USA Die Macht der Märchen

Ultrarechte Globalstrategen entwarfen schon 1998 einen Masterplan für den Sturz Saddams. Mit Propagandalügen bereiteten Washington und London den Krieg gegen den Ölstaat vor.


Berlin, 4. Februar dieses Jahres. Im politischen Konflikt um Krieg und Frieden fährt der außenpolitische Sprecher der Opposition schweres Geschütz auf: "Irreführung der Öffentlichkeit" wirft der Unionspolitiker Friedbert Pflüger der rot-grünen Koalition vor. Die Regierung verschweige dem deutschen Volk brisante Geheimdienst-Erkenntnisse: "dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gibt".

Sitzung des Uno-Sicherheitsrats (am 27. Januar in New York)
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Sitzung des Uno-Sicherheitsrats (am 27. Januar in New York)

Schon aus diesem Grund, fordert der CDU-Mann, müsse Gerhard Schröder eine "Kurskorrektur" vornehmen und schleunigst sein kategorisches Nein gegen eine Beteiligung an einem US-Krieg gegen den Irak revidieren, das der Sozialdemokrat auf einer winterlichen Wahlveranstaltung in Goslar angekündigt hatte. Doch Schröder schlägt den Rat der CDU/CSU in den Wind.

Der Kanzler riskiert damit zwar einen massiven Konflikt mit der Hypermacht USA sowie eine Spaltung von Nato und EU. Aber er hat drei von vier Deutschen in dieser Frage auf seiner Seite - und er entgeht der Gefahr, "einer der größten Staatslügen der Geschichte" ("Le Monde diplomatique") aufzusitzen, mit denen jemals ein Angriffskrieg begründet worden ist: Bagdad bedrohe die USA und den Rest der Welt mit Massenvernichtungswaffen.

In Wahrheit lagen dem Krieg, den die Regierung Bush Mitte März entfesselte, gänzlich andere Motive zu Grunde. Konzipiert worden waren der Sturz Saddam Husseins und die Besetzung des Irak bereits fünf Jahre zuvor in amerikanischen Denkfabriken.

Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit, auch im Internet, propagierten erzkonservative "Think Tanks", die Kalte Krieger aus dem Dunstkreis von Geheimdiensten und Erweckungskirchen, von Rüstungs- und Ölkonzernen beschäftigten, schon in den neunziger Jahren gespenstisch anmutende Pläne für eine neue Weltordnung. Nach den Visionen der Falken sollte das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden. Und allzeit am allerstärksten sollte, natürlich, die nach dem Zerfall der Sowjetunion einzig verbliebene Supermacht sein.

Zu diesem Zweck müsse der Hegemon am Potomac dauerhaft in der Lage sein, die Rohstoffvorräte des Planeten zu kontrollieren und jeden möglichen Konkurrenten kleinzukriegen oder klein zu halten - mit allen Mitteln diplomatischer und publizistischer, ökonomischer und militärischer Macht, notfalls auch durch einen Präventivkrieg.

US-Außenminister Powell
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US-Außenminister Powell

Lange Zeit wurden die Planspiele der Sandkastenstrategen, die unter anderem eine Entmachtung der Uno und ganze Serien von Unterwerfungskriegen vorsahen, als Hirngespinste abgetan, gesponnen von intellektuellen Außenseitern und kaltgestellten Kalten Kriegern aus der Reagan-Ära, die sich selbst Neokonservative ("Neocons") nannten und auf Kosten mächtiger Lobbygruppen in irgendwelchen Studierstuben politisch überwinterten.

In jenen Jahren gaben in Washington Bill Clinton und dessen Vize Al Gore den Ton an. Im Weißen Haus wehte vorübergehend ein eher internationalistischer Geist: Geredet wurde von "Partnerschaften zur Universalisierung von Menschenrechten" und von fairem "Multilateralismus" in der Beziehung zu den Verbündeten; auf der Agenda standen Verträge zum Klimaschutz und zur Rüstungsbegrenzung, zur Ächtung von Landminen und zum Aufbau einer internationalen Gerichtsbarkeit.

In diesem liberalen Klima blieb nahezu unbeachtet, was beispielsweise ein 1997 gegründetes "Project for the New American Century" (PNAC) postulierte, das laut Statut für "Amerikas globale Führerschaft" streitet. Am 26. Januar 1998 forderte die Projektgruppe in einem Brief an "Mr. William J. Clinton" den damaligen US-Präsidenten zum Sturz Saddam Husseins auf - und zu einer radikalen Umkehr im Umgang mit der Uno.

