Täter von Grafing "Man kann ja nicht jeden wegsperren"

Paul H. war vor der Tat von Grafing in einer psychiatrischen Klinik. Doch offenbar erkannte niemand sein Gewaltpotenzial. Was sind die Bedingungen für eine geschlossene Unterbringung?

Weggeschlossen in der forensischen Psychiatrie
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Weggeschlossen in der forensischen Psychiatrie

Von Gesa Mayr und


Er soll wahllos auf dem Bahnsteig um sich gestochen haben: Paul H., der mutmaßliche Täter von Grafing, hat nahe München vier Menschen angegriffen, ein 56-Jähriger erlag seinen schweren Verletzungen.

Der 27-Jährige aus Hessen scheint nach ersten Erkenntnissen der Ermittler psychische Probleme zu haben, zudem soll er Drogen nehmen. Bei Staatsschutz und Verfassungsschutz war H. vor der Tat nicht in Erscheinung getreten, dafür ist von einer Technoveranstaltung die Rede, auf der er kürzlich mit Drogen erwischt worden sein soll.

Die Staatsanwaltschaft zweifelt an seiner Schuldfähigkeit, gibt an, die bisherigen Aussagen des Mannes seien "verwirrend" - er soll nach auffälligem Verhalten kurz vor der Tat auf Rat der Polizei in psychologischer Behandlung gewesen sein.

Doch warum wird ein kranker Mensch nicht in eine geschlossene Einrichtung zwangseingewiesen, bevor er zum Täter werden kann?

Etwa 200.000 Menschen werden zwangseingewiesen

Die Lage ist kompliziert, denn so einfach darf ein Patient nicht gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung festgehalten werden. Eine zwangsweise Unterbringung oder eine Zwangsbehandlung wird in Deutschland von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. "Das liegt daran, dass die Gesetze ihren Ursprung im Polizeirecht haben", sagt der Hamburger Fachanwalt für Medizinrecht Oliver Tolmein, "aber auch nach modernerem Verständnis als Gesundheitsstrukturrecht liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern." Neben den Ländergesetzen zur Behandlung psychisch Kranker (PsychKG) erlaubt auch das bundesweit geltende Betreuungsrecht jemanden zwangsweise unterzubringen - auf dieser Grundlage werden pro Jahr insgesamt schätzungsweise 200.000 Menschen eingewiesen.

Damit ein Mensch gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden kann, muss bei ihm eine sogenannte Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegen. Im Bayerischen Unterbringungsgesetz heißt es dazu:

"Wer psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört ist und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, kann gegen oder ohne seinen Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder sonst in geeigneter Weise untergebracht werden."

Doch diese Gefährdung muss ein Mediziner erst einmal erkennen. Denn nicht immer ist die Lage eindeutig und ein Patient gesteht seinem behandelnden Arzt etwa Stimmen, die ihm eine Bluttat befehlen. In diesem Fall würde ein Mediziner die Polizei rufen können, die den Patienten festhalten kann.

In Bayern muss der Arzt dann bei der Kreisverwaltungsbehörde einen Antrag auf Unterbringung stellen. Sieht die Behörde die Voraussetzungen dafür gegeben, leitet sie den Antrag an ein Gericht weiter, das entscheidet. Wehrt sich der Patient gegen die Unterbringung, bekommt er rechtlichen Beistand von einem Anwalt. Die richterliche Anordnung ist dann auch gegen den Willen des Betroffenen bindend. Dieses Verfahren unterscheidet sich innerhalb der Bundesländer leicht, allerdings nur in Details.

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Doch wenn die Lage nicht eindeutig ist?

Als die Polizisten wenige Tage vor der Tat zu Paul H. gerufen wurden, weil dieser einen wirren Eindruck machte, konnten sie offenbar kein Gefährdungspotenzial erkennen, rieten dem jungen Mann aber zu einer psychologischen Behandlung. Daraufhin soll H. auch tatsächlich in einer Klinik gewesen sein - doch die Mediziner haben offenbar ebenfalls kein Gefährdungspotenzial gesehen und H. wieder gehen lassen.

"Natürlich ist gibt es immer einen ärztlichen Ermessensspielraum", sagt Arthur Ballin vom Hamburger Institut für forensische Psychiatrie und Psychologie. "Dabei besteht immer auch die Gefahr eines Fehlers." Das sieht auch Jurist Tolmein so: "Hinterher kann man leicht schlauer sein", sagt Tolmein. Man müsse sich immer die Frage stellen: War das zu erwarten? Gab es konkrete Anhaltspunkte dafür? "Man kann ja nicht auf eine vage Vermutung hin jeden wegsperren."

Doch in der letzten Zeit wurde es Psychiatern schwerer gemacht, selbst- oder fremdgefährdende Patienten gegen ihren Willen zu behandeln. Vor einigen Jahren gab es neue juristische Vorgaben, die es erschwert haben, Patienten gegen ihren Willen einzuweisen. "Seitdem muss genauer begründet und ausführlicher dokumentiert werden", sagt Ballin. Einfacher dürfte das die Arbeit der Psychiater nicht machen.



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