eines steht fest: Es gibt Studien, die klare Hinweise auf Nebenwirkungen von Pflanzensterinen geliefert haben", hatte Foodwatch-Klageführer Oliver Huizinga vor dem Urteil noch in einer Pressemitteilung gesagt. "Dass Unilever allen Ernstes das Gegenteil behauptet, ist nachweislich falsch und grob verharmlosend."

Foodwatch beklagte, das Gericht habe die Behauptungen von Unilever "gar nicht erst einem Faktencheck unterzogen". "Das Abstreiten von wissenschaftlichen Hinweisen auf Nebenwirkungen ist Humbug, aber Unilever darf diesen Humbug weiter verbreiten", sagte Sprecher Martin Rücker nach der Urteilsverkündung. Er forderte einen Verkaufsstopp von "Becel pro.activ", bis die Sicherheit belegt sei. Die Organisation will nun prüfen, ob sie in Berufung geht.

Unilever sprach dagegen von einem "guten Tag für die Verbraucher" und warf Foodwatch eine "Schmierenkampagne" vor. In einer Pressemitteilung, die Unilever nach dem Urteil veröffentlichte, heißt es: "Foodwatch ignoriert in seiner Kampagne erhöhtes Cholesterin als einen wesentlichen Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen." Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und andere Behörden weltweit hätten die Sicherheit von Pflanzensterinen aufgrund von Studien beurteilt und deren Verzehr als sicher bewertet. Becel pro.activ ist seit dem Jahr 2000 zugelassen.

Im Detail ging es bei der Gerichtsverhandlung um die Aussage des Cholesterinforschers Hans-Ulrich Klör, Professor an der Universität Gießen. Dieser hatte festgestellt: "Und aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Verzehr Pflanzensterin-angereicherter Produkte mit Nebenwirkungen in Verbindung zu bringen ist." Auf diese Einschätzung darf Unilever sich nun weiter stützen.

Auch Klör kritisierte das von Foodwatch angestrenge Verfahren: "Ich halte das für einen Missbrauch der Justiz." Er bekräftigte seine Aussagen über die Margarine. Gegen das "Massenproblem" eines erhöhten Cholesterinspiegels müsse man etwas tun, "ohne dass man unbedingt zu Medikamenten greifen muss". Für seine Aussagen habe er von Unilever "nie einen Cent bekommen", sagte Klör.

Für Mobilnutzer: Lesen Sie hier die Hintergründe zum Streit um Becel pro.activ

dba/cib/dpa
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