Bayern CSU will Psychiatriegesetz entschärfen

Psychisch Kranke würden wie Kriminelle behandelt, das Vertrauen zwischen Psychiatern und Patienten zerstört: Das geplante Psychiatriegesetz in Bayern hat viel Kritik geerntet - jetzt will die CSU nachbessern.
Kerstin Schreyer, Sozialministerin von Bayern (CSU)

Kerstin Schreyer, Sozialministerin von Bayern (CSU)

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Der Entwurf des bayerischen Psychiatriegesetzes wurde heftig kritisiert. Jetzt hat die CSU-Regierung von Ministerpräsident Markus Söder Korrekturen angekündigt. Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) erklärte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, dass auf die sogenannte Unterbringungsdatei vollständig verzichtet werde. Darin sollten ursprünglich Daten von Menschen gespeichert werden, die per Gerichtsentscheid in die Psychiatrie eingewiesen wurden.

Mit dem Gesetzentwurf , der vergangene Woche in erster Lesung im Landtag behandelt wurde, will die bayerische Landesregierung im Kern die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen ausbauen. Ein Schwerpunkt ist ein rund um die Uhr erreichbarer Krisendienst, um Betroffene frühzeitig aufzufangen. Dadurch sollen stationäre Unterbringungen, vor allem sogenannte Zwangseinweisungen, deutlich verringert werden.

Informationen fünf Jahre gespeichert

Verbände und die Opposition kritisierten unter anderem die geplante Unterbringungsdatei. Dort sollten für mindestens fünf Jahre von allen auf Anordnung des Gerichts in die Psychiatrie eingewiesenen Menschen Daten gespeichert werden, darunter Name, Familienstand, Krankheitsbezeichnung und Dauer der Unterbringung. Dies sollte auch zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden können.

Auch die Regeln zur Unterbringung wurden etwa von der SPD-Fraktion in Bayern und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband scharf kritisiert, weil geplant sei, Betroffene wie Straftäter zu behandeln - inklusive Besuchszeitregelung, Überwachung, gegebenenfalls sogar Untersuchung der Körperöffnungen. Für psychisch kranke Straftäter gibt es aber bereits den gesetzlich geregelten Maßregelvollzug.

Psychiater würden zu Hilfsorganen der Polizei gemacht, warnte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink.

Die soll nun offenbar doch nicht passieren. "Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bewahren", erklärte CSU-Sozialministerin Schreyer. Die Änderungen sollten in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Am Dienstag gab es dazu im Landtag zunächst eine Expertenanhörung.

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung, umgangssprachlich Zwangseinweisung genannt, betrifft psychisch kranke Menschen, die eine erhebliche Gefahr für sich selbst oder für andere darstellen und von Behörden oder der Polizei in ein Krankenhaus gebracht werden. Eine solche Unterbringung ist nur auf richterliche Anordnung zulässig. Nach Angaben  des Deutschen Ärzteblatts werden in Bayern jährlich zwischen 12.000 und 13.000 Menschen öffentlich-rechtlich untergebracht.

wbr/AFP