Solange nicht klar sei, ob Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge, dro-he Gefahr für die USA, für Israel, die US-Verbündeten unter den arabischen Staaten in der Region - und für einen "bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte". Wörtlich hieß es in dem Papier aus dem Jahre 1998: "Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden Uno-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte einschließlich militärischer zu unternehmen, um unsere vitalen Interessen am Golf zu sichern. In keinem Fall darf sich die amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des Uno-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen."

Der Brief wäre für immer unbeachtet in den Archiven vergilbt, wenn er sich nicht ein halbes Jahrzehnt später wie eine Blaupause zur Herbeiführung eines lange ersehnten Angriffskrieges lesen würde - und, vor allem, wenn nicht die prominentesten der PNAC-Mitglieder, die damals den Brief beziehungsweise den Gründungsaufruf unterzeichneten, im Frühjahr dieses Jahres im Telefonverzeichnis der Bush-Administration gestanden hätten:

  • PNAC-Vorsitzender William Kristol als das "Gehirn des Präsidenten",
  • PNAC-Mitglied Richard Cheney als Vizepräsident der Vereinigten Staaten,
  • PNAC-Mitglied Lewis Libby als Cheneys Stabschef,
  • PNAC-Mitglied Donald Rumsfeld als Bushs Verteidigungsminister,
  • PNAC-Mitglied Paul Wolfowitz als Rumsfelds Stellvertreter und
  • PNAC-Mitglied Richard Perle als Chef des einflussreichen Defense Policy Board.
Schon vor mehr als zehn Jahren hatten zwei Hardliner aus diesem Kreis eine verteidigungspolitische Planungsvorgabe ("Defense Planning Guidance") entworfen, die für einen internationalen Eklat sorgte, als sie der amerikanischen Presse zugespielt wurde.

Die 1992 von der "New York Times" enthüllten Vorschläge, formuliert von den späteren Offiziellen Wolfowitz und Libby, liefen darauf hinaus, die während des Kalten Kriegs verfolgte Abschreckungsdoktrin durch eine völlig neue Globalstrategie zu ersetzen.

Uno-Waffeninspektor Blix
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Uno-Waffeninspektor Blix

Ziel war die dauerhafte Erhaltung der amerikanischen Supermachtposition - auch gegenüber Europa, Russland und China. Diesem Zweck sollten "Mechanismen" dienen, die potenzielle Konkurrenten davon abschrecken, "auch nur eine größere regionale oder globale Rolle spielen zu wollen" - Formulierungen, die nach ihrem Bekanntwerden prompt für Verstimmung in den Metropolen Europas und Asiens sorgten.

Notwendig, so das Wolfowitz-Libby-Papier, sei vor allem eine stabile amerikanische Vormachtstellung in Eurasien. Jedes Land, das etwa durch den Erwerb von Massenvernichtungswaffen die Interessen der USA bedrohe, müsse mit Angriffen rechnen. Pakte wie die Nato dürften dabei nicht hinderlich sein: Die traditionellen Bündnisse müssten durch "Ad-hoc-Koalitionen" ersetzt werden, "die nicht länger Bestand haben, als die aktuelle Krise andauert".

Im September 2000 - nur wenige Monate vor dem Antritt der Regierung Bush - schloss die PNAC die Arbeit an einer Fortschreibung des weltpolitischen Masterplans von 1992 ab.

Diese im Auftrag der PNAC verfasste Studie ("Rebuilding America's Defenses") war ebenfalls der Frage gewidmet, "wie die globale US-Vorherrschaft aufrechterhalten, dem Aufstieg einer rivalisierenden Großmacht vorgebeugt und die internationale Sicherheitsordnung gemäß amerikanischen Prinzipien und Interessen gestaltet werden kann".

Unter anderem, heißt es da, müssten die USA durch eine gewaltige Aufstockung ihres Rüstungsetats und den Aufbau eines länderübergreifenden Raketenschirms in die Lage versetzt wer-den, "zahlreiche größere Kriege gleichzeitig durchkämpfen und für sich entscheiden" zu können. Auf jeden Fall aber gehöre die Golfregion unter US-Kontrolle: "Die Vereinigten Staaten haben seit Jahrzehnten versucht, eine dauerhaftere Rolle in der Sicherheitsarchitektur am Golf zu spielen. Der ungelöste Konflikt mit dem Irak liefert zwar die unmittelbare Begründung, die Präsenz einer substanziellen amerikanischen Streitmacht am Golf ist aber ganz unabhängig von der Frage des Saddam-Hussein-Regimes nötig."

Aufgaben der Friedensstiftung sollten, so die Studie weiter, eher der Führerschaft der USA als der Uno obliegen. Die zu diesem Zweck verstärkt im Ausland zu stationierenden US-Streitkräfte bezeichneten die Autoren in der kernigen Sprache des Wilden Westens als "Kavallerie im neuen amerikanischen Grenzland" ("the cavalry of the new American frontier").

Staatschef Saddam vor dem irakischen Revolutionsrat (Januar 2003)
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Staatschef Saddam vor dem irakischen Revolutionsrat (Januar 2003)

Kaum hatte der von der Öl- und Rüstungsindustrie gespickte Präsidentschaftskandidat George W. Bush nach seinem dubiosen Wahlsieg Clintons Nachfolge angetreten, besetzten die teils von denselben Geldgebern subventionierten PNAC-Falken Schlüsselpositionen in der neuen Regierung. Haudegen Richard Perle, der einst unter Reagan Vizeverteidigungsminister war, den kritische US-Medien als "Prince of Darkness" zu bezeichnen pflegen und dem die Hamburger "Zeit" einmal "Diplomatie mit dem Revolver an der Schläfe" bescheinigte, übernahm das offiziöse Defense Policy Board, das dem Pentagon-Chef Rumsfeld zuarbeitet. Dem Militärminister wiederum wurde als Vize der Hardliner Wolfowitz beigeordnet.

Mit atemraubendem Tempo setzten die Herren der Finsternis ihre alte PNAC-Strategie um, die ihnen bald das Prädikat "stupid white men" eintrug - so der Titel des Buchs, in dem der US-Satiriker Michael Moore den neuen Washingtoner Kurs verhöhnte und das in Deutschland viele Monate lang die Bestsellerliste anführte.

Der frömmelnde Bush - der sich wie ein von Gott berufener Weltenlenker aufführt und nicht akzeptieren mag, dass es zwischen der letzten Supermacht auf Erden und der Supermacht im Himmel irgendein Gremium von Bedeutung gibt - blockierte reihenweise internationale Verträge, behandelte die Uno als Subunternehmen der USA und selbst bewährte Nato-Verbündete wie Vasallen. Als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 plötzlich die blanke Angst in Amerika regierte und im Land Milzbrandbriefe dubioser Herkunft kursierten, war aus Sicht der Bushisten die Zeit offenbar reif dafür, auch die alten Irak-Pläne aus der PNAC-Schublade zu holen.

Der Anschlag auf das World Trade Center, urteilt der Stanford-Professor und Starphilosoph Richard Rorty, sei "vergleichbar mit dem Reichstagsbrand" von 1933: "Der 11. September gab der Regierung die Macht, fast alles zu tun, was sie will - mit der Entschuldigung, dass sie das Land vor dem Terrorismus retten will."

Auf ähnliche Weise ging der einstige US-Präsident Jimmy Carter mit der PNAC-Riege im Weißen Haus ins Gericht: "Mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen lange gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des 'Kriegs gegen den Terrorismus' zu verfolgen."

Bereits sechs Tage nach dem Anschlag unterzeichnete Präsident Bush einen Exekutivbefehl, in dem er nicht nur Order gab, einen Krieg gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und gegen die Taliban vorzubereiten. Ein zunächst geheim gehaltener zweiter Absatz befahl den Militärs, auch Szenarien für einen Krieg gegen Saddams Irak zu erarbeiten.

Zwar ließ sich die von der Regierung schlankweg suggerierte Steuerung der WTC-Attentäter durch den Irak nicht im Geringsten belegen. Und als völ- lig substanzlos erwies sich auch die fleißig lancierte Vermutung, Saddam habe irgendetwas mit den Anthraxbriefen zu tun; später stellte sich heraus, dass das Massenvernichtungs-mittel offenbar aus US-Militärlabors stammte.

  • 1. Teil: Die Macht der Märchen
  • 2. Teil


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